NewsÄrzteschaftProzess wegen Werbung für Schwangerschafts­abbrüche eingestellt
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ärzteschaft

Prozess wegen Werbung für Schwangerschafts­abbrüche eingestellt

Freitag, 5. Juli 2019

/dpa

Kassel – Das Verfahren gegen zwei Frauenärztinnen aus Kassel wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch (StGB) ist ein­gestellt worden. Das teilte heute das Amtsgericht Kassel mit (Az.: 284 Ds-2660 Js 28990/17).

Nach einer Änderung des Strafgesetzbuchparagrafen 219a sei keine Strafbarkeit mehr gegeben, hieß es heute vom Gericht. Der Prozess gegen die Medizinerinnen war im vergangenen Jahr nach einem Verhandlungstag ausgesetzt und auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Anzeige

Natascha Nicklaus und Nora Szász waren wie die Gießener Ärztin Kristina Hänel auf Grundlage des 219a angeklagt worden. Sie hatten auf der Internetseite ihrer Praxis über angebotene Leistungen informiert, darunter auch Schwangerschaftsabbruch.

Abtreibungsgegner hatten die Frauen daraufhin angezeigt. Doch Ende März war nach langer öffentlicher Debatte der Paragraf 219a um einen Absatz ergänzt worden. Ärzte und Kliniken können demnach öffentlich informieren, dass sie Abtreibungen vorneh­men, ohne aber näher ins Detail zu gehen. Dafür muss an öffentliche Stellen wie die Bundes­ärzte­kammer verwiesen werden.

Bereits vorgestern hatte das Oberlandesgericht Frankfurt die Verurteilung der Medizi­nerin Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben. Es verwies den Fall wegen der geänderten Rechtslage zur erneuten Verhandlung zurück ans Landgericht Gießen. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 6. Juli 2019, 11:04

AG Kassel - richtungweisende Entscheidung

Hier traf das Amtsgericht (AG) Kassel eine richtungweisende Entscheidung. Denn die Neu-Fassung des Paragrafen 219a als "Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch" vom 22.03.2019 (BGBl. I S. 350), in Kraft getreten am 29.03.2019, lautet im Wortlaut:

"§ 219a - Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.
(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird.
(4) Absatz 1 gilt nicht, wenn Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen
1. auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 vornehmen, oder
2. auf Informationen einer insoweit zuständigen Bundes- oder Landesbehörde, einer Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz oder einer Ärztekammer über einen Schwangerschaftsabbruch hinweisen." (Zitat Ende) https://dejure.org/gesetze/StGB/219a.html

Zwar bezieht sich der § 219a, Absatz 1, in seinem Wortlaut unverändert auf eine Zeit, in der jeder Schwangerschaftsabbruch illegal war und pönalisiert wurde. Und die Ausnahmetatbestände des legalen Schwangerschaftsabbruchs nach § 218a Absatz 1 bis 3 könnte man rechtstheoretisch mit einem "§ 219a - Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" flankieren. Doch der reformierte § 219a stellt inhaltlich klar, dass "Informationen" über einen medizinisch möglichen Sachverhalt nicht zugleich zwangsläufig "Werbung" bedeuten.

Im digitalen Informations-Zeitalter relativieren sich die juristischen Folgen des reformierten § 219a StGB: So hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt dem AG und dem Landgericht (LG) bei einer Geldstrafe für die Kollegin Hähnel einen deutlichen juristischen Verweis erteilt und eine Neuentscheidung gefordert. Auch ein entsprechendes Urteil des AG Berlin-Tiergarten wird m.E. keinen rechtlichen Bestand haben.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
LNS

Nachrichten zum Thema

29. Juni 2020
Washington – Der Oberste US-Gerichtshof hat ein restriktives Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Louisiana gekippt. Der Supreme Court in Washington erklärte das Gesetz heute für ungültig, das
Schwangerschaftsabbrüche: Oberster US-Gerichtshof kippt Gesetz in Louisiana
28. Mai 2020
Genf – Mehrere US-Bundesstaaten nutzen die Pandemie nach Angaben von UN-Experten als Vorwand, um Frauen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu verwehren. Dabei handele es sich um Alabama,
US-Bundesstaaten verhindern Schwangerschaftsabbrüche
13. Mai 2020
Berlin – Die Beratungspflicht nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz und dem Paragrafen 218a Strafgesetzbuch bleibt auch während der Coronapandemie in Kraft. Der Familienausschuss des Bundestags
Beratungspflicht bei Schwangerschaftsabbruch bleibt
28. April 2020
Nordwalde − Die Christdemokraten für das Leben (CDL) kritisieren scharf einen Vorstoß der Linken zu mehr Flexibilität bei der Schwangerenkonfliktberatung. „Der Antrag der Fraktion Die Linke, die
Kritik an Linken-Antrag zur Schwangerenkonfliktberatung
23. April 2020
Berlin − Die Linken drängen in der Coronakrise auf eine Aussetzung der Beratungspflicht vor einem Schwangerschaftsabbruch. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion in den Bundestag
Schwangerschaftsabbrüche: Linke drängen auf Aussetzung der Beratungspflicht
17. April 2020
Warschau − Das polnische Parlament hat in erster Lesung eine Verschärfung des bereits jetzt strengen Abtreibungsrechts gebilligt. Die Abgeordneten der nationalkonservativen Regierungspartei PiS,
Polen will härteres Abtreibungsrecht und Verbot für „Sex-Propaganda“
15. April 2020
Washington – Im US-Bundesstaat Texas dürfen nach einem Gerichtsurteil Schwangerschaftsabbrüche während der Coronakrise nicht ausgesetzt werden. In der Entscheidung des Berufungsgerichts in New Orleans
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER