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Politik

Krankenkassen warnen vor Aushöhlung der Methodenbewertung

Donnerstag, 20. Juni 2019

/dpa

Berlin – Der GKV-Spitzenverband hat heute vor der geplanten Aushöhlung des Metho­den­bewertungsverfahrens im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) gewarnt. Hin­ter­grund ist die Expertenanhörung des „Gesetzes zur Errichtung eines Deutschen Im­plan­tateregisters“ (EDIR) im Ausschuss für Gesundheit am kommenden Montag.

Mit dem Gesetz plant das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG), die Bewertungsver­fahren im G-BA deutlich zu beschleunigen, härtere Fristen durchzusetzen, die Bewer­tungsparameter des G-BA zu verändern sowie nicht mehr nur Rechts-, sondern auch Fachaufsicht für die Beschlüsse des G-BA zu sein.

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Künftig könnte somit das BMG bestimmen, ob nach den Beratungen noch Änderun­gen am Nutzennachweis getroffen werden müssten. Diese Verordnungsermächtigung seitens des BMG kritisierte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer. „Wenn das neue Gesetz so kommt, muss der G-BA neue Leistungen schnell, oberflächlich sowie in niedriger Evidenzlage als bisher einführen. Die Sicherheit der Patienten bleibt damit auf der Strecke“, sagte sie heute.

BMG will Rechts- und Fachaufsicht

Kritisch sieht sie auch die geplanten Eingriffsrechte für das BMG in die unabhängige Arbeit des G-BA. Bislang ist das Ministerium eine Rechtsaufsicht und prüft aus juris­tischer Sicht die Beschlüsse des höchsten Gremiums der Selbstverwaltung. Laut Ge­setzes­vorlage will das BMG künftig auch die Inhalte der Beschlüsse anfechten könn­en.

Auch will das Ministerium die Beratungsdauer der G-BA-Verfahren deutlich verkürzen – künftig soll statt der durchschnittlichen drei Jahre die Verfahren spätestens nach zwei Jahren abgeschlossen sein. Dabei werde aber das bisher aufwendige Verfahren der mündlichen wie schriftlichen Anhörungen beibehalten.

„Wenn man etwas verändern will, könnte man hier beispielsweise doppelte Anhö­rungs­schleifen oder mündliche wie schriftliche Anhörungsverfahren verkürzen“, schlägt Pfeiffer vor. Sie wehrt sich aber gegen verkürzte Beratungsverfahren in den Gremien des G-BA, da so eine inhaltliche Beratung sowie ein Interessensausgleich zwischen den G-BA-Bänken kaum mehr möglich sei.

Erprobungsstudien zulasten der Kassen

Zusätzlich soll der G-BA laut dem Gesetzesvorschlag künftig dazu verpflichtet werden, bei neuen Methoden Erprobungsstudien durchzuführen. „Die Studien müssen auch dann stattfinden, wenn der G-BA das nicht für sinnvoll hält“, erklärte Pfeiffer. Laut dem TSVG, das seit Mai in Kraft ist, müssen die Hersteller die Kosten für die Erprobung nicht mehr übernehmen, die liegen nun bei den Krankenkassen. „Hier findet Wirt­schafts­förderung mit Beitragsgeldern statt“, so Pfeiffer.

Sie fordert, dass künftig die Hersteller und Leistungserbringer, die eine neue Methode auf Kassenkosten finanzieren wollen, selbstständig vollständige Dossiers einreichen sollen. Dies könnte analog zum AMNOG-Prozess bei den Arzneimitteln geschehen. Damit müssten Hersteller auch die Studien bezahlen und davor sorgen, dass es ge­eignete Studiendesigns gibt. Diese Aufgabe liegt bislang auch beim G-BA.

Die Chefin des Dachverbandes der Krankenkassen betont, dass die Kassen zwar auch das Interesse haben, neue Behandlungsverfahren den Versicherten schnell zu­gänglich zu machen. „Aber es macht keinen Sinn, eine neue Behandlungsmethode schnell einzuführen, wenn das Verhältnis von Nutzen und Risiko unbekannt ist.“

Streit entzündete sich an Liposuktion

Hintergrund der Debatte um die Methodenbewertung sind die Beratungen zur Lipo­suk­tion bei Lipödem. Die Methodenberatungen dazu ziehen sich seit Jahren hin, interna­tional gibt es aber kaum evidenzbasierte Studien dazu.

Nach einer ersten Empörungswelle zu Beginn des Jahres hat der G-BA nun eine Er­probungsstudie in Auftrag gegeben. Damals war das Vorhaben bereits im Termin­service- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeplant, eine entsprechende Formulie­rungshilfe wurde aber von den Abgeordneten nicht ins Parlament eingebracht. © bee/aerzteblatt.de

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