Ärzte kritisieren Eingriff des Ministeriums in die Methodenbewertung

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Berlin – Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) will die Bewertung neuer Unter­suchungs- und Behandlungsmethoden im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) neu regeln. Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) sieht das kritisch und lehnt den „geplan­ten staatliche Eingriffe als systemfremd“ ab.

Die BÄK bezieht sich dabei auf einen Passus zur Neuregelung der Methodenbewer­tung, der vom BMG in den Entwurf des Implantateregister-Errichtungsgesetzes mit aufgenommen wurden. Demnach sollen unter anderem die Aufsichtsrechte des BMG über den G‐BA erweitert und für die Bewertungsverfahren Vorgaben in zeitlicher und prozessualer Hinsicht festgelegt werden.

Vor der öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs am kommenden Montag im Ge­sund­heitsausschuss des Bundestags warnte die BÄK davor, die Arbeitsprinzipien des deutschen Gesundheitswesens und die Rolle der Selbstverwaltung infrage zu stell­en. Bei der vorgesehenen pauschalen Verkürzung der Fristen für die Methodenbe­wer­tung werde ausgeblendet, dass die Bewertung des Nutzens neuer Methoden ohne die Betrachtung von Mindestzeiträumen nicht auskommen könne.

Das BMG weite seinen Einfluss auf die Gestaltung des GKV‐Leistungskatalogs aus und stelle in Aussicht, im Bedarfsfalle selbst Teile der fachlichen Gestaltung überneh­men zu wollen. Damit übe das BMG nicht mehr nur die Rechtsaufsicht bei der Metho­den­bewertung aus, sondern bewege sich gezielt in Richtung Fachaufsicht, monierte die BÄK.

Änderungsbedarf bei anderen Inhalten

Die Bundes­ärzte­kammer befasst sich ihrer Stellungnahme zudem mit den eigentlichen fachlichen Inhalten des geplanten Implantateregister-Errichtungsgesetzes. So unter­stützt sie die Einführung eines Impantateregisters, sieht aber gleichzeitig Änderungs­bedarf.

Für Gesundheitseinrichtungen unverhältnismäßig und für Patienten nachteilig ist aus Sicht der BÄK, dass bei der Verwendung eines nicht vom Hersteller in der Produkt­da­tenbank registrierten Implantats künftig der Vergütungsanspruch der Gesundheitsein­rich­tungen entfallen soll. Dafür solle ein „komplexes bürokratisches Verfahren einge­führt werden“, bemängelt die BÄK.

Ärzte und Krankenhäusern würden jedoch nur solche Implantate verwenden, die in Verkehr gebracht worden seien. „Die Verantwortung zur Registrierung vor Inverkehr­bringen liegt also beim Hersteller und nicht etwa bei den Gesundheitseinrichtungen“, stellt die Bundes­ärzte­kammer klar.

Gleichfalls unverhältnismäßig hoher Aufwand würde durch die Verpflichtung der Ge­sundheitseinrichtungen entstehen, allen Patienten stets unaufgefordert eine Kopie ihrer personenbezogenen Daten aus dem Implantateregister auszuhändigen.