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Politik

FDP macht sich für Rauchverbot an Bushaltestellen stark

Donnerstag, 4. Juli 2019

/Picture-Alliance, Tagesspiegel

Berlin – Die FDP setzt sich für ein weitgehendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit ein. „Rauchen muss überall dort verboten sein, wo Menschen nicht oder nur schwer aus­weichen können: Öffentliche Spielplätze, Bushaltestellen oder Bahnsteige“, sagte der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Hintergrund der Forderung ist die Verschärfung des öffentlichen Rauchverbotes in Schweden. Nach dem bereits bestehenden Verbot für Gastronomiebetriebe ist es seit dem 1. Juli nun auch verboten, vor Bars oder Restaurants zu rauchen.

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Soweit würde FDP-Politiker Schinnenburg in Deutschland allerdings nicht gehen. „Es ist nicht sinn­voll, das Rauchen vor Gaststätten zu verbieten.“ Man wolle ja gerade, dass in den Gaststätten nicht geraucht werde. Wo man dem Rauch aber nicht aus­weichen könne, müsse die Belästigung untersagt werden.

Auch die Grünen sehen Schweden als Vorbild. „Deutschland kann von Schweden ler­nen, wie der Schutz vor dem Passivrauchen verbessert werden kann", sagte Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin der Grünen für Drogenpolitik, dem RND.

„Klare Raucherzonen in den Außenbereichen von öffentlichen Gebäuden, Kneipen und Restaurants und vor allem am Arbeitsplatz geben Sicherheit und tragen zum Ge­sundheitsschutz bei.“ Wichtig sei aber vor allem, endlich ein generelles Tabakwer­be­verbot durchzusetzen, wie es in anderen EU-Ländern bereits gelte.

Für die Linkspartei hat das Tabakwerbeverbot jetzt oberste Priorität. „Wir sollen Schritt für Schritt vorgehen“, sagte Harald Weinberg. Zuerst ein Werbeverbot für Tabakpro­dukte, dann könne man weitere Maßnahmen ergreifen.

Die AfD lehnt eine Ausweitung des Rauchverbotes ab. „Verbote führen meist dazu, dass sie unterlaufen werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Axel Gehrke dem RND. Der Schutz vor Passivrauchen sei allerdings wichtig.

Innerhalb der Union im Bundestag ist ein Tabakwerbeverbot umstritten, auch wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt dafür ausgesprochen hatte. © afp/aerzteblatt.de

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