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Politik

Ethikrat votiert für Impfpflicht für Ärzte, aber gegen allgemeine Impfpflicht

Donnerstag, 27. Juni 2019

/dpa

Berlin – Eine allgemeine staatliche Impfpflicht zur Bekämpfung der Masern hält der Deutsche Ethikrat für „nicht gerechtfertigt“. Stattdessen empfiehlt das interdisziplinär besetzte Gremium ein ganzes Maßnahmenbündel zur Erhöhung der Masernimpf­quo­te, darunter eine Impfpflicht für Ärzte und andere Berufsgruppen im Gesundheits­we­sen sowie im Bildungsbereich.

Mit Ausnahme eines Ratsmitglieds, das sich in einem Sondervotum gegen jede Form einer staatlichen Impfpflicht ausspricht, hält es der Rat für gerechtfertigt und geboten, Mitglieder der genannten Berufsgruppen mit einem Tätigkeitsverbot zu belegen, wenn sie ihrer Impfpflicht nicht nachkommen.

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In seinem heute in Berlin vorgestellten Papier „Impfen als Pflicht?“ betont der Ethikrat gleichzeitig, dass es keine reine Privatangelegenheit ist, ob man sich gegen eine hochan­steckende Infektionskrankheit wie die Masern impfen lässt. Es bestehe für alle eine moralische Pflicht zur Masernimpfung. Eine gesetzliche Impfpflicht, wie sie Bundesge­sundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorsieht, resultiert daraus für den Rat aber nicht. Grund seien die insgesamt hohen Impfquoten bei Kindern.

Peter Dabrock, Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, betonte heute in Berlin, dass es zwar richtig sei, dass die Politik verstärkt Initiativen zur Steigerung der Impfquoten angehe. „Wegen der Möglichkeit, Vertrauen dabei zu riskieren, muss sie energisch in der Sache, aber behutsam bei der Wahl der Verfahren vorgehen“, warnte er. „Das gut gemeinte Ziel mit der Brechstange verwirklichen zu wollen, wird nicht erfolgreich sein.“ Stattdessen bestehe die Gefahr, dass die gegenwärtig recht hohen Impfquoten in Deutschland gefährdet würden.

Gute Quote bei Kindern

Der Humangenetiker Wolfram Henn, Leiter der Arbeitsgruppe „Impfen als Pflicht?“ des Ethikrates, wies auf den derzeitigen medizinischen Sachstand hin: Zum Schulbeginn seien nach aktuellen Daten 97,1 Prozent der Kinder einmal, und 92,8 Prozent in der empfohlenen Weise zweimal gegen Masern geimpft. Unter den 30- bis 39-jährigen Erwachsenen hingegen wären nur 46,7 Prozent überhaupt geimpft.

„Die Impflücken sind, anders als weithin wahrgenommen, bei Erwachsenen viel größer als bei Kindern“, betonte der Arzt. Zudem seien unter denjenigen Erwachsenen, die selbst oder deren Kinder nicht geimpft sind, die meisten lediglich nachlässig oder skep­tisch und für Aufklärung zugänglich. Nur eine kleine Gruppe von etwa zwei Pro­zent seien fundamentale Impfgegner.

Zur Bekämpfung der Masern empfiehlt der Rat deshalb statt einer allgemeinen Impf­pflicht eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die eine bessere Erfassung nicht geimpfter Kinder, eine intensivierte Beratung der Eltern und Impfaktionen in den Ein­richtungen selbst ermöglicht.

Der Ausschluss ungeimpfter Kinder aus Kitas sollte nur in individuell begründeten Aus­­nahmefällen möglich sein. Auch den vergüteten Einsatz von Impf-Erinnerungssys­te­men in Arztpraxen hält der Rat für sinnvoll. Zusätzlich sollte nach Ansicht des Gre­mi­ums die verhältnismäßig große Gruppe der ungeimpften Erwachsenen verstärkt in den Blick genommen werden.

Leopoldina schließt sich Ethikrat an

Zeitgleich haben heute die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und die Akademie der Wissenschaften in Hamburg das Diskussionspapier „Gemeinsam Schutz aufbauen“ veröffentlicht. Die Autoren warnen darin ebenfalls davor, Maßnah­men zu ergreifen, die das Vertrauen in Schutzimpfungen und deren Inanspruchnahme beschädigen. In ihrem Paper analysieren sie die Gründe für fehlenden Impfschutz und empfehlen Maßnahmen, die unabhängig von der derzeit diskutierten Impfpflicht umge­setzt werden sollten.

