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Ärzteschaft

Debatte über Strafzahlungen wegen fehlenden Anschlusses an die Telematik­infrastruktur

Donnerstag, 4. Juli 2019

/dpa

Berlin – Um die Verwendung von Strafzahlungen von Ärzten, die sich nicht fristgerecht haben an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) anschließen lassen, ist eine weitere Debatte zwischen Vertretern von Krankenkassen und Ärzten entstanden. Bis zum 30. Juni mussten Konnektoren bestellt oder in den Praxen installiert sein. Sonst drohen Stra­fen.

Laut einer Regelung im vorgelegten Digitalisierungsgesetz (DVG) soll der bisherige Honorarabzug von einem Prozent auf 2,5 Prozent erhöht werden, wenn bis März 2020 das Gerät nicht bestellt wurde. Dagegen wehren sich mehrere Ärzteverbände, zuletzt die Freie Ärzteschaft und Medi.

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Nun erklärte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, das Geld aus den Honorarkürzungen bei den Ärzten müsse wieder an die Krankenkassen zurückfließen. „Denn schließlich sind das Beitragsgelder, die dann für die Versorgung der Versicherten zur Verfügung stehen müssen“, sagte Pfeiffer dem Handelsblatt. Spekuliert wird, dass es insgesamt um eine Größenordnung von etwa 120 Millionen Euro geht.

Dem widersprechen Ärztevertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sowie der Hartmannbund. KBV-Chef Andreas Gassen sagte dem Handelsblatt, die GKV-Forderungen gingen „am Thema vorbei.“

Hartmannbund-Präsident Klaus Reinhardt sieht es als „schlimm genug, dass die Kolle­ginnen und Kollegen diesen Repressalien ausgesetzt sind.“ „Frau Pfeiffer verkennt völlig, dass es sich bei dem einzubehaltenden Honoraren um die für Versorgung der Versicherten vorgesehenen Beitragsgeldern aus der Gesamtvergütung handelt.“

Diese Gelder würden mit „befreiender Wirkung“ an die Kassenärztlichen Vereinigun­gen gezahlt. „Dementsprechend gehörten die sogenannten Strafzahlungen zurück in die Gesamtvergütung, wo sie – wie von Frau Pfeiffer ja gefordert – unmittelbar der Versorgung der Versicherten zur Verfügung stünden.“ © bee/aerzteblatt.de

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Avatar #550935
Arco
am Montag, 26. August 2019, 19:44

@ Frank Wendel

Da mögen Sie teilweise recht haben. Aber: Wenn Spahn tatsächlich eine Einheitsgebührenordnung für Kassen- und Privatbehandlungen einführt, läuft die Schweiz und Österreich vor deutschen Ärzten über. Und: die verbliebenen Ärzte freuen sich jetzt schon darauf, den unangenehmen unter den privat versicherten Patienten die kalte Schulter zu zeigen. Frage mich, wer dann noch Kevin, Claudia, Peter, Angela und Co. behandelt, wenn er nicht Soldat ist....
Avatar #755239
Wolfgang Rödle
am Mittwoch, 10. Juli 2019, 10:08

Frage!

Eine Frage stellt sich mir bei der Erhöhung der Strafe. Warum sind die Ärzte nicht stinksauer, also so richtig?

Zuerst heißt es: "Wer nicht mitmacht, muss 1% Honorarkürzung in Kauf nehmen."
Einige Ärzte denken sich, dass die Honorarkürzung von 1% das kleinere Übel sei.

Politik merkt, dass 1% zu niedrig ist, um alle zu zwingen mitzumachen. Folglich erhöhen sie auf 2,5%. Ist es nicht abzusehen, wohin das führt, wenn man die Strafe beliebig weit hochstellen kann und das nach kurzer Zeit schon? "Oh wir sind bei 25% und es fehlen immer noch 5% der Ärzte, da müssen wir wohl auf 50% hoch."

Ich wäre als Arzt RICHTIG sauer. Das darf man natürlich nicht an den Patienten auslassen, z.B. durch schlechtere Behandlung, aber man kann auch gerne mal den Patienten/dem Wähler sagen, mit welchen Methoden aktuell in der Politik gearbeitet wird.
Avatar #88767
fjmvw
am Freitag, 5. Juli 2019, 12:53

Was schert die Kassen das SGB V?

Die Kassen zahlen an die KVen mit befreiender Wirkung eine Gesamtvergütung. Immer dann, wenn Ärzte jammern, dass sie zu wenig bekommen, verweisen die Kassen darauf, dass sie genug zahlen - und es im Zweifelsfalle ein innerärztliches Verteilungsproblem wäre, wenn einzelnen Ärzte bzw. Fachgruppen nicht genügend Honorar bekämen.

Jetzt, wo Ärzte Geld für eine erbrachte Arbeit qua Gesetz abgezogen wird, wollen die Kassen an dieses Geld ran. Aber es steht ihnen definitiv nicht zu. Denn die Kassen haben "mit befreiender Wirkung" gezahlt und die Leistung wurde auch in vollem Umfange erbracht.

Dass die Juristen auf Seiten der Ärzteschaft nicht in der Lage sind, ihren Funktionären die richtigen Argumente in die Hand zu geben - Schwamm drüber. Wer erwartet, dass auf Seiten des KV-Systems kompetente Leute sitzen, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.
Avatar #776021
Frank Wendel
am Freitag, 5. Juli 2019, 08:10

@Dr. med. Armin Conradt

das interessiert die Entscheidungsträger wenig, zumeist privatversichert, da findet sich schon wer, der gegen Geld alles für sie tut, daran mangelts denen nicht, schon aufgrund solcher "Leistungen".

"Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott." - auf "Glauben" beruhen die "Christlichen Werte" unser CDU-dominierten-Politik, nicht auf Wissen.
Der "Nächste" ist denen scheißegal.
Avatar #550935
Arco
am Donnerstag, 4. Juli 2019, 21:50

Realitätsverlust

Kassen, KBV und Politik leiden offenkundig unter Realitätsverlust. In 5 Jahren gehen rund 30.000 Ärzte in Ruhestand, die Kassenpatienten werden immer älter und kränker und anspruchsvoller. Wer bitte soll denn in dem System der FlatrateMedizin mit ärztlicher Selbstausbeutung bleiben? Woher nimmt die Politik den Mut zu glauben, dass wir nicht früher die Kassen"zulassung" abgeben?
Bei Ärztemangel Druck auf Ärzte auszuüben ist das unklügste, was die Verantwortlichen tun können.
LNS

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