Politik
Bundeskabinett will Masernimpfpflicht beschließen
Mittwoch, 10. Juli 2019
Berlin – Das Masernschutzgesetz soll am kommenden Mittwoch (17. Juli) vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen. Damit hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ungeachtet zuletzt geäußerter Kritik an einer verpflichtenden Masernimpfung für Gesundheitsberufe, Personal in Schulen und Kindertageseinrichtungen fest.
Die Bundesregierung will mit der Verpflichtung bestehende Lücken beim Impfschutz in der Bevölkerung gegen Masern schließen und das Schutzniveau vulnerabler Gruppen erhöhen.
Der Kabinettsentwurf sieht vor, dass eine Impfpflicht für alle Personen besteht, die in medizinischen Einrichtungen tätig sind und dort mit Patienten Kontakt haben. Dazu gehört insbesondere das medizinische Personal. Die Regelung gilt aber auch für andere dort tätige Personen wie zum Beispiel Küchen- oder Reinigungspersonal sowie ehrenamtlich Tätige oder Praktikanten. Zu den medizinischen Einrichtungen gehören unter anderem Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Arzt- und Zahnarztpraxen oder Geburtshäuser.
Ebenso gilt die Impfpflicht für alle, die in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten, in der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege, Heimen und Ferienlagern betreut werden oder in bestimmten Gemeinschaftsunterkünften – dazu gehören auch Flüchtlingsunterkünfte – untergebracht sind – oder in einer dieser Einrichtungen arbeiten.
Nachweis notwendig
Nachgewiesen werden müssen entweder ein ausreichender Impfschutz gegen Masern oder eine Immunität gegen Masern. Dabei muss die Impfdokumentation nicht in schriftlicher Form erfolgen, sondern ist durch eine Bestätigung in elektronischer Form möglich.
Ärzte können gegebenenfalls auch eine gesundheitliche Kontraindikation gegen eine Masernschutzimpfung bescheinigen. In diesen Fällen besteht keine gesetzliche Pflicht zur Impfung. Wer der Verpflichtung nicht nachkommt, muss den Gesundheitsämtern gemeldet werden, die wiederum über mögliche Sanktionen entscheiden.
Jeder Arzt darf impfen
Kinder ohne Impfschutz sollen künftig vom Kitabesuch ausgeschlossen werden. Bei Schulen sei dies wegen der Schulpflicht nicht möglich, hatte Spahn bereits mehrfach erklärt. „Aber wer sein Kind nicht impfen lässt, dem drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 2.500 Euro“, so der Minister. Diese würden durch die Gesundheitsämter veranlasst. Die Möglichkeit für entsprechende Sanktionen sind bereits heute im Infektionsschutzgesetz verankert.
Der Kabinettsentwurf sieht darüber hinaus vor, dass künftig jeder Arzt berechtigt ist, Schutzimpfungen vorzunehmen. „Fachärzte dürfen Schutzimpfungen unabhängig von den Grenzen der Ausübung ihrer fachärztlichen Tätigkeit durchführen. Die Berechtigung zur Durchführung von Schutzimpfungen nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt“, heißt es im Gesetzeswortlaut.
aerzteblatt.de
Damit werde klargestellt, dass Fachgebietsgrenzen bei Fachärzten beim Impfen künftig gänzlich außer Acht blieben. Das sei ein wichtiger Schritt dahin, dass jeder Arztbesuch dafür genutzt werden könne, den Impfstatus zu überprüfen und fehlende Schutzimpfungen nachzuholen.
Neu verankert ist im Gesetz, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) jährlich zur Beurteilung der Entwicklung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Deutschland eine Bundesstatistik erstellen muss. Daten zuliefern müssen sowohl die Gesundheitsämter als auch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Diese werden verpflichtet, pseudonymisierte Versorgungsdaten zu liefern, um Daten über die Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und Impfeffekten zu generieren.
Festgelegt wird auch, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) verstärkt zielgruppenspezifisch über Schutzimpfungen aufklären soll. Die Krankenkassen sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Versicherten in geeigneter Form individuell über fällige Schutzimpfungen informieren zu können.
Die Masernimpfpflicht, die zum 1. März 2020 in Kraft treten soll, hat zwischenzeitlich für Diskussionen um ein Für und Wider der Impfpflicht in Deutschland geführt. Sowohl innerhalb der Parteien als auch innerhalb der Fachwelt ist eine Impfpflicht umstritten. Ethikrat und RKI hatten sich zuletzt gegen eine Pflicht ausgesprochen. Die Bundesärztekammer hatte Zustimmung für eine Pflicht signalisiert.
