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Ärzteschaft

Prozess wegen Werbung für Schwangerschafts­abbrüche eingestellt

Freitag, 5. Juli 2019

/dpa

Kassel – Das Verfahren gegen zwei Frauenärztinnen aus Kassel wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch (StGB) ist ein­gestellt worden. Das teilte heute das Amtsgericht Kassel mit (Az.: 284 Ds-2660 Js 28990/17).

Nach einer Änderung des Strafgesetzbuchparagrafen 219a sei keine Strafbarkeit mehr gegeben, hieß es heute vom Gericht. Der Prozess gegen die Medizinerinnen war im vergangenen Jahr nach einem Verhandlungstag ausgesetzt und auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

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Natascha Nicklaus und Nora Szász waren wie die Gießener Ärztin Kristina Hänel auf Grundlage des 219a angeklagt worden. Sie hatten auf der Internetseite ihrer Praxis über angebotene Leistungen informiert, darunter auch Schwangerschaftsabbruch.

Abtreibungsgegner hatten die Frauen daraufhin angezeigt. Doch Ende März war nach langer öffentlicher Debatte der Paragraf 219a um einen Absatz ergänzt worden. Ärzte und Kliniken können demnach öffentlich informieren, dass sie Abtreibungen vorneh­men, ohne aber näher ins Detail zu gehen. Dafür muss an öffentliche Stellen wie die Bundes­ärzte­kammer verwiesen werden.

Bereits vorgestern hatte das Oberlandesgericht Frankfurt die Verurteilung der Medizi­nerin Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben. Es verwies den Fall wegen der geänderten Rechtslage zur erneuten Verhandlung zurück ans Landgericht Gießen. © dpa/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 6. Juli 2019, 11:04

AG Kassel - richtungweisende Entscheidung

Hier traf das Amtsgericht (AG) Kassel eine richtungweisende Entscheidung. Denn die Neu-Fassung des Paragrafen 219a als "Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch" vom 22.03.2019 (BGBl. I S. 350), in Kraft getreten am 29.03.2019, lautet im Wortlaut:

"§ 219a - Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.
(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird.
(4) Absatz 1 gilt nicht, wenn Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen
1. auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 vornehmen, oder
2. auf Informationen einer insoweit zuständigen Bundes- oder Landesbehörde, einer Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz oder einer Ärztekammer über einen Schwangerschaftsabbruch hinweisen." (Zitat Ende) https://dejure.org/gesetze/StGB/219a.html

Zwar bezieht sich der § 219a, Absatz 1, in seinem Wortlaut unverändert auf eine Zeit, in der jeder Schwangerschaftsabbruch illegal war und pönalisiert wurde. Und die Ausnahmetatbestände des legalen Schwangerschaftsabbruchs nach § 218a Absatz 1 bis 3 könnte man rechtstheoretisch mit einem "§ 219a - Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" flankieren. Doch der reformierte § 219a stellt inhaltlich klar, dass "Informationen" über einen medizinisch möglichen Sachverhalt nicht zugleich zwangsläufig "Werbung" bedeuten.

Im digitalen Informations-Zeitalter relativieren sich die juristischen Folgen des reformierten § 219a StGB: So hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt dem AG und dem Landgericht (LG) bei einer Geldstrafe für die Kollegin Hähnel einen deutlichen juristischen Verweis erteilt und eine Neuentscheidung gefordert. Auch ein entsprechendes Urteil des AG Berlin-Tiergarten wird m.E. keinen rechtlichen Bestand haben.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
LNS

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