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Politik

Bundeskabinett will Masernimpfpflicht beschließen

Mittwoch, 10. Juli 2019

/dpa

Berlin – Das Masernschutzgesetz soll am kommenden Mittwoch (17. Juli) vom Bundes­­kabinett verabschiedet werden. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen. Damit hält Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) unge­ach­­tet zuletzt geäu­ßer­ter Kritik an einer verpflichtenden Masernimpfung für Gesundheits­be­rufe, Personal in Schulen und Kindertageseinrichtungen fest.

Die Bundesregierung will mit der Verpflichtung bestehende Lücken beim Impfschutz in der Bevölkerung gegen Masern schließen und das Schutzniveau vulnerabler Gruppen erhöhen.

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Der Kabinettsentwurf sieht vor, dass eine Impfpflicht für alle Personen besteht, die in me­dizini­schen Einrichtungen tätig sind und dort mit Patienten Kontakt haben. Dazu gehört insbesondere das medizinische Personal. Die Regelung gilt aber auch für an­dere dort tätige Personen wie zum Beispiel Küchen- oder Reinigungsper­so­nal sowie ehrenamtlich Tätige oder Praktikanten. Zu den medizinischen Einrichtungen gehören unter anderem Krankenhäuser, Einrich­tungen für ambulantes Operieren, Arzt- und Zahnarztpraxen oder Geburtshäuser.

Ebenso gilt die Impfpflicht für alle, die in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten, in der erlaubnispflichtigen Kindertages­pflege, Heimen und Ferienlagern betreut werden oder in bestimmten Gemeinschafts­unterkünf­ten – dazu gehören auch Flüchtlingsunterkünfte – untergebracht sind – oder in einer dieser Einrichtungen arbeiten.

Nachweis notwendig

Nachgewiesen werden müssen entweder ein ausreichender Impfschutz gegen Masern oder eine Immunität gegen Masern. Dabei muss die Impfdokumentation nicht in schrift­licher Form erfolgen, sondern ist durch eine Bestätigung in elektronischer Form möglich.

Ärzte können gege­benenfalls auch eine gesund­heitliche Kontraindikation gegen eine Masernschutzim­pfung bescheinigen. In diesen Fällen besteht keine gesetzliche Pflicht zur Impfung. Wer der Verpflichtung nicht nach­kommt, muss den Gesundheitsämtern gemeldet werden, die wiederum über mögliche Sanktionen entscheiden.

Jeder Arzt darf impfen

Kinder ohne Impfschutz sollen künftig vom Kitabesuch ausgeschlossen werden. Bei Schulen sei dies wegen der Schulpflicht nicht möglich, hatte Spahn bereits mehrfach erklärt. „Aber wer sein Kind nicht impfen lässt, dem drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 2.500 Euro“, so der Minister. Diese würden durch die Gesundheitsämter veranlasst. Die Möglichkeit für entsprechende Sanktionen sind bereits heute im Infektionsschutz­gesetz verankert.

Der Kabinettsentwurf sieht darüber hinaus vor, dass künftig jeder Arzt berechtigt ist, Schutzimpfun­gen vorzunehmen. „Fachärzte dürfen Schutzimpfungen unabhängig von den Grenzen der Ausübung ihrer fachärztlichen Tätigkeit durchführen. Die Berechti­gung zur Durchführung von Schutzimpfungen nach anderen bundesrechtlichen Vor­schriften bleibt unberührt“, heißt es im Gesetzeswortlaut.

Damit werde klargestellt, dass Fachgebietsgrenzen bei Fachärzten beim Impfen künf­tig gänzlich außer Acht blieben. Das sei ein wichtiger Schritt dahin, dass jeder Arztbe­such dafür genutzt werden könne, den Impfstatus zu überprüfen und fehlende Schutz­impfungen nachzu­holen.

Neu verankert ist im Gesetz, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) jährlich zur Beur­tei­lung der Entwicklung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Deutschland eine Bun­desstatistik erstellen muss. Daten zuliefern müssen sowohl die Gesundheitsämter als auch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Diese werden verpflichtet, pseudo­nymisierte Versorgungsdaten zu liefern, um Daten über die Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und Impfeffekten zu generieren.

Festgelegt wird auch, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) verstärkt zielgruppenspezifisch über Schutzimpfungen aufklären soll. Die Kranken­kassen sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Versicherten in geeigneter Form indi­viduell über fällige Schutzimpfungen informieren zu können.

