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Politik

Klimaschutz: Wirtschaftsweise raten zur Verteuerung von Heizen und Verkehr

Freitag, 12. Juli 2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bekommt vom Vorsitzenden des Sachverständigenrats Christoph M. Schmidt das Sondergutachten zur CO2-Bepreisung. /picture alliance, Michael Kappeler

Berlin – Tanken und Heizen mit Öl und Gas muss nach Ansicht von Regierungsbera­tern für den Klimaschutz teurer werden. Die sogenannten Wirtschaftsweisen empfeh­len der Bundesregierung, einen Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen bei Ver­kehr und Gebäuden einzuführen. Ähnliche Pläne hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits vorgelegt.

Der Preis müsse den Klimaschutz in Deutschland und international wirkungsvoll voranbringen, zugleich aber sozial ausgewogen sein und die Wirtschaft nicht zu stark belasten, rieten die Experten heute nach Übergabe ihres Gutachtens an Bundeskan­zlerin Angela Merkel (CDU).

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Eine Empfehlung, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann, vermieden sie je­doch. Merkel betonte: „Das Thema der CO2-Bepreisung ist sicherlich sehr komplex.“ Die Bundesregierung fühle sich durch das Gutachten aber ermutigt, marktwirtschaftli­che Wege zu gehen. „Das heißt also, wir brechen in eine neue Phase auf, wenn wir uns so entscheiden“, sagte sie.

Wichtig ist aus Sicht der Wirtschaftsweisen vor allem, dass die Bepreisung von Treib­hausgasen in den Mittelpunkt der klimapolitischen Anstrengungen gestellt wird, wie der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, sagte. Die Berater halten dabei übergangsweise sowohl einen neuen nationalen Emissionshandel für Heizen und Verkehr für möglich als auch eine CO2-Steuer. Spätestens zum Jahr 2030 sollte dann aber der Emissionshandel europaweit auf Verkehr und Heizen ausgeweitet werden, empfehlen sie.

Geld muss zurückfließen

Die Energiewirtschaft und Teile der Industrie müssen sich in der EU bereits jetzt an einem Handel mit Emissionszertifikaten beteiligen. Für den Ausstoß von Treibhaus­gasen müssen sie CO2-Zertifikate nachweisen, deren Zahl EU-weit nach und nach verringert wird. Dieser Handel funktioniere als grundsätzliches Leitinstrument gut, sagte Schmidt. Bislang decke er aber nur rund 45 Prozent der Emissionen ab.

Ganz wichtig sei, dass der Staat den CO2-Preis nicht als zusätzliche Einnahmequelle verstehe, betonte Schmidt. Es müsse vollständig zurück an die Bürger gehen, vor­zugs­weise an die unteren Einkommensschichten. Das könne man pauschal machen oder durch eine Senkung der Stromsteuer, empfehlen die Wirtschaftsweisen.

Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland im Klimaschutz zurzeit eigene und internationale Ziele verfehlt. In der zweiten Septemberhälfte will die Bundesregierung ein Paket festzurren, das sicherstellt, dass wenigstens das Ziel für 2030 – nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 – erreicht wird. Ein CO2-Preis ist dabei nur ein Baustein, könnte nach Einschätzung von Experten aber vor allem im Verkehr und beim Heizen etwas bewirken.

Ob der CO2-Preis durch einen neuen Emissionshandel komme oder durch eine Steuer, sei im Grunde unerheblich, meinen die Wirtschaftsweisen. Einen Handel mit Zertifikaten einzuführen, brauche Zeit, sei den Bürgern aber einfacher zu kommuni­zie­ren. Eine CO2-Steuer könne schnell realisiert werden. Damit sich die Bürger daran gewöhnten, dürfe sie zunächst aber nicht zu hoch sein – und müsse dann wahrschein­lich deutlich ansteigen, um auch zu wirken, sagte Schmidt.

„Man muss auch politisch durchhalten, die Steuer Jahr für Jahr nach oben anzu­passen“, betonte der Vorsitzende. Das sei lange kein Selbstläufer. Auch die Finanz­öko­­no­min Isabel Schnabel forderte: „Die Strategie muss verschiedene Regierungen überleben.“ Dafür sei ein parteiübergreifender Konsens nötig. Diesen zu erreichen, scheint allerdings schwierig.

SPD-Umweltministerin Schulze schlägt vor, Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas erst einmal über höhere Energiesteuern um 35 Euro pro Tonne CO2, die beim Verbrennen entsteht, zu verteuern. Das würde bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz zehn Cent und Erdgas um knapp ein Cent pro Kilowattstunde. Zum Ausgleich soll jeder Bürger eine Klimaprämie von 75 bis 100 Euro im Jahr bekommen.

16 Bundestagsabgeordnete der Union haben dagegen ein eigenes Konzept vorgelegt. In einem Positionspapier plädieren sie für einen festen Sockelbetrag für die Tonne Kohlendioxid und einen Marktpreisanteil, der durch den Emissionshandel frei ermittelt wird. Die FDP setzt völlig auf eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels, die Linke dagegen will die Bürger etwa durch günstigere Bahntickets, ein Verbot von Inlandsflügen und ein Tempolimit auf Autobahnen zu klimafreundlicherem Verhalten animieren. Auch die Grünen wollen nicht allein auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #715180
DrSchnitzler
am Samstag, 13. Juli 2019, 11:25

Ich habe da mal eine Frage...

