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Politik

Umwelthilfe handelt nicht rechtsmissbräuchlich

Donnerstag, 4. Juli 2019

/dpa

Karlsruhe – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann weiterhin abmahnen und klagen, wenn Unternehmen gegen Verbraucherschutzvorschriften verstoßen. In einem heutigen Urteil sprach der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Organisation vom Vorwurf des Rechtsmissbrauchs frei. Dafür gebe es keinerlei Anhaltspunkte, hieß es zur Begründung (Az. I ZR 149/18).

Ein vom Kfz-Gewerbe unterstützter Autohändler aus dem Raum Stuttgart hatte ver­sucht, der DUH vor den höchsten Zivilrichtern Profitabsichten und unzulässige Querfi­nanzierungen nachzuweisen. Dabei ging es allenfalls indirekt um die aufsehenerre­gen­­den Diesel-Fahrverbote, die die Umwelthilfe derzeit in etlichen Städten durchzu­setzen versucht. Diese Prozesse vor den Verwaltungsgerichten führt sie in ihrer zen­tralen Rolle als Umweltschutzorganisation.

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Als sogenannte qualifizierte Einrichtung darf die DUH aber auch Unternehmen abmah­nen und verklagen, die Schadstoff-Grenzwerte nicht einhalten oder den Stromver­brauch von Waschmaschinen oder Kühlschränken falsch angeben. In diesem Bereich genießt sie denselben Status wie beispielsweise die Verbraucherzentralen.

Nach eigenen Angaben mahnt die Umwelthilfe jede Woche etwa 30 Verstöße ab und führt rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. Für die Organisation eine wichtige Einnah­me­quelle: Zuletzt stammte gut ein Viertel der Jahreseinnahmen aus der Marktüber­wachung – laut jüngstem Jahresbericht für 2017 knapp 2,2 von 8,3 Millionen Euro ins­gesamt.

Viele Vorwürfe

Kläger Dietrich Kloz, Geschäftsführer mehrerer Mercedes-Autohäuser, sieht dahinter Gewinnabsichten. „Hier wird professionell als Geschäftsmodell gearbeitet“, sagte er im April nach der Verhandlung in Karlsruhe. Seine Felix Kloz GmbH war selbst erfolgreich von der Umwelthilfe abgemahnt worden. Die Firma hatte im Internet einen Neuwagen beworben und dabei nicht korrekt über Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß infor­miert. Kloz nutzte dieses Verfahren, um die prinzipielle Frage der Klagebefugnis erst­mals vor den BGH zu bringen.

Die Liste der Vorwürfe ist lang: Die Umwelthilfe wolle mit ihren Klagen hauptsächlich Geld machen, um politische Kampagnen finanzieren zu können und den Geschäfts­führern ein üppiges Gehalt zu sichern. Dafür treibe die DUH vor den Gerichten be­wusst den Streitwert in die Höhe. Außerdem habe die Umwelthilfe über Jahre Spen­den und Sponsorengelder vom Autobauer Toyota erhalten und sei damit nicht unab­hän­gig. Diese Förderung ist nach DUH-Angaben inzwischen beendet.

„Wir haben diese Umstände geprüft“, sagt der Vorsitzende Richter Thomas Koch bei der Urteilsverkündung. Es deute aber nichts auf Rechtsmissbrauch hin. Davon könnte nur die Rede, wenn der Verbraucherschutz als Verbandszweck lediglich vorgeschoben wäre, heißt es in der Entscheidung. „Das ist hier nicht der Fall.“

Die Überschüsse aus den Klagen: Liegen laut Koch „in der Natur der Sache“ – ohne Abmahnungen und Vertragsstrafen könnten Verbraucherinteressen nicht wirksam durchgesetzt werden. Die Geschäftsführer-Gehälter: Machten „jeweils nur einen Bruchteil der jährlichen Gesamtaufwendungen“ der Umwelthilfe aus. Der Streitwert: Werde von den Gerichten festgesetzt und bewege sich im üblichen Rahmen. Die Kooperation mit Toyota: Habe nicht zu einer „unsachlichen Ungleichbehandlung“ des Autobauers geführt.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch äußerte sich erleichtert. Die Umwelthilfe sei durch die Aufdeckung des Dieselskandals „natürlich schon eine Störgröße gewor­den“, sagte er. „Wir haben in den letzten Monaten einfach erlebt, dass man versuchte, uns permanent zu diskreditieren.“ Von den 20 Branchen, die die DUH stichprobenartig überprüfe, sei die Automobilindustrie die einzige, die sich derart hartnäckig gegen die Kontrollen zur Wehr setze.

Die Gegner der Umwelthilfe wollen das Urteil nicht akzeptieren. Kloz und seine Unterstützer denken über eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder eine Verfassungsbeschwerde nach. © dpa/aerzteblatt.de

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