Die Masernimpfpflicht, die zum 1. März 2020 in Kraft treten soll, hat zwischenzeitlich für Diskussionen um ein Für und Wider der Impfpflicht in Deutschland geführt. Sowohl innerhalb der Parteien als auch innerhalb der Fachwelt ist eine Impfpflicht umstritten. Ethikrat und RKI hatten sich zuletzt gegen eine Pflicht ausgesprochen. Die Bundes­ärzte­kammer hatte Zustimmung für eine Pflicht signalisiert.

© may/aerzteblatt.de

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Chb1612@aol.com
am Mittwoch, 17. Juli 2019, 21:25

Juristische Bauchlandung Spahns vor dem Bundesverfassungsgericht ist bereits absehbar

Die meisten Experten halten die Masernimpfpflicht für medizinisch eher kontraproduktiv und für verfassungsrechtlich bedenklich. Der Ethikrat hat sie in einer sehr fundierten Stellungnahme als unverhältnismäßig abgelehnt. Zudem ist bekannt, dass Impfzwang bei einer Impfung die Akzeptanz von anderen Impfungen schwächt. Der populistische Aktionismus von Spahn und anderen Gesundheitspolitikern hilft daher nicht beim Kampf gegen Masern, sondern nur bei der eigenen Profilierung. Die SPD bricht mit ihrer Zustimmung das eigene Wahlversprechen, keine Impfpflicht einführen zu wollen. Frau Merkel hat sich ebenfalls in der Vergangenheit aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken für Aufklärung statt Impfzwang ausgesprochen. Es wird also nicht nur der Rat der Experten konsequent ignoriert, sondern auch die eigenen Überzeugungen und früheren Wahlversprechen gelten plötzlich nicht mehr, weil einige Umfragen offenbar einen populistischen Nutzen für Impfpflichtbefürworter zu versprechen scheinen. Es ist traurig, dass in Deutschland Grundrechte eingeschränkt werden sollen, nur weil es der Profilierung einzelner Politiker dient. Wenigstens stehen die Chancen gut, dass das Bundesverfassungsgericht das vorliegende Gesetz wieder einkassiert. Diese Blamage für die Politik wäre dann die gerechte Strafe dafür, dass die große Koalition alle die mahnenden Stimmen der Experten konsequent ignoriert hat.
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992804/776546/f99714d3725f379112e73159c71dd0ae/download-pdf-data.pdf?download=1
Avatar #687997
Pro-Natur
am Freitag, 12. Juli 2019, 13:41

Übergabe von 143.000 Unterschriften gegen die Impfpflicht

Die angebotenen Gespräche bei der Übergabe haben bis heute nicht stattgefunden. Deutschland braucht keine Impfpflicht! Experten können dies begründen. Ungeachtet dessen unterstützt das Bundeskabinett die Lobbyarbeit von Jens Spahn weiter. Wer ruft ihn endlich zurück? Ist Angela Merkel zu schwach dazu?
https://www.individuelle-impfentscheidung.de/images/Impfpflicht/Impfpetition_short_V2_4_7_2019.mp4?fbclid=IwAR20PsojNpFsobKgEo97bzr4ffXSXDWmzNXLwYHRUqMMoZIM83P8Q7i9bFs
Avatar #687997
Pro-Natur
am Freitag, 12. Juli 2019, 12:48

FÜR das Grundgesetz, Artikel 2 und GEGEN Impfzwang

https://www.facebook.com/events/2757847894226791/
Avatar #687997
Pro-Natur
am Freitag, 12. Juli 2019, 12:39

Deutschland braucht keine Impfpflicht!

Wir protestieren gegen den Impfzwang. WIR WERDEN KLAGEN!
Machen Sie sich in Berlin bemerkbar: ab 9.00 Uhr am 17. Juli 2019.
Demo gegen Impfzwang vor dem Kanzleramt. Nicht nur Eltern sondern die Beschäftigten in Gesundheits­be­rufe, Personal in Schulen und Kindertageseinrichtungen werden um ihre Teilnahme gebeten.
Avatar #771555
Rosenkohl
am Donnerstag, 11. Juli 2019, 11:17

Politik setzt auf Ängste

Die Chance einer Ansteckung mit Masern ist in Deutschland so groß wie einen Sechsers im Lotto zu gewinnen.

Bereits jetzt besteht beim Schuleintritt durch 97% einfach und 93% zweichfach geimpfte eine deutlich höhere Impf-Immunität, als wenn nach Vorgaben der WHO bei genau 95% eine als "ausreichender Impfschutz gegen Masern" bezeichnete zweifache Impfung vorläge.

