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Politik

Glauber will bayerische Klimaziele verschärfen

Donnerstag, 4. Juli 2019

Nachmittagsverkehr auf dem Mittleren Ring in München /dpa

München – Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) will die bayeri­schen Klimaziele verschärfen und einen eigenen Klimaschutzplan für den Freistaat vorlegen. Zudem fordert er die Einführung eines Preises für den Ausstoß von Kohlen­dioxid. Glauber stellt sich damit gegen die bisher geltende Koalitionslinie – vor allem, weil er einen nationalen Alleingang nicht ausschließt. In einer Landtagssitzung gab es heftigen Streit über einen CO2-Preis.

„Unser Klimaziel muss in meinen Augen ambitionierter werden. Bayern soll bis 2050 klimaneutral werden“, sagte Glauber in München. Klimaneutral bedeutet, dass unter dem Strich keine Treibhausgase mehr zusätzlich in die Atmosphäre gelangen, die den Prozess der Erderwärmung beschleunigen. Dabei kann der Ausstoß etwa von Kohlen­dioxid allerdings an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden. In ihrem Koalitions­ver­trag hatten CSU und Freie Wähler vereinbart, die Treibhausgasemissionen im Frei­staat bis 2050 auf unter zwei Tonnen je Einwohner und Jahr zu reduzieren.

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Zugleich betonte Glauber, dass CO2 einen Preis haben müsse. Eine zukunftsge­rich­tete Wirtschaftspolitik müsse sich danach ausrichten, CO2 einzusparen. „In meinen Augen sollte belohnt werden, wer das Klima schont“, erklärte er. Die Bepreisung müsse wirksam und sozial gerecht erfolgen. Sie dürfe die Gesellschaft nicht spalten. Glauber will aber auch nicht warten, bis das Thema auf europäischer Ebene ange­gangen wird. „Wir müssen auf alle Fälle national darüber nachdenken, wir müssen national in die Gänge kommen“, betonte er.

Die Grünen stießen mit ihrer Forderung nach einem CO2-Preis von 40 bis 50 Euro pro Tonne im Landtag auf heftigen Widerstand. „Wir brauchen einen CO2-Preis auf natio­naler Ebene“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann heute und kritisierte mit Blick auf CSU und Freie Wähler, ob man die Klimakrise leugne wie die AfD oder ob man sie eingestehe und nichts dagegen unternehme – das Ergebnis sei das gleiche.

Glaubers Parteifreund, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, warnte vor Schäden für den Wirtschaftsstandort und warf den Grünen Angstmache vor. Rainer Ludwig (Freie Wähler) äußerte sich vorsichtiger: Ein CO2-Preis könne grundsätzlich schon ein sinnvolles Instrument sein. Nationale Alleingänge seien aber zu vermeiden. „Am Ziel einer international koordinierten Lösung gilt es festzuhalten.“ Verbraucher und Wirt­schaft dürften nicht überfordert werden.

Alexander König (CSU) forderte, es müsse eine Lösung für ganz Europa geben, keine neue nationale Steuer. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer nannte die Vorschläge der Grünen einen Irrwitz, Augenwischerei und „Abzocke ohne Lenkungswirkung“. Die AfD sprach von Klimahysterie, die FDP lehnte willkürlich festgelegte CO2-Preise entschie­den ab. Die SPD plädierte für die Einbettung eines CO2-Preises in ein Gesamtkon­zept.

Glauber forderte einen engen Schulterschluss von Bund und Ländern beim Klima­schutz: „Nur wenn alle Ebenen Hand in Hand arbeiten und ihre Möglichkeiten nutzen, werden wir Erfolg haben.“ Für Bayern kündigte er an, er wolle schon bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Staatsverwaltung erreichen. Das Umweltministerium solle bereits in diesem Jahr klimaneutral sein. Er kündigte an, noch vor der Sommerpause den Entwurf für ein „kraftvolles bayerisches Klimaschutzgesetz“ vorzulegen. © dpa/aerzteblatt.de

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