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Politik

Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsentwurf

Mittwoch, 26. Juni 2019

/picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin – Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 beschlossen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant trotz schwächer steigen­der Steuereinnahmen mit steigenden Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro. Er will zudem erneut die schwarze Null, also einen Haushalt ohne neue Schulden schaffen.

Das gelingt seit 2014 jedes Jahr – vor allem aber wegen sehr guten Steuereinnah­men, mit denen Scholz jetzt nicht mehr so stark rechnen kann. Nach der trüben Steu­er­schätzung musste der Vizekanzler seinen Entwurf sogar noch einmal anpassen und will nun 2,7 Milliarden weniger ausgeben als zunächst geplant.

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Größter Einzeletat bleibt mit Abstand der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der mehr als 148 Milliarden Euro ausgeben darf. Zweitgrößter Haushalt ist der Verteidigungsetat, der um 1,7 Milliarden auf 44,9 Milliarden Euro steigen soll. Inner­halb der Nato und insbesondere mit den USA dürfte es dennoch weiter Ärger geben, da Deutschland weniger Geld einplant, als von den Partnern erwartet wird.

Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) beträgt mit 15,325 Milliarden Euro rund 4,3 Prozent am Gesamthaushaltsvolumen. 2019 lag der Etat des BMG noch bei 15,305 Milliarden Euro. Der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds zur pau­schalen Abgeltung der Aufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für versicherungsfremde Leistungen bildet den Ausgabenschwerpunkt. Er bleibt bei 14,5 Milliarden Euro, wie 2017 festgeschrieben.

Der Etat sieht Milliardeninvestitionen im Verkehrsbereich, vor allem für den Schienen­verkehr, und Entlastungen für Familien mit geringen und mittleren Einkommen vor. Besonders Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) soll mehr Geld bekommen, ihr Etat soll um fast 15 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro steigen. Das Geld ist unter an­de­rem für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen eingeplant, auch im Insek­ten­schutz engagiert sich der Bund stärker als bisher.

Nach dem Kabinettsbeschluss befassen sich nun Bundestag und Bundesrat mit den Haushaltsplänen. Im Dezember sollen sie endgültig verabschiedet werden. © dpa/may/aerzteblatt.de

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