EU droht im Streit um Klimaschutz mit Veto gegen G20-Erklärung

Jean-Claude Juncker /picture alliance, Mikhail Klimentyev, Sputnik

Osaka – Die Europäische Union will beim G20-Gipfel in Japan keine Abschluss­er­klärung akzeptieren, die beim Thema Klimaschutz hinter vorherige Erklärungen zu­rückfällt.

„Ich denke, dass wir eine starke Erklärung zum Klimawandel brauchen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute zum Auftakt des Spitzentreffens der großen Wirtschaftsmächte (G20) in Osaka. Er könne deswegen keine Verwässe­rung der Erklärung des G20-Gipfels im vergangen Dezember akzeptieren.

In Buenos Aires hatten sich die Gipfelteilnehmer damals mit Ausnahme von US-Prä­sident Donald Trump zur „uneingeschränkten Umsetzung“ des Pariser Klimaabkom­mens zur Begrenzung der Erderwärmung bekannt und festgehalten, dass der Vertrag „unumkehrbar“ sei.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen haben bei den Gesprächen über die Ab­schlusserklärung des Gipfels in Osaka neben den USA auch Länder wie Brasilien und Australien Einwände gegen eine weitgehende Erklärung zum Klimaschutz. Es werden deswegen bis zum Gipfelende am morgigen Samstag harte Verhandlungen erwartet.

Das Pariser Klimaabkommen sieht vor, den Anstieg der globalen Temperatur bei weni­ger als zwei Grad und möglichst sogar bei nur 1,5 Grad zu stoppen. Vergleichsmaß­stab ist die Zeit vor der Industrialisierung.

Kritik an G20

Entwicklungsorganisationen, Klimaschützer und andere Aktivisten haben den großen Wirtschaftsmächten (G20) heute unterdessen vorgeworfen, viele ihrer Zusagen für soziale Entwicklung und Umweltschutz nicht einzuhalten.

„Wir sehen häufig keine Aktionen, mit denen eingegangene Verpflichtungen auch um­ge­setzt werden“, sagte Yuka Iwatsuki, die Vorsitzende des C20 genannten Bündniss­es der Zivilgesellschaft, heute. Globale Herausforderungen erforderten globale Lösun­gen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“

Klimaschützer warnten, nicht hinter frühere Zusagen im Kampf gegen die Erderwär­mung zurückzufallen und kritisierten Gastgeber Japan. „Wir sind besorgt, dass die japanische Regierung versucht, die Verpflichtungen beim Klimawandel im Vergleich zu früheren Vereinbarungen zu verringern“, sagte Yuki Tanabe vom japanischen Zentrum für nachhaltige Umwelt und Gesellschaft (JACSES).

Nach dem Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaschutzab­kommen müssten sich zumindest die anderen 19 Mitglieder der Gruppe wie bei den zwei vorausgegangen Gipfeln in Hamburg und Buenos Aires zur „vollen Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichten“, sagte Tanabe. © dpa/aerzteblatt.de