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Politik

Rentenversicherung kritisiert Faire-Kassen­wahl-Gesetz

Mittwoch, 3. Juli 2019

/dpa

Berlin – Das von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) geplante Faire-Kassen­wahl-Gesetz stößt offenbar auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung auf Kritik. Die Tendenz einiger politisch Verantwortlicher, den Rahmen für Selbstverwal­tung immer en­ger zu ziehen, werde mit großer Sorge gesehen, heißt es den Zeitun­gen des Redakti­ons­netzwerks Deutschland.

Sie berufen sich auf einen Beschluss der Bundesvertreterver­samm­lung der Deutschen Rentenversicherung. Den Beitragszah­lern werde die direkte Steue­rung entzogen, hieß es darin.

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Der Entwurf von Spahn sehe die Beseitigung der Selbstverwaltung im GKV-Spitzen­ver­band vor, heißt es in dem Beschluss weiter. „Wir fordern deshalb die Bundesre­gierung und den Gesetzgeber auf, alle Eingriffe in die Rechte der sozialen Selbstver­waltung zu unterlassen.“ Stattdessen solle die im Koalitionsvertrag von den Regie­rungs­parteien vereinbarte Stärkung der Selbstverwaltung umgesetzt werden.

Spahns Entwurf sieht vor, die demokratisch gewählten Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber aus dem Aufsichtsrat des GKV-Spitzenverbandes zu entfernen und durch hauptamtliche Kassenvorstände zu ersetzen. Das Gesetz stößt wegen der geplanten bundesweiten Öffnung der bislang auf bestimmte Regionen beschränkten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) auch bei den Ländern auf Ablehnung. © afp/aerzteblatt.de

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