Zu den Auswirkungen des Klimawandels fallen Aussagen wie: »Schon heute schmelzen Gletscher, verschieben sich Küstenlinien, trocknen fruchtbare Gebiete aus und Menschen, die dort leben, geraten in Not.« (https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/warum-die-angabe-einer-globalen-durchschnittstemperatur-unsinnig-ist/)

Falls ich nicht völlig falsch informiert bin, lag der Meeresspiegel (bis) vor etwa 8.000 Jahren noch um etwa (bis zu) 130 Meter tiefer als heute: große Teile der heutigen Nordsee waren (zT besiedelte?) Landmasse („Doggerland“), England Teil des Kontinents. Die Alpen lagen wohl unter einer gut 1.000 Metern dicken Eisdecke (u.v.a.m.). Gut dokumentiert sind doch auch zB (vor etwa 20.000 Jahren?) menschliche Siedlungen im Bereich der damals wohl gut bewaldeten, heutigen “Sahara”.

Es MUSS also doch zwischenzeitlich eine “globale Erwärmung” unvorstellbaren Ausmaßes gegeben haben, denn wo sonst soll das ganze Wasser hergekommen sein, wenn nicht von riesigen Eisreservoirs (Packeis etc.; "Sintflut")? Wasser kann doch nicht “neu entstanden” sein? Römischen Quellen zufolge konnte aber Hannibal die Alpen im Winter (!) nahezu ungehindert überqueren, es muss also zwischenzeitlich und zumindest in Europa deutlich WÄRMER gewesen sein als heute. Das alles kann aber – angesichts der damals dünnen Besiedelung etc. – eigentlich unmöglich etwas mit “menschengemacht” zu tun gehabt haben?

Nun endete die “kleine Eiszeit” (ca. 1630-1850) genau zu der Zeit, als die “industrielle Revolution” begann, was überdies zeitlich mit dem Beginn dokumentierter Temperaturen zusammenfällt.

Frage: WIE SICHER kann man also sagen, dass wir hier – soweit es einen “menschengemachten” Anteil globaler Erwärmung betrifft – nicht einer “Scheinkorrelation” aufsitzen?

Wir HABEN nur diese eine Erde, und müssen sie völlig ohne jeden Zweifel bewahren, so gut wir können.

Aber setzten wir EVENTUELL nicht völlig falsche Prioritäten, falls die Angaben bezüglich “menschengemacht” – so – gar nicht zutreffen?

Ich finde in der ganzen “Gemengelage” dazu keine vernünftigen Begründungen. Bitte um sachdienliche Hinweise!

GANZ IM ERNST: Wem oder was bitte würde es helfen, FALLS (!!!) wir hier durch so etwas wie "demagogische Erzeugung von Angst" zu UNÜBERLEGTEM, VOREILIGEN, möglicherweise sinnlosem Handeln bedrängt würden, und potenziell NOTWENDIGE Maßnahmen (vorerst) übersehen?

WIE GENAU lassen sich also Effekte in eine sehr, sehr ferne Zukunft hinein (auch sonst) "vorherberechnen"? Womit genau kann man zB belegen, dass eine (weitere!) CO2-Reduktion die "globale Erwärmung" auch WIRKSAM stoppen kann?

__________________________

Ressourcen sind bekanntlich begrenzt: was wir bspw. heute in Windkraft investieren, fehlt uns möglicherweise morgen bei der Erhöhung von Deichen. Was machen wir eigentlich, wenn die bisherigen Windräder unbrauchbar geworden sind, also bspw. in ca. 15 Jahren (ab ca. 2035)? Halten die etwa "ewig"? Was machen wir später mit all den riesigen Betonfundamenten (mW je Windrad ca. 30 Tonnen)? Wurde das – bei allem Enthusiasmus – wirklich schon einmal gründlich durchdacht, GERADE im Interesse nachfolgender Generationen? In welchem Zustand GENAU wollen wir ihnen die Erde übergeben?

Darf man denn wirklich all diejenigen, die bezüglich der Sinnhaftigkeit einzelner "Gegenmaßnahmen" vernünftig (!) begründete Zweifel anmelden, quasi pauschal als „Klimaleugner“ ausgrenzen?

Zum Fall Sarrazin (Welt vom 12.07.2019: Ausschlussverfahren aus der SPD) wurde angemerkt, dass man durch das rigorose Unterbinden einer Diskussion, die nun einmal in der Gesellschaft existiert, und wie auch immer man dazu stehen mag, und solange sich alles im Rahmen von Vernunft und Gesetzen bewegt, nicht nur wider gegen jegliche Toleranz handelt, sondern zumindest einzelne Andersdenkende potenziell in die Hände von Extremisten treiben könnte, die solch „Ausgestoßene“ dann möglicherweise für eigene Zwecke missbrauchen könnten.

Kann das denn WIRKLICH eine Lösung sein?
Avatar #40383
Baehre
am Freitag, 12. Juli 2019, 18:40

Klimaziele

Es rächt sich der überhastete Ausstieg aus der Atomkraft. In Frankreich kann man leichter auf E-Mobilität etc. setzen.
LNS

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