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Kieler Institut schlägt weiteren Emissionshandel vor

Montag, 8. Juli 2019

/dpa

Kiel – Für eine wirksamere Klimapolitik in Deutschland und Europa hat das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel die Einführung eines zusätzlichen Emissionshandels vor­geschlagen. Ohne umfassende Reformen seien die Ziele des Pariser Klimaabkom­m­ens nicht mehr erreichbar, hieß es in dem heute veröffentlichten Papier „Für ein du­a­les System der CO2-Bepreisung in Deutschland und Europa“. Langfristiges Ziel müsse die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf alle Sektoren und Treibhausgase sein.

Das IfW empfiehlt daher, die bisher nicht im europäischen Emissionshandel erfassten CO2-Emissionen, etwa in den Bereichen Verkehr und Gebäude, in einem zusätzlichen Handelssystem zusammenzufassen. Es sollte von Deutschland und anderen willigen Ländern betrieben und mittelfristig auf alle EU-Staaten ausgedehnt werden.

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Schließ­lich sollten das bisherige und das neue Emissionshandelssystem fusionieren. Beim europäischen Emissionshandel müssen Unternehmen für den Ausstoß von CO2 Zertifikate vorweisen, deren Zahl nach und nach verknappt wird – und die damit teurer werden.

Das nun vorgeschlagene Verfahren „ist ein realistischer Weg, langfristig alle Sektoren und Treibhausgase Europas über den Emissionshandel zu erfassen, weil es eine schrittweise Angleichung der CO2-Vermeidungskosten der verschiedenen Sektoren erlaubt und dadurch einen sprunghaften Anstieg der Zertifikatpreise verhindert“, sagte Gabriel Felbermayr, IfW-Präsident und Koautor des Papiers.

Zudem würden europarechtliche Einschränkungen berücksichtigt. Die Erlöse der Ver­stei­gerung der CO2-Emissionsrechte sollten in Deutschland zur Abschaffung der Strom­steuer und zur Absenkung der EEG-Umlage verwendet werden, empfehlen die Kieler Wissenschaftler. Ein Teil der Erlöse sollte für die Auszahlung eines pauschalen Energiegeldes pro Kopf verwendet werden. Nötig sei außerdem ein langfristig ange­leg­tes Grenzausgleichssystem.

Es müsse den CO2-Gehalt der Exporte von der heimischen CO2-Bepreisung ausneh­men, jenen der Importe aber der heimischen CO2-Bepreisung unterwerfen. Sonst drohten Wettbewerbsnachteile für heimische Produzenten, die dann ins Ausland ab­wandern könnten. Ebenso drohten andernfalls heimische Produkte durch ausländi­sche, nicht der CO2-Bepreisung unterworfene Importe ersetzt zu werden.

Voraussetzung sei die genaue Feststellung des CO2-Gehaltes von Importen und Ex­porten. Dies könnte mit Anreizen für Importeure und Exporteure erreicht werden, den tatsächlichen CO2-Gehalt ihrer Produkte offenzulegen, um dadurch Kosten zu sparen.

Deutschlands bisherige Klimapolitik bezeichneten die Autoren als ineffizient und unnö­tig teuer, weil ein Nebeneinander verschiedener Instrumente existiere, welche unter­schiedliche CO2-Preise implizieren. © dpa/aerzteblatt.de

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