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Politik

Mecklenburg-Vor­pommern will mehr Transparenz bei Sozialverbänden

Freitag, 14. Juni 2019

/dpa

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) will per Gesetz mehr Transparenz, Steuerung und Verlässlichkeit in die Finanzierung der Wohlfahrt im Bundesland bringen. Ein Gesetzentwurf legt den großen Verbänden –wie AWO, Caritas oder Diakonie –neue Berichtspflichten an das Sozialministerium auf, wie das ihnen gewährte Geld verwendet wurde.

Die soziale Beratung und die Gesundheitsberatung sollen künftig eine dauerhafte finanzielle Beteili­gung des Landes bekommen, wie Drese heute in Schwerin ankündig­te. Dies sei ein Paradigmenwechsel.

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Bisher habe es die Förderung zumeist nur jah­resweise gegeben. Dies hatte eine stete Unsicherheit für die Beschäftigten zur Folge. Nun sollen die Kommunen das Geld bekommen, die es wiederum an die Träger wei­ter­leiten sollen.Dies stärke kommunale Gestaltungsspielräume, sagte die Ministerin.

Außerdem will Drese mit dem neuen Wohlfahrtsgesetz, dessen Entwurf diese Woche vom Kabinett gebilligt wurde und der jetzt den Verbänden zur Begutachtung vorliegt, für mehr Transparenz sorgen. „Wir wollen eine Transparenz- sowie eine Zuwendungs­datenbank einführen“, sagte die Ministerin.

Damit erhalte die Öffentlichkeit Informatio­nen über Ziele, Werte und Motive der Träger sozialer Arbeit sowie über Unterneh­mens­­strukturen und Arbeitsweisen. Nicht zuletzt soll die Verwendung finanzieller Mittel dort ersichtlich sein.

Die freien Wohlfahrtsverbände in Mecklenburg-Vorpommern waren unter anderem in die Schlagzeilen geraten, als der Landesrechnungshof eine Aufteilung der Landes­mittel unter den Ver­bänden nach einem selbst festgelegten Schlüssel kritisiert hatte. © dpa/aerzteblatt.de

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