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Ärzteschaft

KV Nordrhein kritisiert zunehmende Eingriffe durch den Gesetzgeber

Montag, 17. Juni 2019

/dpa

Düsseldorf – Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Nord­rhein (KVNO) hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit dem Gesetzesmarathon be­schäftigt, den die Bundesregierung derzeit im Eiltempo absolviert. An erster Stelle stand dabei das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das seit dem 11. Mai in Kraft ist und dessen Umsetzung die KVNO derzeit enorm herausfordert.

„Es gibt eine ganze Reihe offener Fragen“, betonte Frank Bergmann. „Wir wollen mit allem, was wir tun, die Interessen aller Mitglieder im Blick behalten und die Lasten, aber auch mögliche Vorteile, gerecht verteilen“, so der Vorstandsvorsitzende der KVNO. Als Beispiele nannte er das Melden freier Termine und die Organisation der offenen Sprechstunden. „Wir wollen, dass für die Praxen trotz TSVG ,business as usual‘ möglich ist und dass sie möglichst in einem überschaubaren Umfang belastet werden.“

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„Besonders pikant“ ist nach Ansicht Bergmanns die Diskussion über den auf Bundes­ebene mit den Krankenkassen noch zu klärenden Punkt der Bereinigung der Morbidi­täts­bedingten Gesamtvergütung (MGV) aufgrund der extrabudgetären Vergütung zum Beispiel von vermittelten Terminen. „Die Vorstellungen der Krankenkassen sind an dieser Stelle weit von unseren entfernt. Da muss Vieles in den nächsten Wochen noch geklärt werden.“ Ein Antrag, der die zügige Finanzierung der Mehrleistungen im Rah­men des Gesetzes anmahnt, wurde von der VV einstimmig angenommen.

Plattform zur Steuerung von Patienten entsteht

Der Ausbau des Terminservices und dessen Zusammenlegung mit der Arztrufzentrale des Notfalldienstes „ist alles andere als banal“, stellte Bergmann fest. „Uns kommt zu­gute, dass wir schon eine große Struktur bei unserer Arztrufzentrale in Duisburg ha­ben, die es schon über viele Jahre gewohnt ist, als Callcenter in unserem Auftrag zu arbeiten und diese Dinge zu tun. Trotzdem ist es noch mal ein erhebliches Add-On, was da jetzt kommen wird.“

Die Zusammenlegung der Terminservicestelle (TSS) und der Notdienst-Hotline 116117 biete die Chance zu einer gemeinsamen Plattform, mit der sich Patienten sinnvoll steuern lassen. „Wir haben mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) um diesen gesetzli­chen Auftrag zur Weiterentwicklung der TSS gekämpft, damit diese Steuerung nicht durch die Krankenkassen oder externe Anbieter erfolgt“, erläuterte der KVNO-Chef.

„Der Gesetzgeber ist dem nachgekommen und hat das eingerichtet. Jetzt müssen wir aber auch liefern, auch wenn es mit Arbeit verbunden ist und Geld kostet.“ Die TSS der KVNO hat im vergangenen Jahr mehr als 78.500 Anrufe entgegengenommen und rund 21.000 Termine vermittelt. Seit der Diskussion um das TSVG und den erweiterten Terminservice im März ist die Zahl der Anrufe von 300 auf 900 pro Tag gestiegen.

Deutliche Kritik am Digitalgesetz

Der Vorstand der KVNO kritisierte weitere Gesetzesvorhaben der Bundesregierung aufs Schärfste, allen voran das geplante „Digitale Versorgung Gesetz“ (DVG). „Dieses Gesetz hat es durchaus in sich, weil es eine ganze Reihe von Regelungen beinhaltet, die erheblich in den Alltag der vertragsärztlichen Praxis eingreifen werden“, warnte Bergmann mit Blick auf den Referentenentwurf.

Denn mit dem DVG öffne der Gesetzgeber den Krankenkassen Tür und Tor für eine alleinige Steuerung der Versorgung. „Das ist ein Gesetz, das erkennbar Kranken­kas­sen und Industrie bevorzugt“, ist der Vorstandsvorsitzende überzeugt.

So könnten Krankenkassen künftig digitale Versorgungsangebote entwickeln, entwe­der allein oder in Zusammenarbeit mit Dritten, in jedem Fall aber ohne ärztliche Betei­li­gung. Das Sammeln und Auswerten von Patientendaten werde einseitig bei den Kassen verankert. Die ärztliche Selbstverwaltung werde damit zur Ausführenden, aber nicht mehr eigenständige Akteurin.

„Wir müssen an einer digitalen Versorgungsstruktur mitwirken“, forderte Bergmann. Die Ausgestaltung der Digitalisierung müsse Kernaufgabe des KV-Systems bleiben. „Bei uns liegt das Know-how für die Versorgung. Wir sind den Patienten verpflichtet und nicht ökonomischen Zielen.“ Die Finanzierung müsse über die Krankenkassen und die Politik gesichert werden.

DMPs droht das Aus

Ebenfalls in der Kritik stand das geplante „Faire Kassenwahl Gesetz“ (GKV-FKWG). Es sieht unter anderem vor, dass künftig die Programmkostenpauschale für Disease Management Programme (DMP) wegfallen soll. „Das kann man unter einem sehr schizoiden Gedanken fair nennen. Es ist aber an erster Stelle für die Patienten nicht fair“, betonte Carsten König mit Blick auf chronisch Kranke. „Diese Patienten haben schon beim TSVG massiv eins auf die Mütze bekommen“, so der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KVNO.

Durch den Wegfall der Programmkostenpauschale könnten Krankenkassen das öko­nomische Interesse verlieren, Versicherte einzuschreiben und Ärzte für den zusätzli­chen Aufwand zu vergüten. Damit stünden die DMPs vor dem Aus, an denen allein in Nordrhein derzeit 950.000 Patienten und 6.500 Ärzte teilnehmen. Dabei zeigten die Programme ein enormes Potenzial bei Qualitätszielen, bei der Vernetzung von Haus- und Fachärzten sowie bei der Schulung der Patienten.

Außerdem arbeite das gleiche Ministerium gerade an der Einführung fünf neuer DMPs, um die Versorgung von Patienten mit rheumatoider Arthritis, Osteoporose, Depression, Herzinsuffizienz und Rückschmerzen zu verbessern. Es setze dabei den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) „maximal unter Druck“, daran zu arbeiten und diese Programme zügig umzusetzen. „Das ist alles derartig idiotisch und dumm, dass mir fast die Worte fehlen“, sagte König. Zurzeit erhalten die Krankenkassen für jeden an einem DMP teilnehmenden Patienten aus dem bundesweiten Risikostruktur­ausgleich eine Programmkostenpauschale von 145 Euro.

Neuer HVM einstimmig verabschiedet

Einstimmig beschlossen hat die VV einen neuen Honorarverteilungsmaßstab (HVM). Er sieht vor allem Änderungen im Hinblick auf das TSVG vor. Demnach bildet die Ba­sis für die Bereinigung der MGV, die auf ein Jahr begrenzt ist, die aktuelle Abrechnung mit arztgruppenspezifischen Auszahlungsquoten des jeweiligen Vorjahresquartals.

„Seien Sie gewiss, es wird eine quasi permanente Begleitung des Abrechnungsge­schehens nicht nur nach einem Jahr, sondern Quartal für Quartal stattfinden, um zu sehen, dass sich nicht extreme Ausreißer entwickeln“, betonte Bernd Zimmer. „Fall­zahlen und Fallwerte vor Quartalsanfang können nicht fixiert sein. Nachträgliche An­passungen werden wir notwendigerweise vornehmen müssen“, so der Vorsitzende des HVM-Ausschusses der KVNO weiter. Den Vertragsärzten würden zeitnah die entsprechenden Zahlen zur Verfügung gestellt.

Außerdem werden mit dem neuen HVM die bisherigen eigenständigen Kontingente für die Leistungen der Geriatrie und der Sozialpädiatrie aufgelöst. Stattdessen sollen geriatrische Leistungen künftig aus dem Regelleistungsvolumen (RLV) bezahlt und sozialpädiatrische Leistungen in ein leistungsfallbezogenes qualitätsgebundenes Zusatzvolumen (QZV) überführt werden. Ziel sei eine Erhöhung der Vergütung dieser Leistungen. „Wenn Sie sehen, wie die vergütet werden, dann ist das für die Kollegen, die das erbringen wollen und müssen, schlicht unzumutbar“, erläuterte Zimmer.

Darüber hinaus werden die Grundpauschale für Augenärzte erhöht und die Regelun­gen für die Polysomnographie und die kardiorespiratorische Polygraphie gestrichen, da diese Leistungen von September an extrabudgetär vergütet werden. © ts/aerzteblatt.de

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