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Ausland

EU beschließt neue Notfallmaßnahmen für Brexit ohne Abkommen

Dienstag, 9. Juli 2019

/dpa

Brüssel – Die EU hat weitere Notfallmaßnahmen für den Fall eines Brexits ohne Aus­trittsabkommen getroffen. Die Mitgliedstaaten verabschiedeten heute in Brüssel Rege­lun­gen, die zum Beispiel eine Fortsetzung von bereits vereinbarten Zahlungen an britische Landwirte und Forschungsinstitute ermöglichen sollen.

Voraussetzung für ihre Anwendung wäre allerdings, dass Großbritannien auch im Fall eines ungeregelten EU-Austritts weiter seinen im EU-Haushaltsplan 2019 vereinbarten Beitrag bezahlt.

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„Ein No-Deal-Szenario berührt nicht den Grundsatz, dass die EU-27 und das Vereinigte Königreich ihren gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen nachkommen sollen“, sagte der finnische Finanzminister Mika Lintilä für die EU. Die vereinbarten Maßnahmen sollten dazu beitragen, dies zu gewährleisten.

Nach derzeitigem Stand droht am 31. Oktober ein ungeregelter EU-Austritt Großbritan­niens. Grund ist der innerbritische Streit über das bereits ausverhandelte Austrittsab­kommen. Das Vertragspaket wird von einem Teil der Regierungsmehrheit abgelehnt und konnte deswegen bislang nicht unterzeichnet werden. © dpa/aerzteblatt.de

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