Impfberatung in der Praxis: Professionelle Gesprächsführung – wenn Reden Gold wert ist

Etwa 20 % der Bevölkerung stehen Impfungen unentschlossen gegenüber oder sind unsicher. Hier kann ein konstruktives Arztgespräch zu einer positiven Impfentscheidung führen. Dieser Beitrag stellt evidenzbasierte und best-practice-Empfehlungen zur Kommunikation in der Praxis vor. Jenseits von medizinischen Kontraindikationen sollte sich die Frage „impfen oder nicht impfen?“ für Ärztinnen und Ärzte

Anlass für die heute präsentierte Stellungnahme des Ethikrates ist der Plan von Bun­des­gesundheitsminister Spahn, ab März kommenden Jahres eine gesetzliche Pflicht zur Masernimpfung einzuführen. Der entsprechende Gesetzentwurf sieht unter ande­rem Bußgelder von bis zu 2.500 Euro gegen Eltern vor, die ihre Schulkinder nicht ge­gen Masern impfen lassen.

Spahn teilt die Ansicht des Ethikrats, dass jeder zur Masernimpfung moralisch ver­pflich­tet sei. „Allerdings halte ich es für notwendig, diese Pflicht verbindlicher zu ge­stalten", erklärte er und bekräftigte damit seine Pläne für eine gesetzliche Impfpflicht. „Wir können Masern ausrotten. Dafür brauchen wir die Impfpflicht“, so Spahn.

Der 121. Deutsche Ärztetag in Münster hatte Ärzte, Pflegende und in der Erziehung in Gemeinschaftseinrichtungen Tätige in Deutschland zuletzt in einem Beschluss (Ib-16) aufgerufen, ihren Impfstatus zu überprüfen. Das Ärzteparlament vertrete die Auffass­ung, dass ein vollständiger Impfstatus Teil und Voraussetzung einer professionellen Berufsauffassung sei, hieß es. Dies müsse durch entsprechende gesetzliche Regelun­gen sichergestellt werden.

© ER/aerzteblatt.de

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Avatar #771555
Rosenkohl
am Sonntag, 30. Juni 2019, 21:58

@KuhnJ, Schulpflicht und Berufsfreiheit als Grundrechte

Ich erkenne an der Stelle keinen Fehler im Sondervotum. Sowohl Schulpflicht als auch Berufsfreiheits gelten als hohe Rechtsgüter. Schulpflicht wird auch durch Besuch einer Privatschule erfüllt, ärztliche Berufsfreiheit durch Privatpraxis wahrgenommen. Welche "Idee" Karl Lauterbach oder Jens Spahn von Impfpflicht auch immer hegen, sie können solche Grundrechte nicht einfach außer Kraft setzen, auch die Mehrheitsfraktion des Ethikrates selbst kann dies nicht.

Wie es dann praktisch läuft kann man ja an den USA beobachten, wo Privatschulen häufig medizinische, weltanschauliche oder religiöse Ausnahmen akzeptieren. Auch während der Pockenimpfpflicht in Deutschland gab es zahlreiche Gefälligkeitsatteste, vergl. https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46437639.html.
Avatar #687997
Pro-Natur
am Sonntag, 30. Juni 2019, 16:27

P.S. ...jetzt zum Standpunkt

Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, auch nicht von Ärzten. "Falschinformationen" ist ein sehr dehnbarer Begriff und wird oft missbraucht, um unliebsame Informationen zu zensieren. Darf ich daran erinnern, wir leben in einer Demokratie?
Avatar #687997
Pro-Natur
am Sonntag, 30. Juni 2019, 15:44

Gut amüsiert aber jetzt zum Standpunkt

Wir unterstützen das Sondervotum von Dr. Christiane Fischer. Nein zur Impfpflicht, egal, wer zunächst davon betroffen ist. Es ist absehbar, dass die Impfpflicht irgendwann auf die Kinder ausgeweitet würde. Keine Impfpflicht in Deutschland, punkt.
Avatar #103488
KuhnJ
am Sonntag, 30. Juni 2019, 13:19

Fehlende Begründung des Sondervotums

@ Rosenkohl:

Die von Ihnen zitierte Zusammenfassung des Sondervotums unterscheidet sich nicht vom Hauptvotum. Der Unterschied besteht darin, dass Frau Fischer auch keine Impfpflicht für Berufe mit besonderer Verantwortung möchte und für Ärzte, die Falschinformationen verbreiten, auch keine berufsrechtlichen Konsequenzen. Dafür gibt sie aber keine Begründung an.

