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Politik

Koalition streitet um Vorschläge für CO2-Preis und Klimaprämie

Montag, 8. Juli 2019

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD, rechts) stellt drei Gutachten zur möglichen Ausgestaltung eines CO2-Preises neben Uwe Nestle (von links), Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Katja Rietzler, Institut für Makroökonomie und Konjunktur­forschung (IMK), in der Bundespressekonferenz vor. /picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Bundesumweltministerin Svea Schulz (SPD) setzt im Klimaschutz auf eine CO2-Bepreisung, der Sprit und Heizöl teurer macht. Ihre Pläne basierend auf drei Gut­achten hatte sie am vergangenen Freitag vorgestellt. Die Idee stößt beim Koalitions­partner aber nicht auf Gegenliebe. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich prompt dagegen aus.

„Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaff­en wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu re­duzieren“, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Für ihn sei wichtig, dass es keine Arbeitsplatzverluste gibt und ländliche Räume nicht benachteiligt werden.

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Die Bundesumweltministerin wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu be­steuern, um so den Ausstoß von Treibhausgasen zu drücken. Die Milliardeneinnah­men aus einem CO2-Preis könnten als Klimaprämie an die Bürger zurückfließen, schlug die SPD-Politikerin am vergangenen Freitag in Berlin vor. So werde klima­freundliches Verhalten belohnt. Vor allem Familien mit Kindern könnten über die pro Kopf ausgezahlte Prämie mehr Geld zurückbekommen, als sie bezahlen müssten. „Wer sich für eine klimafreundliche Variante entscheidet, der kann ein Plus machen“, so Schulze.

Sie stellte drei Gutachten zur Wirkung eines solchen CO2-Preises vor, für den viele Klimaschützer und Ökonomen schon lange werben. Besonders wichtig sei, dass es sozial gerecht zugehe, betonte sie. Bürger mit geringen und mittleren Einkommen soll­ten nicht zusätzlich belastet werden, auch auf Pendler und Mieter mit schlecht isolier­ten Wohnungen und älteren Heizungen will sie Rücksicht nehmen.

Klimakabinett hat das letzte Wort

Die Energiesteuern zu erhöhen sei ein schnell gangbarer Weg. Sie sei aber noch nicht auf ein Modell festgelegt, betonte die Ministerin. Entschieden werde im Klimakabinett der Bundesregierung. Die Große Koalition hat Grundsatzentscheidungen zum Klima­schutz für die zweite Septemberhälfte angekündigt. Die Union hat noch keine klare Position – Teile von CDU und CSU lehnen den CO2-Preis strikt ab, andere halten ihn für ein gutes Instrument. Mitte September will die Union sich für ein Klimaschutz­kon­zept entscheiden.

Beim CO2-Preis geht es darum, den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) teurer zu machen, die die Erderhitzung beschleunigen. Deutschland verpasst derzeit eigene und internationale Klimaziele und ist auch für das Ziel für 2030 – 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 – nicht auf Kurs.

Schulze hatte Gutachten in Auftrag gegeben beim Deutschen Institut für Wirtschafts­for­schung (DIW), beim Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung sowie beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Der Schwerpunkt der Studien liegt bei einem Modell, das mit 35 Euro pro Tonne CO2 ei­nsteigt und sich schrittweise auf 180 Euro pro Tonne im Jahr 2030 steigert. Die Klima­prämie könnte zwischen 75 und 100 Euro por Kopf und Jahr liegen. Unternehmen könnten das Geld anders zurückbekommen – etwa über Zuschüsse zu Investitionen in Elektroautos.

Laut FÖS-Experte Uwe Nestle würde ein Einstiegspreis von 35 Euro bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz zehn Cent und Erdgas um knapp ein Cent pro Kilowattstunde. Damit würden die Höchstpreise der vergangenen zehn Jahre für Sprit und Heizöl nicht erreicht, sagte er. Wichtig für die Lenkungswirkung sei, dass vor Anfang an klar sei, dass der CO2-Preis nach und nach steige.