Noch mehr zu impfen hat bereits seit 15 Jahren nachweislich keine weitere Senkung der gemeldeten Masernfälle bewirkt, weil Schwelle zur Herdenimmuntität bereits überschritten ist. Jedes Jahr werden ca. 100 Fälle importiert und ziehen einige Folgeansteckungen nach sich, wogegen nicht Impfungen in Deutschland etwas bewirken können, sondern allenfalls Impfangebote in den Herkunftsländern, um auch dort Herdenimmunität herzustellen, wo sich Impfungen allerdings nicht so teuer verkaufen lassen.

Die Durchsetzung und Kontrolle der Impfpflicht wird erheblich den Arbeitsablauf und Betriebsklima in medizinischen und pädagogischen Einrichtungen belasten; wird unter Umständen bis zum Rückzug oder Ausschluß von Mitarbeitern führen.

Die Politik zeigt sich beratungsresistent und kapselt sich gegen sämtliche Fachexperten ab, von RKI, PEI, Stiko, über den Virologe Alexander Kékulé, den Infektiologen Helmut Fikenscher, die Psychologin Cornelia Betsch, usw. bis hin zum Ethikrat in seinen Merheits- und Sondervoten.

Das Ziel der 95 Prozent Impfquote haben sich inzwischen zu einem ähnlichen Zahlenfetisch ausgewachsen wie die angeblich 97 Prozent an den menschlichen Klimawandel glaubenden Wissenschaftler. Geradezu in Umkehrung des Heranziehens vermeintlicher klimatologischer Autorität zur Deutung aller möglichen Fehlentwicklungen und Begründung der Alternativlosigkeit aller möglichen Maßnahmen setzt sich die Politik bei der Impfpflicht gegen die versammelten Stimmen aus der Wissenschaft ostentativ hinweg, und gibt irrationalen Ängsten freien Lauf.

Der Ge­sund­heits­mi­nis­ter erklärt: "Wenn jemand, der Masern hat, in einem Raum niest, schwirren die Viren noch ein bis zwei Stunden im Raum und können andere anstecken. Wenn ich mit Ihnen zusammensitze, mit Ihnen Zug fahre oder fliege, muss ich in einem freien Land darauf vertrauen können, dass ich nicht von Ihnen unnötig in Gefahr gebracht werde." https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/interviews/interviews/bams-05052019.html

Man fühlt sich allmählich an die Figur des von einem Reinlichkeitsfimmel betroffenen Commander im Sketch "Mr Neutron" der britischen Komiker-Gruppe Month Python erinnert, dessen zunächst penibel aufgeräumter Schreibtisch schließlich mit Seifen- und Desinfektionsmitteldosen übersäht ist.

Gesundheitlich angeschlagene Kanzlerin erinnert nicht mehr, daß sie sich vor weniger als 2 Jahren zum Einrahmen und übers Bett hängen noch eindeutig gegen eine Impfpflicht und für eine individuelle Impfentscheidung ausgesprochen hat:

"Die Hürden für den Staat, so eine Verpflichtung auszusprechen, sind aus guten Gründen in Deutschland recht hoch, weil einfach die Selbstbestimmtheit jedes Bürgers auch sehr stark wiegt. Deshalb haben wir uns eben entschieden, so eine Impfberatung durchzuführen. Wir klären auf; die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung tut das. Es gibt ein Präventionsgesetz, wo all diese Dinge geregelt sind, wo wirklich Menschen informiert werden. Und als mündige, selbstständige Bürgerinnen und Bürger, die wir in Deutschland natürlich sind, sollte jeder diese Entscheidung abwägen", https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992804/776546/f99714d3725f379112e73159c71dd0ae/download-pdf-data.pdf?download=1.
Avatar #759489
MITDENKER
am Mittwoch, 10. Juli 2019, 16:16

Juristisches Glatteis


Na klar fordern viele Politiker die Impfpflicht, weil sie Umfragen lesen können (die Mehrzahl der Bürger ist dafür) und sich so mancher als "Macher" im Vergleich zu AKK positionieren will. Aaaaaaaaaber juristisch wird das kaum haltbar sein, denn :

https://www.individuelle-impfentscheidung.de/impfpflicht/die-impfpflicht-rechtliches.html
Avatar #759489
MITDENKER
am Mittwoch, 10. Juli 2019, 16:16

Juristisches Glatteis


Na klar fordern viele Politiker die Impfpflicht, weil sie Umfragen lesen können (die Mehrzahl der Bürger ist dafür) und sich so mancher als "Macher" im Vergleich zu AKK positionieren will. Aaaaaaaaaber juristisch wird das kaum haltbar sein, denn :

https://www.individuelle-impfentscheidung.de/impfpflicht/die-impfpflicht-rechtliches.html
LNS

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