NewsPolitikBundesländer wollen Importquote für Arzneimittel streichen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundesländer wollen Importquote für Arzneimittel streichen

Donnerstag, 13. Juni 2019

/dpa

Berlin – Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat dem Ländergremium ges­tern empfohlen, dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) nicht zuzustimmen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Ausschuss folgte damit einem Antrag der Länder Brandenburg und Thüringen. Diese fordern „trotz sinnvoller Ansätze“ im Gesetz eine grundlegende Überarbeitung.

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt insbesondere, die Importquote für Arzneimittel zu streichen. Diese verpflichtet die Apotheken, einen bestimmten Anteil an preiswer­ten Importarzneimitteln abzugeben.

Anzeige

Bereits im März habe der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf die Streichung der Quote gefordert. Die Vorschrift sei bürokratisch, habe nur ein ver­gleichs­weise geringes Einsparpotenzial, und der dadurch beförderte Parallelimport von Arzneimitteln sei ein Einfallstor für Arzneimittelfälschungen in den deutschen Markt, hieß es dort.

Zwar habe der Bundestag am 6. Juni einer Neuregelung im GSAV zugestimmt, die biotechnologisch hergestellte Arzneimittel und Zytostatika wegen besonderer Anfor­derungen an den Transport und die Lagerung von der Importquote ausnehme. Das sei aber nur eine „Teillösung“.

Das Problem beim Parallelhandel mit Arzneimitteln seien nicht die Wirkstoffe, sondern der Vertriebsweg. „Die Sicherheit der in Deutschland in den Verkehr gebrachten Arz­neimittel kann nur durch eine vollständige Streichung der Importförderklausel wirksam gesteigert werden“, heißt es in der Empfehlung des Gesundheitsausschusses.

Wann sind unangemeldete Kontrollen sinnvoll?

Das Gremium hat sich auch gegen die im GSAV vorgesehene Pflicht zu unangemel­deten Inspektionen ausgesprochen. Die Überwachungsbehörden der Länder müssen künftig bei Verdacht auf Arzneimittel- oder Wirkstofffälschungen oder bei Hinweisen auf schwerwiegende Mängel von Arzneimitteln oder Wirkstoffen unangemeldete Kon­trollen bei den Herstellern durchführen.

„Dies ist so nicht nachvollziehbar“, heißt es in der Ausschuss-Empfehlung. Die Gefah­ren­lage müsse von Fall zu Fall eingeschätzt werden. Deshalb sei es sinnvoller, im Ge­setz die Prüfung der Erforderlichkeit von unangemeldeten Inspektionen vorzusehen. Auf Kritik im Länderausschuss stieß auch, dass den Bundesoberbehörden bei Arznei­mittelrückrufen künftig mehr Kompetenzen eingeräumt werden. Diese Regelung unter­laufe den Grundsatz der „funktionalen Gewaltenteilung“, wonach die Arzneimittel­über­wachung Sache der Länder sei.

Versorgung von Hämophiliepatienten droht, sich zu verschlechtern

Besorgt äußerte sich der Gesundheitsausschuss mit Blick auf die Neuregelungen zur Versorgung von Hämophiliepatienten. Das GSAV sieht vor, dass künftig alle Arznei­mittel zur spezifischen Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie nicht mehr direkt vom pharmazeutischen Hersteller an die Behandlungszentren geliefert, sondern wie alle anderen Arzneimittel auch über den Großhandel und die Apotheken vertrie­ben werden.

Der Gesetzgeber verspricht sich dadurch mehr Transparenz in der Versorgung mit diesen teuren Therapien. Nach Ansicht des Gesundheitsausschusses des Bundes­ra­tes hat die Änderung des Vertriebsweges hingegen eine erhebliche Schwächung der Zentrumsversorgung zur Folge, „weil die enge Bindung zwischen Zentrum und Patient durchbrochen würde“. Die Änderungen führten zudem dazu, dass innovativen Versor­gungs­verträgen zwischen Krankenkassen und Hämophiliezentren die Grundlage ent­zogen werde.

Der Bundesrat wird voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 28. Juni über das GSAV und die Empfehlung des Gesundheitsausschusses entscheiden. Sollte er den Vermittlungsausschuss anrufen, kann dieser sich erst nach der parlamentarischen Sommerpause mit dem Gesetz befassen. Das GSAV könnte dann nicht, wie geplant, im Juli in Kraft treten. © HK/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

16. Juli 2019
London/Bonn – Die Verordnung von Methotrexat, das bei Autoimmunerkrankungen einmal wöchentlich, bei Krebserkrankungen jedoch täglich dosiert wird, soll künftig auf Ärzte beschränkt werden, die
EMA will Dosierungsfehler bei Methotrexat verhindern
15. Juli 2019
Brüssel/Washington – Die US-Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelzulassungsbehörde hat heute die Regulierungsbehörden der Europäischen Union (EU) offiziell anerkannt. Damit sei die Bewertungen
EU und USA erkennen gegenseitige Arzneimittelinspektionen an
11. Juli 2019
Potsdam – Der Rechtsstreit zwischen Lunapharm und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) um die Berichterstattung über das Unternehmen, das illegal mit Krebsmedikamenten gehandelt haben soll, geht in
RBB legt im juristischen Streit um Krebsmittelskandal Rechtsmittel ein
8. Juli 2019
Washington – Seit Donald Trump an der Regierung ist, veröffentlicht die US-Arzneimittelbehörde FDA (U.S. Food and Drug Administration) weniger Warnhinweise zu Arzneimitteln und Medizinprodukten. Dies
FDA veröffentlicht unter Trump-Regierung weniger Warnhinweise
4. Juli 2019
Langen – Für geschätzte Baukosten in Höhe von 415 Millionen Euro wird im südhessischen Langen ein Neubau für das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) entstehen. Wegen des erheblichen Sanierungs- und
Paul-Ehrlich-Institut bekommt Neubau
2. Juli 2019
Bonn – Die Verwechslung ähnlich klingender Arzneimittelnamen oder ähnlich aussehender Verpackungen – sogenannte Soundalikes und Lookalikes – können zu Medikationsfehlern führen und Patienten
Ärzte sollen mögliche Medikationsfehler durch verwechselbare Arzneimittelpackungen oder -namen melden
28. Juni 2019
Berlin – Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) passieren lassen und nicht den Vermittlungsausschuss angerufen, wie es die Länder Brandenburg und
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER