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Politik

Krankenhäuser sorgen sich um Zahlungsfähigkeit wegen neuer Pflegeentgelte

Montag, 17. Juni 2019

/upixa, stockadobecom

Wetzlar – Der Klinikverbund Hessen hat vor „erheblichen Liquiditätsproblemen“ für Krankenhäuser gewarnt, wenn zum 1. Januar 2020 die neuen Pflegeentgelte zum Tragen kommen. Im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hatten Union und SPD die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen bestimmt.

Stattdessen sollen Krankenhäuser ab dem Jahr 2020 mit den Krankenkassen ein hausindividuelles Pflegebudget verhandeln, das die Finanzierung aller Pflegestellen vorsieht. Bis das jeweilige Pflegebudget feststeht, sollen die Krankenhäuser 130 Euro pro vollstationärem Belegungstag erhalten.

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„Gerade Krankenhäuser, die einen hohen Anteil an pflegeintensiven Leistungen haben, werden vor dem Abschluss einer Vereinbarung mit den Krankenkassen durch die vorläufige Abrechnung der Pflegeentgelte weit weniger Einnahmen haben, als sie an Kosten für das Pflegepersonal aufwenden müssen“, betonte Clemens Maurer, Vor­standsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen. Denn nach den Berechnungen des Klinikverbundes reichten die 130 Euro nicht aus, um die aus den DRG-Fallpauschalen ausgegliederten Pflegekosten zu decken.

Vor allem die Intensivmedizin und die Pädiatrie sind betroffen

„Einerseits werden ab dem 1. Januar 2020 sofort die DRG-Fallpauschalen ohne die vorher darin enthaltenden Kosten für das Pflegepersonal abgerechnet, andererseits wird es lange dauern, bis die Kliniken das Budget für 2020 mit den Krankenkassen vereinbart haben; aufgrund der neu zu verhandelnden Tatbestände und deren Kom­plexität in vielen Fällen bis über das Jahr 2020 hinaus“, meinte Achim Neyer, stell­vertretender Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds.

„Der nachteilige Effekt ist umso stärker, je höher der Anteil der pflegeintensiven Leis­tun­gen ist; er wird also vor allem Bereiche wie Pädiatrie, Geriatrie und Intensivmedizin betreffen“, kritisierte Reinhard Schaffert, Geschäftsführer des Klinikverbundes. Denn die Pflegekosten würden DRG-bezogen aus den Fallpauschalen herausgerechnet, was bei pflegeintensiven Leistungen zu einer stärkeren Minderung des verbleibenden DRG-Erlöses führe.

Liquiditätslücke kann sich kein Krankenhaus leisten

„Dieser Effekt konterkariert die Zielsetzung des Pflegebudgets, die Pflegepersonal­kos­ten vollständig und auskömmlich außerhalb der Fallpauschalen zu finanzieren“, stellte Schaffert fest. Eine solche Liquiditätslücke könne sich kein Krankenhaus leisten. Bis die Pflegepersonalkosten ausgeglichen seien, drohe vielen Kliniken die Zahlungsun­fähigkeit.

Die bessere Alternative sei ein an der tatsächlichen DRG-Minderung angelehnter vorläufiger Pflegeentgeltwert, den das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus im Rahmen der Entwicklung des Pflegeentgeltkatalogs ermitteln könnte. Dazu müsse allerdings die bestehende gesetzliche Regelung in einem der laufenden Gesetzge­bungs­verfahren noch vor Ende des Jahres angepasst werden.

Im Klinikverbund Hessen sind alle hessischen Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft sowie die hessischen Spitzenverbände der Trägerorganisationen, also der Hessische Landkreistag, der Hessische Städtetag und der Hessische Städte- und Gemeindebund, zusammengeschlossen. © fos/EB/aerzteblatt.de

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