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Politik

Berlin sieht Plan aus Rom zu Migration skeptisch

Montag, 15. Juli 2019

/dpa

Brüssel – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf einen neuen italienischen Vor­schlag zur Lösung der Migrationskrise im Mittelmeerraum reagiert. Er glaube nicht, dass „Lösungsvorschläge, die nicht sofort greifen“, die EU in der derzeitigen Lage substanziell weiterbringen könnten, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) heute bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel.

Um weitere schlimme Situationen auf dem Mittelmeer zu verhindern, brauche es einen „solidarischen und humanitären Sofortmechanismus“. Der SPD-Politiker spielte damit darauf an, dass die italienische Regierung privaten Seenotrettungsschiffen wiederholt die Einfahrt in italienische Häfen untersagt hatte. Infolge dessen mussten aus Seenot gerettete Migranten oft tagelang an Bord des Aufnahmeschiffes ausharren, bis eine Notfalllösung gefunden war. Die Regierung in Rom begründet ihre Position mit der Sorge, dass Italien mit den geretteten Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen wird.

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Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi hatte heute vorgeschlagen, dass die EU in friedlichen Nachbarländern von Krisenstaaten Büros einrichtet, in den Men­schen Asylanträge stellen können. Asylberechtigte sollten dann mit dem Flugzeug in die EU gebracht werden, um sie vor Schleppern zu schützen und ihnen die ge­fähr­lichen Überfahrten auf dem Mittelmeer zu ersparen. Im Anschluss sollten die Flücht­linge innerhalb der EU nach „objektiven und klaren Kriterien“ verteilt werden.

Die EU streitet seit Jahren um den Umgang mit Migranten, die im Mittelmeer aus seeuntüchtigen Booten gerettet werden. Hintergrund der Auseinandersetzung ist, dass es wegen des Widerstands von Ländern wie Polen und Ungarn bislang kein System zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen gibt. Als Land, in dem die meisten Migranten per Boot ankommen, fühlt sich Italien deswegen von den anderen EU-Staaten im Stich gelassen. © dpa/aerzteblatt.de

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