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Politik

Krankenkassen mahnen neue Finanzierung für Pflegeversicherung an

Dienstag, 18. Juni 2019

/dpa

Kremmen – Der GKV-Spitzenverband hat angesichts absehbar steigender Pflegekos­ten eine neue Struktur der Finanzierung für die Pflegekassen angemahnt. Das Thema Pflege genieße derzeit eine nie dagewesene Aufmerksamkeit, erklärte Gernot Kiefer, Vor­stand des GKV-Spitzenverbandes heute vor Journalisten. Er fordert aber auch Klarheit von der Politik. „Es ist an der Zeit, dass alle die Karten auf den Tisch legen“.

Seitens der Bundesregierung und den drei beteiligten Ministe­rien sei im Zuge der „Konstatierten Aktion Pflege“ viel über neue Leistungen für Pfle­gebedürftige sowie höhere Löhne für Pflegekräfte gesprochen worden. „Doch nie­mand wollte sagen, was das alles kostet und wer es bezahlen soll“, so Kiefer. Dabei müsse auch darüber gesprochen werden, wie Pflegebedürftige im Alter entlastet wer­den könnten.

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Dazu zählt laut Kiefer die Beteiligung der Länder an den Innovationskosten in den Pflegeheimen. So zahlten Pflegebedürftige in vollstationären Pflegeeinrichtungen im Schnitt im Jahr 2017 5.300 Euro pro Jahr für Investitionskosten. Diese Summe variiert zwischen den Bundesländern stark: So müssen dem GKV-Spitzenverband zufolge in Nordrhein-Westfalen und Hamburg 6.400 Euro gezahlt werden, in Baden-Württem­berg 5.000 Euro, in Sachsen 4.000 Euro und in Sachsen-Anhalt 3.300 Euro. Insgesamt wurden 2017 von den Pflegebedürftigen so 4,3 Milliarden Euro aufgebracht.

Wenn man es politisch wolle, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen entlas­tet werden, könnten diese Eigenanteile sinken, wenn die Länder sich an der Finanzie­rung der Investitionskosten in Pflegeheimen beteiligen, sagte Kiefer. Dies sei seit den Pflegereformen in den 1990er-Jahren bereits gesetzlich festgehalten.

Im Sozialgesetzbuch XI heißt es in Paragraf 9: „Zur finanziellen Förderung der Inves­ti­tionskosten der Pflegeeinrichtungen sollen Einsparungen eingesetzt werden, die den Trägern der Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung entstehen.“ Laut Kiefer fallen die Einsparungen auch Jahre nach den Pflegereformen an ­­– 2015 betru­gen sie etwa fünf Milliarden Euro, so der GKV-Spitzenverband. „Wo ist hier das Enga­gement der Länder“, fragte Kiefer.

Generell sei die Finanzsituation der Pflegeversicherung eigentlich noch bis 2023 sta­bil, so Kiefer weiter. Durch die Beitragserhöhung um 0,5 Prozentpunkte zu Beginn von 2019 und die weiterhin positive Wirtschaftslage wird laut GKV für dieses Jahr daher auch ein Überschuss von 2,66 Milliarden Euro erwartet.

Wenn im Koalitionsvertrag angekündigte neue Leistungen und Ausgaben kämen, stei­ge aber der Finanzbedarf um mindestens gut vier Milliarden Euro. Allein die geplante und nötige höhere Vergütung von Pflegekräften dürfte dabei mindestens 1,4 Milliarden Euro kosten. „Greifen die neuen Maßnahmen ab 2021, und es gibt keine andere Ge­genfinanzierung, dann müssen wir bereits in zwei Jahren mit der nächsten Beitrags­erhöhung rechnen“, warnte Kiefer.

Zu den höheren Investitionskosten der Länder müssten auch regelmäßige Erhöhun­gen der Leistungsbeträge kommen, forderte Kiefer. Bisher seien die Beträge, die die Pflegeversicherung zahlt, zu selten erhöht worden. In der Folge werde mehr Leistung über höhere Eigenanteile der Heimbewohner finanziert. „Das ist der falsche Weg.“

Nach Kiefers Vorstellungen sollten die Leistungsbeiträge alle drei Jahre erhöht wer­den. Dies sollte regelmäßig erfolgen und nicht „nach Kassenlage oder politischer Op­por­tunität“. Die Kassen bekräftigten außerdem ihre Forderung nach einem Bundeszu­schuss für die Pflegeversicherung aus Steuergeld.

Mehr Pflegebedürftige, mehr Kosten

Die Zahl der Leistungsempfänger erhöhte sich im vergangenen Jahr weiter auf 3,7 Millionen – das waren 10,4 Prozent mehr als 2017. Die Ausgaben der Pflegeversiche­rung legten binnen Jahresfrist um 7,6 Prozent auf 38,2 Milliarden Euro 2018 zu.

Den deutlichsten Zuwachs hatten dabei die Ausgaben im ambulanten Bereich, die um 12,6 Prozentpunkte auf 23,14 Milliarden Euro anstiegen. Die Ausgaben in der statio­nä­­ren Pflege blieben mit einem Anstieg von 0,4 Prozentpunkten und Ausgaben von 14,76 Millionen Euro relativ stabil. © bee/dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #92214
H.-D. Falkenberg
am Mittwoch, 19. Juni 2019, 09:56

Krankenkassen mahnen neue Finanzierung für Pflegeversicherung an

Zunächst müsste, wie bereits mehrfach kritisiert, eine gerechtere Belastung der Krankenkassen und eine Entlastung der Pflegeversicherung im stationären Pflegebereich vorgenommen werden. Das Problem besteht bereits seit über 20 Jahren. Lt. Gutachten entfallen 12 bis 16 Prozent der Leistungen auf Behandlungspflege, die von den Krankenkassen finanziert werden müssen (wie im ambulanten Bereich). Angeblich konnte man sich diese Verlagerung von Pflegeversicherung auf Kran­ken­ver­siche­rung
"politisch nicht leisten", finanziell wohl doch, oder? Es Bedarf m.E. einer auf dem neuesten Stand der Entwicklung und Veränderung beruhenden Stellungnahme (Gutachten). In ca. 20 Jahren (siehe oben)
sind ca. 40 Milliarden Euro !!!!!! (Minimum) falsch belastet worden.
Ferner gilt es außerdem, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung neu zu definieren. Auch hier wurde "über den dicken Daumen" entschieden obwohl eine Kostenstellenrechnung mit verursachungsgerechten Zuordnungen plausible Auskunft hätte gewähren können. Damit steht im engen Zusammenhang der Eigenanteil für die Pflegebedürftigen (bzw. die Sozialhilfe).
LNS

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