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Politik

SPD will zügigeren Ausbau der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein

Dienstag, 25. Juni 2019

/dpa

Kiel – Die SPD hat die Landesregierung in Schleswig-Holstein dazu aufgerufen, den Ausbau der Frauenhäuser im Land schneller voranzutreiben. „Die Umsetzung des Sofortprogramms zur Sanierung der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein hat immer noch keine Fahrt aufgenommen und verdient den Namen Sofortprogramm nicht“, sagte SPD-Fraktionsvize Beate Raudies. Bereits 2017 habe der Landtag fraktions­übergreifend die Sanierung der Einrichtungen beschlossen.

„Die dazugehörige Richtlinie wurde aber erst Ende 2018 fertig, und so wundert es nicht, dass in 2018 kein Cent geflossen ist“, sagte Raudies. Bislang sei erst eine Förderung bewilligt worden – der Neubau des Frauenhauses in Eutin. Zwei weitere Maßnahmen prüfe die Landesregierung noch immer.

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„Wir sehen mit Sorge, dass die Landesregierung bei der Sanierung der Frauenhäuser im Schneckentempo agiert.“ Dabei reichten die Plätze für in Not geratene Frauen im Norden nicht aus. „Frauenhäuser sind unverzichtbare Anlaufstellen für Frauen und ihre Kinder, die vor häuslicher Gewalt fliehen müssen“, sagte Raudies.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte die CDU-geführte Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden einen Vereinbarung getroffen, für 2019 und 2020 Geld für 30 zusätzliche Plätze in Frauenhäusern zur Verfügung zu stellen.

„Die Belastung der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein ist bekanntermaßen hoch“, sagte Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) damals. Eine Bedarfs­analyse solle ermitteln, wie hoch der Bedarf an Plätzen im Land ist. Derzeit gibt es 319 Plätze in 16 Frauenhäusern. © dpa/aerzteblatt.de

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