© may/aerzteblatt.de
Juristische Bauchlandung Spahns vor dem Bundesverfassungsgericht ist bereits absehbar
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992804/776546/f99714d3725f379112e73159c71dd0ae/download-pdf-data.pdf?download=1
Politik setzt auf Ängste
Bereits jetzt besteht beim Schuleintritt durch 97% einfach und 93% zweichfach geimpfte eine deutlich höhere Impf-Immunität, als wenn nach Vorgaben der WHO bei genau 95% eine als "ausreichender Impfschutz gegen Masern" bezeichnete zweifache Impfung vorläge.
Noch mehr zu impfen hat bereits seit 15 Jahren nachweislich keine weitere Senkung der gemeldeten Masernfälle bewirkt, weil Schwelle zur Herdenimmuntität bereits überschritten ist. Jedes Jahr werden ca. 100 Fälle importiert und ziehen einige Folgeansteckungen nach sich, wogegen nicht Impfungen in Deutschland etwas bewirken können, sondern allenfalls Impfangebote in den Herkunftsländern, um auch dort Herdenimmunität herzustellen, wo sich Impfungen allerdings nicht so teuer verkaufen lassen.
Die Durchsetzung und Kontrolle der Impfpflicht wird erheblich den Arbeitsablauf und Betriebsklima in medizinischen und pädagogischen Einrichtungen belasten; wird unter Umständen bis zum Rückzug oder Ausschluß von Mitarbeitern führen.
Die Politik zeigt sich beratungsresistent und kapselt sich gegen sämtliche Fachexperten ab, von RKI, PEI, Stiko, über den Virologe Alexander Kékulé, den Infektiologen Helmut Fikenscher, die Psychologin Cornelia Betsch, usw. bis hin zum Ethikrat in seinen Merheits- und Sondervoten.
Das Ziel der 95 Prozent Impfquote haben sich inzwischen zu einem ähnlichen Zahlenfetisch ausgewachsen wie die angeblich 97 Prozent an den menschlichen Klimawandel glaubenden Wissenschaftler. Geradezu in Umkehrung des Heranziehens vermeintlicher klimatologischer Autorität zur Deutung aller möglichen Fehlentwicklungen und Begründung der Alternativlosigkeit aller möglichen Maßnahmen setzt sich die Politik bei der Impfpflicht gegen die versammelten Stimmen aus der Wissenschaft ostentativ hinweg, und gibt irrationalen Ängsten freien Lauf.
Der Gesundheitsminister erklärt: "Wenn jemand, der Masern hat, in einem Raum niest, schwirren die Viren noch ein bis zwei Stunden im Raum und können andere anstecken. Wenn ich mit Ihnen zusammensitze, mit Ihnen Zug fahre oder fliege, muss ich in einem freien Land darauf vertrauen können, dass ich nicht von Ihnen unnötig in Gefahr gebracht werde." https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/interviews/interviews/bams-05052019.html
Man fühlt sich allmählich an die Figur des von einem Reinlichkeitsfimmel betroffenen Commander im Sketch "Mr Neutron" der britischen Komiker-Gruppe Month Python erinnert, dessen zunächst penibel aufgeräumter Schreibtisch schließlich mit Seifen- und Desinfektionsmitteldosen übersäht ist.
Gesundheitlich angeschlagene Kanzlerin erinnert nicht mehr, daß sie sich vor weniger als 2 Jahren zum Einrahmen und übers Bett hängen noch eindeutig gegen eine Impfpflicht und für eine individuelle Impfentscheidung ausgesprochen hat:
"Die Hürden für den Staat, so eine Verpflichtung auszusprechen, sind aus guten Gründen in Deutschland recht hoch, weil einfach die Selbstbestimmtheit jedes Bürgers auch sehr stark wiegt. Deshalb haben wir uns eben entschieden, so eine Impfberatung durchzuführen. Wir klären auf; die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung tut das. Es gibt ein Präventionsgesetz, wo all diese Dinge geregelt sind, wo wirklich Menschen informiert werden. Und als mündige, selbstständige Bürgerinnen und Bürger, die wir in Deutschland natürlich sind, sollte jeder diese Entscheidung abwägen", https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992804/776546/f99714d3725f379112e73159c71dd0ae/download-pdf-data.pdf?download=1.
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