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Politik

Bundeskabinett beschließt mehr Leistungen für Opfer von Gewalt

Donnerstag, 27. Juni 2019

/dpa

Berlin – Das Bundeskabinett will die Hilfen für Opfer von Gewalttaten verbessern. Die Regierung beschloss gestern einen Gesetzentwurf, mit dem das Soziale Entschädi­gungs­recht reformiert werden soll.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass finanzielle Entschädigungen aufgestockt werden. Außerdem sollen auch Opfer von psychischer Gewalt und Menschen, die zum Beispiel als Zeugen von Terror einen schweren Schock erlitten haben, Leistungen erhalten können.

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Mit den Änderungen reagiert die Bundesregierung auf Erkenntnisse aus den Folgen des Terroranschlags, der im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz verübt worden war.

„Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die soziale Entschädigung so zu verbessern, dass sich Betroffene mit ihrem Schicksal nicht mehr allein gelassen fühlen“, sagte Bundes­sozialminister Hubertus Heil (SPD). Staatliche Entschädigungen seien ein wesentli­cher Beitrag für die Genesung der Betroffenen und die Aufarbeitung des Geschehe­nen.

Das neue Recht soll nach dem Beschluss der Bundesregierung ab Anfang 2024 gel­ten. Man wolle den Bundesländern, die für die Umsetzung zuständig seien, genügend Zeit für die Vorbereitungen geben, teilte das Bundessozialministerium mit.

Einige Regelungen würden jedoch schon rückwirkend zum 1. Juli 2018 in Kraft treten. Dazu zählen nach Angaben des Ministeriums die Erhöhung der Waisenrenten und des Bestattungsgeldes sowie die Gleichbehandlung deutscher und ausländischer Gewalt­opfer.

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), begrüßte den Ge­setzentwurf. „Wer geliebte Angehörige verliert oder selbst schwere Verletzungen erlei­det, braucht Solidarität und Mitmenschlichkeit“, sagte Franke. Das bisherige Recht sei auf Kriegsopfer ausgerichtet und längst nicht mehr zeitgemäß gewesen. © dpa/aerzteblatt.de

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