Vielmehr wiederholt sie hier einen Fehler, den sie schon bei der (m.E. berechtigten) Kritik an der Impfpflicht für Kinder macht: So wie sie davon ausgeht, dass Kinder in privaten Einrichtungen nicht von der Impfpflicht erfasst würden, könnten auch Ärzte ausweichen: "Die (...) berufsrechtlichen Sanktionen könnten dazu führen, dass sich Ärzt*innen nur noch als Privatärzt*innen niederlassen und in der Konsequenz ihre Kassenzulassung zurückgäben."

Wie sie auf die Idee kommt, Privatärzte wären von berufsrechtlichen Sanktionen nicht betroffen, bleibt ihr Geheimnis. Die ärztliche Berufsordnung gilt für alle Ärzte.

Sind Sie eigentlich Mitglied bei mezis?
Avatar #771555
Rosenkohl
am Sonntag, 30. Juni 2019, 01:25

Sondervotum von Christiane Fischer

Bei dem Mitglied des Ethikrats "das sich in einem Sondervotum gegen jede Form einer staatlichen Impfpflicht ausspricht" handelt es sich um Christiane Fischer, (vergl. https://de.wikipedia.org/wiki/Christiane_Fischer, ihreszeichens Geschäftsführerin des Vereins MEZIS e.V. ("Mein Essen zahl ich selbst/Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte").

Man darf Frau Fischer nicht durchgehen lassen, daß auch sie die Mär von der 95%-Grenze wiederholt: "Das unstrittige Ziel im Ethikrat ist eine vor Masern geschützte Bevölkerung. Dazu müssen 95 Prozent der Bevölkerung gegen Masern immun sein" (Stellungsnahme Impfen als Pflicht https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-impfen-als-pflicht.pdf). Denn z.B. in Deutschland trat Herdenimmunität bereits ab 2003 ein, als die Immunität bei Schuleintritt noch bei unter 90% lag.

Anzuerkennen ist, daß das Sondervotum dennoch zu einer zutreffenden Zusammenfassung gelangt: "Die Einführung einer De-facto-Impfpflicht wäre in Deutschland medizinisch ineffektiv, juristisch problematisch und soziologisch wahrscheinlich kontraproduktiv, was einen so tiefen Eingriff in fundamentale Grundrechte nicht legitimierbar macht" (Stellungsnahme Impfen als Pflicht, Seite 97)

Hieran muß sich die Impfpflichtdiskussion im Folgenden messen lassen.
Avatar #687997
Pro-Natur
am Freitag, 28. Juni 2019, 20:35

Plötzlich sind alle (betroffenen) Ärzte gegen die Impfpflicht!

Vorher auf dem hohen Ross; jetzt winselnd am Boden liegend. Vielleicht finden Ärzte doch irgendwelche Probleme bei den Impfungen, wo sie selbst zwangsgeimpft werden sollen.
Avatar #759489
MITDENKER
am Freitag, 28. Juni 2019, 20:11

Ist schon witzig...

...wenn die größten Impf-Fans nicht durchgeimpft sind u. es jetzt Sanktionen geben sollen, wenn Doktor Mustermann nicht geimpft ist. Im Fussball nennt man das - Eigentor.

(naja, die Allgemeinärzte waren ja gegen die Impfpflicht, um fair zu sein)
Avatar #687997
Pro-Natur
am Freitag, 28. Juni 2019, 13:06

Die Spritze hat sich umgedreht

Gute Idee, die Impfpflicht zuerst bei denen anzuwenden, die am lautesten danach rufen. Ja zum Zulassungsentzug. Ja zur Ausweitung auf andere STIKO-Impfungen einschl. der Grippeschutzimpfung. Nein zu den Schlüpflöchern: Alle Eintragungen im Impfpass müssen behördlich vorgenommen und echt sein. Der Ethikrat hat Humor.
Avatar #749489
M.W.
am Freitag, 28. Juni 2019, 06:36

Wer kann da noch nein sagen

Zulassungsentzug bei Impflücken, klingt sehr "zentralistisch", könnte allerdings etwas bringen.
Wann kommt die Gesundheitspolizei, die die korrekte Impfrate überwacht?
LNS

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