Schulze sagte, die Gutachten zeigten, dass eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung möglich sei. Sie sei aber kein „Allheilmittel“ – es brauche zwingend weitere Maßnah­men, um den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen, darunter Förderprogramme und ordnungsrechtlichen Vorgaben.

Kritisch äußerte sich bereits am Freitag Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein. „Umver­teilungskonzepte unter dem Deckmantel des Klimaschutzes überzeugen mich weiter­hin nicht“, sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die Studien, denen zufolge viele Haushalte über die Klimaprämie entlastet würden. „Wirklich verlässlich“ könne ein solcher Ansatz soziale Spaltungen und ein Abhängen der Menschen im ländlichen Raum nicht ausschließen. CDU-Vize Thomas Strobl sagte, Pendler dürften nicht übermäßig belastet werden.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich beim Klimaschutz für eine Verständigung über die Parteigrenzen hinweg aus. „Ich bin davon überzeugt, dass wir einen nationalen Klimakonsens brauchen“, sagte die Parteichefin im ZDF. Vereinbarungen allein in der Regierung reichten nicht aus. Deshalb werde sie nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um mit ihnen „gemeinsame Lösungen“ für Deutschland zu finden.

Kritik vom ADAC, Lob von Umweltschützern

Bei der FDP stießen die Vorschläge Schulzes auf Kritik. Der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler sagte, die drei Modelle zur CO2-Steuer seien allesamt unbrauchbar, um die CO2-Emissionen zuverlässig in der notwendigen Größenordnung zu senken. „Sie zeigen enorme Schwankungen bei den Prognosen über die Auswirkungen auf den Klimaschutz. Das belegt, dass eine willkürlich festgelegte CO2-Steuer ein gefährliches klimapolitisches Glücksspiel ist.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Schulze stehe beim CO2-Preis in der Bundesregierung allein auf weiter Flur. Es müsse endlich Entscheidungen geben. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, gebe nun einen konkreter Vorschlag zur Einführung einer sozialverträglichen CO2-Bepreisung: „Nun müssen CDU/CSU Farbe bekennen.“

Der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand, forderte eine weiterhin für alle bezahlbare Mobilität. Der ADAC halte schnelle Entscheidungen für unverzichtbar, die den CO2-Ausstoß im Verkehr reduzieren, sagte er. Dafür lägen bereits zahlreiche Vorschläge vor, die weit über einen CO2-Preis hinausgingen. Es müssten Potenziale der Technik genutzt werden, bei Motoren oder Kraftstoffen, außerdem müsse der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Der Deutsche Industrie- und Handels­kammertag (DIHK) warnte davor, die Wirtschaft über eine CO2-Bepreisung zusätzlich zu belasten. 

Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) meint, die Pläne der Um­weltministerin gingen in die richtige Richtung: „Wer klimafreundlich mit dem Fahrrad und mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, sollte belohnt werden“, sagte Gerd Lottsiepen, der verkehrspolitische Sprecher des Verbands.

Merkel betont Bedeutung des Städtebaus

Mit Blick auf den Klimawandel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterdessen betont, wie wichtig Anpassungen auch im Städtebau seien. Hier müssten die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden, betonte Merkel in ihrem am vergangenen Sams­­tag veröffentlichten Video-Podcast.

„Wir haben verschiedene Programme, in denen gerade das Grün in den Städten auch verstärkt zum Einsatz kommt, damit Menschen besser sich an die höheren Tempera­tu­ren anpassen können.“ Die Anpassung an den Klimawandel sei inzwischen Teil des Baugesetzbuches.

„Der frühe Hochsommer in diesem Jahr zeigt: Extreme Wetterereignisse werden häu­figer. Wir haben mehr warme Tage und auch mehr tropische Nächte, insbesondere in einigen Teilen Deutschlands“, sagte die Kanzlerin. „Darauf müssen wir gemeinsam reagieren.“ In Deutschland war es im Juni so heiß wie noch in keinem Juni zuvor. © dpa/may/aerzteblatt.de

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