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Politik

Berater für grundlegende Abgabenreform bei Energie

Montag, 15. Juli 2019

/buchachon, stockadobecom

Berlin – In der Debatte um einen CO2-Preis haben Berater von Bundeswirtschaftsmi­nis­ter Peter Altmaier (CDU) eine umfassende Reform der Steuern und Abgaben auf Energie vorgeschlagen. Die Stromsteuer sowie Energiesteuern sollten deutlich ge­senkt, die Umlage für erneuerbare Energien (EEG-Umlage) abgeschafft werden, fin­det der 38-köpfige Wissenschaftliche Beirat.

Stattdessen solle in den Bereiche Verkehr und Gebäude mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß gehandelt werden, so dass Tanken und Heizen mit Öl oder Gas teurer wür­den. Die Wissenschaftler schlagen Preiskorridore vor, die Mindest- und Höchstpreise für die Zertifikate festlegen.

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Um im Klimaschutz schneller voranzukommen, will die Bundesregierung im Septem­ber ein großes Gesetzespaket auf den Weg bringen. Es geht um Förderprogramme, eventuell auch neue Vorschriften – und einen CO2-Preis, der klimafreundliche Tech­nolo­gien und Verhaltensweisen fördern soll, ohne Menschen mit kleinem Einkommen zu benachteiligen oder die Wirtschaftskraft zu gefährden. Grundsätzlich konkurrieren dabei zwei Modelle, eine Steuer oder Abgabe auf den CO2-Ausstoß oder ein Handel mit Zertifikaten.

Altmaiers Berater wollen auch für den bestehenden EU-Emissionshandel, an dem Energiewirtschaft und Teile der Industrie teilnehmen müssen, einen „Preiskorridor“. Mittelfristig sollten alle Emissionsmärkte zusammengeführt werden, so dass es euro­pa­weit einen einheitlichen CO2-Preis gibt, der auch Verkehr und Heizen umfasst. Di­rekte Eingriffe des Staats, etwa der geplante Kohleausstieg in Deutschland oder die Ökostromförderung, sollten dafür wegfallen.

Umweltministerium offen für Debatte

Am kommenden Donnerstag tagt erneut das Klimakabinett der Bundesregierung, in dem im September Entscheidungen fallen sollen. Nicht alle sind von einem CO2-Preis überzeugt. Altmaier selbst hat bisher keinen eigenen Vorschlag vorgelegt.

Er hatte sich allerdings skeptisch zu Vorschlägen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Einführung geäußert, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu be­steuern, um so den CO2-Ausstoß zu drücken. Die Einnahmen daraus könnten nach den Plänen Schulzes als Klimaprämie an die Bürger zurückfließen, um für sozialen Ausgleich zu sorgen.

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte heute, das Bundesumweltministerium sei offen für die Debatte, halte aber einen neuen Emissionshandel für bürokratischer und schwerer einzuführen. Eine CO2-Steuer könne sofort kommen. In beiden Syste­men werde man nachsteuern müssen, wenn sich zeige, wie sie wirkten. Eine Ober­grenze für den Zertifikatepreis mache das System einer Steuer ähnlich.

Der Beirat beim Wirtschaftsministerium will die Belastung für Unternehmen und Bürger gering halten. Eine starke Preiserhöhung könnte zu Protesten führen, heißt es im Gut­achten. Stattdessen sollten sich Unternehmen und Bürger langfristig auf steigende Kos­ten fürs Tanken oder fürs Heizen einstellen können. Im Gegenzug sollen die Strom­kosten sinken, wenn Steuern und Umlagen wegfallen.

Auf einen „staatlich verordneten“ Ausstieg aus der Kohleverstromung könne man dann verzichten, sagte Klaus Schmidt vom Beirat. Bei einem höheren CO2-Preis würden die Betreiber von selbst aus der Braunkohle aussteigen, weil diese nicht mehr rentabel sei.

Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hatte einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle in Deutschland bis 2038 empfohlen. Die Bundesregierung will das Kon­zept umsetzen – es enthält neben dem Ausstieg auch Milliardenhilfen für die betroffe­nen Regionen und die Beschäftigten, deren Arbeitsplätze nach und nach wegfallen.

Entscheidungen sind für diesen Donnerstag im Klimakabinett nicht geplant. CDU und CSU wollen sich bis 16. September intern auf Positionen einigen, in der zweiten Septemberhälfte dann die Bundesregierung. © dpa/aerzteblatt.de

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