NewsAuslandErleichterung und Kritik nach Freilassung von Sea-Watch-Ka­pitänin
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ausland

Erleichterung und Kritik nach Freilassung von Sea-Watch-Ka­pitänin

Mittwoch, 3. Juli 2019

Carloa Rackete /picture alliance, Till M. Egen, Sea-Watch.org

Rom – Die Freilassung der Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch, Ca­ro­la Rackete, hat für Erleichterung und Kritik gesorgt. Die italienischen Vize-Premier­minister, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, reagierten verärgert und überrascht auf die Entscheidung eines Ermittlungsrichters in Agrigent, den Hausarrest für die 31-jährige Deutsche aufzuheben.

Hilfsorganisationen dagegen sahen in dem Richterspruch eine Bestätigung der Arbeit der Seenotretter. Rackete war am vergangenen Samstag festgenommen worden, nachdem sie das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Migranten an Bord nach mehr als zwei Wochen auf See unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gesteuert hatte. Sie wurde unter Hausarrest gestellt.

Anzeige

Nach ihrer gestrigen Freilassung kündigte Italiens Innenminister Salvini ihre Auswei­sung an, da sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. Wann das passieren könnte, ist allerdings unklar. Nach Angaben von Racketes Anwalts steht am 9. Juli noch eine Anhörung der Staatsanwaltschaft an. Gegen Rackete wird wegen Beihilfe illegaler Migration ermittelt. Zwei weitere Vorwürfe – Widerstand gegen Vollstre­ckungs­beamte und Widerstand gegen ein Kriegsschiff – wurden nach Medienberich­ten fallen gelassen.

Menschenleben zu retten sei keine Straftat, sondern ein humanitärer Akt, sagte Bun­des­außenminister Heiko Maas der Rheinischen Post. „Ich hoffe, dass die Vorwürfe gegen Frau Rackete nun rasch in den dafür vorgesehenen Verfahren geklärt werden.“ Der Fall der „Sea-Watch 3“ mache auf dramatische Weise deutlich, dass eine euro­päische Lösung für die Verteilung von Migranten innerhalb der EU gebraucht werde.

Michel Brandt, Obmann für die Fraktion Die Linke im Menschenrechtsausschuss, forderte die Bundesregierung auf, sich für die „Entkriminalisierung von Seenotrettung und die Freisetzung der ,Sea-Watch 3' einzusetzen“. Aus Sicht der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, dagegen ist Rackete eine „Komplizin der Schlepper“.

Rackete sei festgenommen worden, weil sie Menschen aus Seenot gerettet und in den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht habe, erklärte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko. Dass sie dazu durch das Seerecht verpflichtet sei, habe das Gericht bestätigt. „Die Entscheidung unterstreicht die Rechtmäßigkeit der Arbeit von Seenotrettern und die Bedeutung des Menschen­rechtsschutzes“, sagte Beeko.

Ärzte ohne Grenzen forderte eine sofortige Beendigung der Kriminalisierung und Blockade der zivilen Seenotrettung. „Es ist zynisch, dass die EU-Staaten mit Hilfe der libyschen Küstenwache und durch gezielte Maßnahmen gegen zivile Rettungsschiffe die Flucht aus diesem Konfliktgebiet (Libyen) nahezu unmöglich machen“, erklärte die stellvertretende Geschäftsführerin der Organisation in Deutschland, Katja Carson.

Rackete selbst äußerte sich erleichtert nach ihrer Freilassung. Wo sie sich derzeit auf­hält, ist unklar. Ihre Festnahme hatte eine Welle der Solidarität, aber auch Feindselig­keit ausgelöst. „Mich hat die Solidarität, die mir so viele Menschen ausgedrückt haben, berührt“, sagte die 31-Jährige gestern am späten Abend. Rackete wurde bei Kiel ge­boren und ist in Niedersachsen aufgewachsen.

Aus der Erklärung des Gerichts gehe hervor, „dass das Recht auf der Seite der Kom­mandantin war“, erklärten Racketes Anwälte. Durch Bezugnahme auf internationale Normen habe der Richter gezeigt, dass die von Innenminister Salvini angeordnete Schließung der Häfen und das Anlegeverbot illegitim gewesen seien – Entscheidun­gen, die nach Ansicht der Rechtsbeistände aus „propagandistischen Gründen“ ge­troffen wurden. © dpa/afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

28. Mai 2020
Berlin – Politische Entscheidungen sollen künftig das Thema Globale Gesundheit vermehrt einbeziehen. In verschiedenen Ressorts deutscher Ministerien sowie auf EU-Ebene soll es dazu eine engere
Gesundheitspolitik als internationale Aufgabe denken
28. Mai 2020
Neu Delhi – Mitten in der Coronakrise plagt Indien die schlimmste Heuschreckenplage seit knapp drei Jahrzehnten. Fernsehbilder zeigen, wie sich große Insektenschwärmen auf Gemüse, Hülsenfrüchte,
Schlimmste Heuschreckenplage seit 27 Jahren in Indien
22. Mai 2020
Neu Delhi/Dhaka – Mehr als 90 Menschen sind bei dem Zyklon „Amphan“ in Indien und Bangladesch gestorben. Rund zehn Millionen Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen von einem der stärksten
Millionenschwere Hilfen nach Zyklon in Indien und Bangladesch angekündigt
15. Mai 2020
Berlin − Mit schwerwiegenden humanitären Folgen der Coronapandemie hat sich der Bundestag heute in seinem ersten Tagungsordnungspunkt beschäftigt. „Das Coronavirus ist eben nicht nur eine
Bundestag debattiert über humanitäre Folgen der Coronakrise
15. Mai 2020
Cox's Bazar − Nach dem Auftreten eines ersten Falls von SARS-Cov-2 im weltgrößten Flüchtlingslager in Cox's Bazar in Bangladesch haben die Behörden einen Teil des Lagers komplett abgeriegelt.
Teil von Rohingya-Flüchtlingslager wegen Corona abgeriegelt
15. Mai 2020
Aden − Die Hilfsorganisation Save the Children warnt vor einer dramatischen Entwicklung der Gesundheitssituation in der südjemenitischen Hafenstadt Aden. Mehrere Krankenhäuser in der Stadt
Save the Children: Kliniken im Süden Jemens schließen in Coronakrise
13. Mai 2020
New York – Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef fordert erheblich mehr Mittel für den Kampf gegen COVID-19. Vorgestern erhöhte es seinen im März veröffentlichten Nothilfeaufruf von 651
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER