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Politik

Bundes­pflege­kammer befindet sich in Gründung

Freitag, 14. Juni 2019

/dpa

Berlin – Die Landespflegekammern in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie der Deutsche Pflegerat als Dachverband haben heute in Berlin die so­genannte Pflegekammerkonferenz gegründet. Sie soll die geplante Gründung einer Bundes­pflege­kammer vorbereiten.

„Mit der Pflegekammerkonferenz beginnt ein neues Kapitel der beruflichen Selbstver­waltung der Pflegefachberufe auf Bundesebene“, erklärten die Präsidentin der Pflege­berufekammer Schleswig-Holstein, Patricia Drube, die Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, Sandra Mehmecke sowie der Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, Markus Mai, heute in Berlin.

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„Die professionell Pflegenden brauchen endlich eine kraftvolle Stimme auf Bundes­ebe­ne“, sagte Mehmecke. Das neue Gremium solle sich nicht nur um die Lobbyarbeit in Berlin kümmern. Es gehe auch darum, die von Land zu Land unterschiedlichen Be­rufs- und Weiter­bildungs­ordnungen für die Pflegeberufe abzustimmen und zu harmo­nisieren. Zudem soll das neue Gremium die Bildung weiterer Landespflegekammern unter anderem in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unterstützen.

Mit Blick auf Kritik der Gewerkschaften und der Arbeitgeber an den Pflegekammern erklärten die drei Präsidenten, die Pflegekammerkonferenz stehe der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Berufsverbänden offen gegenüber. „Nur gemeinsam können wir die Situation der Pflege in Deutschland nachhaltig verbessern“, betonten Meh­me­cke, Drube, Mai und der Präsident des Deutschen Pflegerates, Franz Wagner. Ge­werk­schaften seien in Tarifverhandlungen unverzichtbar. Berufsverbände führten seit Jahren erfolgreich pflegefachliche und gesundheitspolitische Diskussionen. „Aber nur Pflegekammern können den Beruf weiterentwickeln.“

Die Grünen begrüßten die Gründung der Pflegekammerkonferenz und sprachen von einem historischen Tag für die Pflege. „Die Pflegekammer stellt sicherlich kein Allheil­mittel dar, eine Bundes­pflege­kammer ist aber eine Grundvoraussetzung für die moder­ne Weiterentwicklung des Berufs in Zeiten des demografischen und gesellschaftlichen Wandels“, erklärte die zuständige Sprecherin Kordula Schulz-Asche. Es sei wichtig, dass Pflegekräfte über die Weiterentwicklung ihres Berufs zu einem eigenständigen Heilberuf mitentschieden.

Aus Sicht von Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfrak­tion, kann die Bundes­pflege­kammer „ein wichtiger Akteur sein, um die Pflegekräfte bei ihrem Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Vergütung zu unterstützen“. So könnte die Pflege aus eigener Kraft mehr erreichen und ihren Ein­fluss gegenüber der Politik stärken. Westig mahnte aber an, die Pflegekräfte drin­gend einzubinden.

Die Einrichtung der Landespflegekammer in Niedersachsen müsse „ein mahnendes Beispiel sein, dass eine Zwangsmitgliedschaft gegen den Willen der Pflegekräfte nicht funktioniert“, sagte Westig. Den eingeschlagene Weg in Nordrhein-Westfalen, wo die Landesregierung der Errichtung einer Pflegekammer eine Befragung der Pflegekräfte vorgeschaltet habe und durch eine Anschubfinanzierung niedrige Mitgliedsbeiträge ermögliche, bezeichnete sie als vorbildlich.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, sprach von einem entscheidenden Fortschritt. „Es wird Zeit, denn bisher haben viele für die Pflege gesprochen und entschieden, aber es war nie ,die' eine legitimierte Stimme der Pfle­ge“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dass die Beschäftigten bislang nicht bundesweit organisiert gewesen seien, habe „schwerwiegende Folgen bis jetzt“.

Vorbild für die Bundes­pflege­kammer sind die bereits 1947 gebildete Bundesärzte­kammer oder die Anwaltskammern. Die Pflegekammerkonferenz soll nach den An­gaben von Mehmecke nach außen zunächst aber nicht durch einen Präsidenten, son­dern gleichberechtigt durch die Chefs der beteiligten Organisationen vertreten werden. © kna/may/aerzteblatt.de

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