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Politik

Klöckner rechnet spätestens 2022 mit Aus für Glyphosat

Montag, 15. Juli 2019

/dpa

Berlin – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erwartet ein Ende des Glyphosateinsatzes in der Europäischen Union (EU) spätestens ab 2022. „Es ist nicht davon auszugehen, dass es nach 2022 noch eine Mehrheit für eine Verlängerung der Glyphosatzulassung gibt“, sagte die CDU-Politikerin dem Tagesspiegel. Vorher sei aber wenig zu machen. Der Wirkstoff steht im Verdacht, krebserregend zu sein, und schadet Studien zufolge als Totalherbizid der Artenvielfalt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte wiederholt argumentiert, dass ein nationaler Alleingang für ein Verbot gegen EU-Recht verstoße, weil die EU-Staa­ten die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters bis Ende 2022 verlängert hatten. Ein Sprecher ihres Ministeriums sagte zu Monatsbeginn, der deutsche Aus­stieg werde „wie im Koalitionsvertrag vereinbart“ erfolgen, „schrittweise bis spätestens 2023“. „Den größten Teil der Anwendungen werden wir schon deutlich früher beenden. Dabei werden wir uns an geltendes EU-Recht halten.“

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Österreich hatte Anfang Juli als erstes Land in der EU den Einsatz von Glyphosat ver­boten. Es ist umstritten, ob das mit dem EU-Recht vereinbar ist. Der Chemiekonzern Bayer – Mutterkonzern des Glyphosatherstellers Monsanto – hält das österreichische Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für unvereinbar mit europäischem Recht. Bayer forscht derzeit an Alternativen zu dem Totalherbizid. Allerdings soll Glyphosat nach Konzernangaben auch in Zukunft noch eine „wichtige Rolle“ in der Produktpalette spielen.

Die deutsche Bundes­regierung will voraussichtlich im September ein Konzept zum Umgang mit Glyphosat präsentieren. Vor mehr als einem Jahr hatte Klöckner Vorschläge gemacht, auch Schulze hat Pläne vorgelegt. Zwischen ihren Ministerien ist das Thema heftig um­stritten.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, warf Klöckner eine „Kopf-in-den-Sand-Politik“ vor. Andere europäische Länder gingen vo­ran und packten den Glyphosatausstieg schon jetzt an, aber die deutsche Landwirt­schaftsministerin verliere sich in fadenscheinigen Ausreden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie müsse die nationalen Zulassungen für Glyphosatpro­dukte zurücknehmen und die private Anwendung des Mittels beenden.

© dpa/afp/aerzteblatt.de

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