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Ausland

EU-Kommission mahnt Deutschland beim Klimaschutz nachzulegen

Dienstag, 18. Juni 2019

/tauav, stock.adobe.com

Brüssel – Deutschland muss aus Sicht der EU-Kommission beim Klimaschutz nach­legen, um die Ziele für 2030 zu schaffen. Die bisherigen Pläne für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft reichten nicht, um die deutschen Zusagen in der Europäischen Union zu erfüllen, erklärte die Brüsseler Behörde heute. Auch andere EU-Staaten sollen mehr tun, damit das EU-Gesamtziel für 2030 erreicht wird. Beim Ausbau von Ökoenergie und beim Energiesparen klaffen Lücken.

Mit entsprechenden Nachbesserungen der Klimapläne lasse sich das aber beheben, sagte EU-Kommissionsvizechef Maros Sefcovic. „Die Lücken sind nicht unüberbrück­bar.“ Es gehe nicht in erster Linie um Kritik, sondern um empfohlene Verbesserungen. Bis zum Jahresende werde man exzellente nationale Pläne haben.

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Die EU hatte zur Umsetzung des Pariser Abkommens von 2015 versprochen, ihre Klimagase bis 2030 um mindestens 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Für die Industrie und den Energiesektor soll das mit dem Emissionshandel gelingen. Für andere Sektoren wurden die Lasten in der EU verteilt. Hier soll Deutschland eine Minderung um 38 Prozent im Vergleich zu 2005 bringen.

Die Bundesregierung hatte – wie alle anderen EU-Regierungen – einen vorläufigen Umsetzungsplan für die Jahre 2021 bis 2030 vorgelegt, den die Kommission prüfte. Das Ergebnis: Die Experten bemängelten nicht nur zu schwache Pläne für Verkehr, Agrar und Gebäude, also Heizen und Kühlen. Sie kritisierten auch, dass die Angaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zum Energiesparen nicht konkret genug seien. Auf der Basis lasse sich der Plan nicht bewerten, hieß es.

Die EU-Länder haben bis Jahresende Zeit, die Entwürfe nachzubessern. Die Bundes­regierung hat sich die Aufgabe bereits vorgenommen: Das Klimakabinett in Berlin soll im September über konkrete Maßnahmen entscheiden, wie die Ziele für 2030 erreicht werden können.

Das steht auch anderen Staaten bevor, denn unterm Strich reichen die Maßnahmen nach Darstellung der Kommission noch nicht ganz für die EU-Ziele. So hat sich die Staatengemeinschaft einen Anteil von 32 Prozent erneuerbaren Energien am Bedarf vorgenommen. Nach den bisherigen Plänen läge die EU 2030 insgesamt bei 30,4 bis 31,9 Prozent. Die Steigerung der Energieeffizienz würde mit den vorläufigen Plänen bis 2030 nicht bei 32,5 Prozent landen, sondern höchstens bei 30,7.

Während die EU sich noch mit der Umsetzung ihrer Zusagen müht, dringt UN-Gene­ralsekretär Antonio Guterres bereits auf weitergehende Verpflichtungen für 2030. Eine Zusage der EU, ihr Ziel im Rahmen des Pariser Abkommens zu erhöhen und dabei eine Senkung der Treibhausgase um 55 Prozent anzustreben, wäre eine „kraftvolle Botschaft“, heißt es in einem Schreiben des UN-Generalsekretärs an EU-Ratspräsi­dent Donald Tusk. Auch die Ankündigung einer klimaneutralen Wirtschaft in der EU bis 2050 würde er begrüßen, erklärte Guterres.

Ziele festigen

Deutschland hofft, dass sich der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag klar zu dem Zieldatum 2050 für eine Wirtschaft ohne zusätzliche Treibhausgase bekennt. „Daran arbeiten wir“, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth in Luxemburg. Die Treibhaus­gasneutralität bis 2050 sei ein „herausragendes Ziel“.

Klimaneutralität bedeutet, dass die allermeisten Treibhausgase eingespart und der Rest ausgeglichen werden muss, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Ziel ist, die globale Erwärmung bei 1,5 Grad im Vergleich zu vorindustrieller Zeit zu stoppen und so katastrophale Folgen des Klimawandels zu begrenzen.

Frankreich und andere Länder hatten eine Initiative gestartet, das Ziel 2050 jetzt für die EU festzuschreiben. Deutschland zögerte zunächst, schloss sich dann aber an.

Inzwischen sind nach einer Aufstellung des Umweltverbands Greenpeace 20 der 28 EU-Staaten bereit, die Festlegung zu unterstützen. Einige östliche EU-Länder wehren sich jedoch dagegen. EU-Klimakomissar Miguel Arias Canete drängte die Gipfelteil­nehmer zum Handeln. Jetzt sei die Chance da, ein starkes Signal für Klimaneutralität bis 2050 zu setzen. © dpa/aerzteblatt.de

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