Keine Korrekturen an Ausschreibungs­verfahren für Unabhängige Patientenberatung geplant

/dpa

Berlin – Die Arbeit der Unabhängigen Patientenbe­ratung (UPD) dürfte auch über das Ende der aktuellen Förderperiode im Jahr 2022 hinaus ausgeschrieben werden. Das macht eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bun­destag deutlich. „Derzeit wird eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben für nicht not­wen­dig erachtet“, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort. Die Grünen hatten als denkbare Rege­lun­gen unter anderem eine Stiftungsregelung gesehen.

Die Bundesregierung zeigt sich in ihren Antworten trotz der zuletzt geäußerten Kritik an der Qualität der UPD durch den wissenschaftlichen Beirat und Untersuchungen des Bundesrechnungshofs (BRH) sehr zufrieden mit den Strukturen. Aus der Kritik an medizinischen Patienteninformationstexten auf der Inter­netseite der UPD ließen sich „keine Rück­schlüsse“ auf strukturelle Gründe für die Qualitätsmängel ziehen. Darüber hinaus habe die UPD auf die Kritik reagiert und Konzepte vorgelegt, um die Mängel abzu­stellen.

Dass der BRH die Prüfung aufgenommen hat, bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Es seien erste Gespräche mit dem GKV-Spitzenverband, dem Büro der Pa­tien­tenbeauf­tragten der Bundesregierung sowie dem Bundesministerium für Gesund­heit (BMG) geführt worden, heißt es. Der GKV-Spitzenverband habe dem BRH „alle ge­wünschten Unter­lagen“ zur Verfügung gestellt. Nach aktuellen Erkenntnissen würde der BRH „auch Erhebungen bei der UPD vor Ort durchführen“.

Der BRH hatte bereits im Oktober des vergangenen Jahres angekündigt, die Förder­ver­­ein­barung mit der UPD und der privaten Mutterge­sell­schaft Sanvartis anfordern zu woll­en. Da­mals hieß es, man werde nach der Sichtung entscheiden, ob und wie der BRH in dem Fall weiter vor­gehe und ob man eine offizielle Prüfung einleiten werde.

Unabhängige Patientenberatung: Beratungsqualität, Transparenz und Kontrolle im Argen

Schon als die Sanvartis GmbH 2015 den Zuschlag für die Unabhängige Patientenberatung Deutschland erhielt, gab es Kritik an der Vergabe. Nun gibt es Ärger um die Beratungsqualität und erneut werden Vorwürfe laut, dass Versichertengelder in Millionenhöhe verschwendet werden. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) soll eigentlich Versicherten in allen Belangen rund um Fragen zur [...]

In die Kritik geraten war die UPD zuletzt wegen eines Eigentümerwechsels. Unlängst waren die UPD gGmbH, die Mutterfirma Sanvartis und die Sanvartis Group an die Care-force Sanvartis Holding verkauft worden. Careforce wird eine Nähe zur Pharma­industrie nachgesagt. Sowohl das BMG als auch der GKV-Spitzenverband unterstri­chen damals – und auch erneut in der Antwort auf die Kleine Anfrage –, dass der Ver­kauf von Sanvartis und der UPD zu keinen Veränderungen für eine unabhängige Be­ratung der UPD führen.

Im Gesundheitsausschuss des Bundestags äußerten Abgeordnete mehrerer Fraktio­nen Ende September 2018 allerdings erhebliche Bedenken am Weiterverkauf der UPD und sprachen sich dafür aus, die jüngste Entwicklung genauer zu untersuchen. Vor allem aus der Opposition, aber auch von der SPD kam darüber hinaus Kritik an mangelnder Transparenz über die Verwendung von Fördergeldern in Millionenhöhe.

Nach Ansicht der Oppositionsfraktionen ist unklar, wofür die Fördermittel, die vom GKV-Spitzenverband an Sanvartis fließen, in Höhe von rund neun Millionen Euro pro Jahr im Einzelnen ausgegeben werden. So sei von einer unverhältnismäßigen Erhö­hung der Ausgaben für Softwarelizenzen die Rede, hieß es im Ausschuss. Nach Aus­sage von Gesundheitsstaatssekretär Gebhart gibt es für diese Annahme keine An­haltspunkte.

Insider aus Beiratskreisen der UPD sehen das aber anders. Demnach soll es erheb­liche Verschiebungen beim Etat geben. Zudem gibt es ein Delta von mehr als 1,7 Millionen Euro bei den Ausgaben für Softwarelizenzen zwischen der UPD von San­vartis und der ehemaligen UPD.

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort auch darauf hin, dass die Beratung durch die UPD positiv ein­ge­schätzt wird. Für die aktuelle Förderperiode (2016 bis 2022) zeige eine Nutzerbefragung eine hohe Zufriedenheit mit der Beratung in allen betrach­teten Bevölkerungsgruppen und bezogen auf alle abgefragten Qualitätsmerkmale, heißt es in der Antwort.

Mehr als 90 Prozent der Ratsuchenden bewerteten die UPD den Angaben zufolge mit sehr gut oder gut und würden sie wieder nutzen oder weiterempfehlen. Die Zufrieden­heit mit der Beratungsqualität in der aktuellen Förderperiode sei ver­gleich­bar mit den Werten der vorangegangenen Förderperiode (2011 bis 2015).

Bisher gebe es keine Hinweise darauf, dass die Neutralität und Unabhängigkeit der Patientenberatung infrage gestellt sei, schreibt die Regierung weiter. 2018 lag nach Angaben der UPD die Zahl der Beratungen bei rund 129.000. Das waren allerdings rund 26.000 Beratungen weniger als noch im Jahr 2017.

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