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Politik

Deutliche regionale Unterschiede bei Lebensverhältnissen

Montag, 8. Juli 2019

/blvdone, stockadobecom

Berlin – Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Lebensverhältnisse hat einem Medienbericht zufolge erhebliche Unterschiede zwi­schen einzelnen Regionen in Deutschland festgestellt.

Es bestünden „erhebliche Dis­paritäten in den regionalen Einkommens- und Beschäfti­gungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversor­gung und Daseinsvorsorge“, heiße es im Abschlussbericht der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, berichteten die Zei­tun­gen der Funke-Mediengruppe.

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Übermorgen wollen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundeslandwirt­schafts­minis­terin Julia Klöckner (CDU) und Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Franziska Giffey (SPD) die Ergebnisse vorstellen. Das Bundeskabinett hatte die Kommission von Bund, Ländern und Kommunen im Juli 2018 eingesetzt. Übermorgen will nur die Bundes­sei­te ihre Ergebnisse präsentieren. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte berichtet, die Kommission werde von Querelen überschattet.

Den Funke-Zeitungen zufolge will die Regierung eine Neujustierung ihrer Struktur- und Förderpolitik beschließen, die nicht länger nach Ost und West, sondern nach „Bedarfs­lagen“ ausgerichtet werden soll. Dazu gehöre auch die Selbstverpflichtung der Regie­rung, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen als „Richtschnur bei allem politischen Handeln“ zu nehmen.

Gestern hatte Bun­des­for­schungs­minis­terin Anja Karliczek bekanntgegeben, dass bis 2024 zur Innovationsförderung 600 Millionen Euro in strukturschwache Regionen flie­ßen sollen. „Das ist unser Beitrag, den Zusammenhalt im Land zu stärken“, erläuterte die CDU-Politikerin in der Welt am Sonntag. „Dieser ist zumindest an einigen Stellen brüchig geworden, auch durch die unterschiedliche regionale Entwicklung.“

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring forderte die schwarz-rote Koalition auf, bei einer Steuerreform das zu liefern, was zugesagt war: „Nämlich Arbeitgeber entlasten, damit sie bessere Löhne zahlen können.“ Der Osten habe einen riesigen Strukturwandel hinter sich und neue Arbeitsplätze geschaffen, sagte er heute vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Trotzdem fehlten Zukunftschancen, um die Schere zwi­schen Ost und West zu schließen.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangte zudem vor allem schnellere Planungs- und Genehmigungszeiten beim Thema Mobilität. Bei der Verkehrsinfra­struk­tur liege die Dauer hier bei teilweise 20 oder 30 Jahren - das sei viel zu lang.

Die Sprecherin für Kommunalpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßel­mann, nannte die Arbeit der Kommission enttäuschend. „Statt des für Juli angekün­dig­ten gemeinsamen Abschlussberichts von Bund, Ländern und Kommunen gibt es offenbar nur ein paar Eckpunkte des Bundeskabinetts“, erklärte sie in Berlin. Mit der Kommission seien große Erwartungen geweckt worden, die nun aber nicht bedient werden könnten.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sind nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „die Schicksalsfrage für die Zukunft unseres Landes“. „Wir erwarten endlich konkrete Schritte, um dem Ziel gleichwertiger Lebensverhält­nis­se in ganz Deutschland näherzukommen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Lands­berg der Passauer Neuen Presse. In einigen Gegenden fühlten sich die Menschen teilweise abgehängt.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, forderte die Bundesregie­rung auf, „ein Zeichen für die von Altschulden geplagten Städte zu setzen“. In der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ habe es dazu keine Einigung gege­ben. „Umso mehr rufen wir als Städte dem Bund zu, sich einen Ruck zu geben und an einer Lösung des Altschuldenproblems finanziell mitzuwirken“, sagte er den Funke-Zeitungen. Die Städte hätten sonst keinen Spielraum etwa bei notwendigen Sanierun­gen von Schulen, Schwimmbädern und Straßen. © dpa/aerzteblatt.de

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