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Politik

NO2-Messstellen in Deutschland korrekt aufgestellt

Mittwoch, 10. Juli 2019

/picture alliance, Britta Pedersen

Berlin – Die in Deutschland aufgestellten Stickstoffdioxid-Messstellen sind einem Gut­achten des TÜV Rheinland zufolge nahezu alle korrekt aufgestellt und erfüllen die EU-Vorgaben zur Messung der Luftqualität. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) präsentierte heute das Ergebnis der Begutachtung, wonach 69 von 70 Mess­stellen die Luftbelastung nach den geltenden EU-Regeln abbilden.

„Wer immer noch meint, hohe Stickstoffdioxidwerte lägen nur an falsch aufgestellten Messstellen, führt die Öffentlichkeit nun nachgewiesenermaßen in die Irre“, sagte Schulze. Das Bundesumweltministerium hatte nach einer Debatte über die NO2-Messstellen zwischen der Umwelt- und der Verkehrsministerkonferenz im November eine unabhängige Begutachtung angekündigt, die der TÜV Rheinland vornahm.

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Schulze sprach nun mit Verweis auf die Ergebnisse von einem „reinen Ablenkungs­manöver“ und kritisierte, die Debatte habe viel zu lange von der Ursache für schlechte Luft abgelenkt – nämlich der mangelhaften Abgasreinigung vieler Dieselfahrzeuge.

Der TÜV Rheinland prüfte 70 Messstellen, darunter alle, an denen zuletzt eine Über­schreitung des zulässigen Jahresgrenzwerts von NO2 gemessen wurde. Nicht einbe­zogen wurden allerdings Stellen in Nordrhein-Westfalen, weil diese separat betrachtet wurden. In 66 Fällen zeigten die Stellen keine Auffälligkeiten, weil alle Kriterien erfüllt wurden, wie der TÜV Rheinland in seinem Gutachten erklärte.

Bei vier Stationen wurde der Mindestabstand zur nächsten Kreuzung nicht erfüllt, was nach EU-Recht aus Sicherheitsgründen erlaubt ist, weshalb weitergehende Überprü­fun­gen erfolgten. In drei Fällen konnte die Repräsentativität der Messungen trotzdem gewährleistet werden, in einer sind weitere Untersuchungen nötig, wie der TÜV Rhein­land erklärte.

Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny erklärte, das Ergebnis des Gutachtens „über­rascht nicht“. Es sei wie beauftragt lediglich untersucht worden, ob die Messstationen sach- und rechtskonform aufgestellt wurden. Der „zu weite Spielraum“ sei aber das eigentliche Problem und nicht untersucht worden. Schulze habe es versäumt, den Fokus der Überprüfung auf „einheitliche Messstandards und somit eine Vergleich­bar­keit der Messwerte in Deutschland und Europa zu legen“, kritisierte Skudelny. © afp/aerzteblatt.de

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