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Politik

Minister Fleißig: 16 Gesetze in 16 Monaten

Mittwoch, 17. Juli 2019

Jens Spahn /picture alliance, Britta Pedersen

Berlin – Sein Fleiß und sein Arbeitsdrang sind gewaltig: 16 Gesetze in 16 Monaten Amtszeit – diese hohe Schlagzahl aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) haben auch die 14 weiteren Kabinettskollegen von Jens Spahn schon in den ver­gangenen Monaten wahrgenommen. Keine andere Ministerin oder kein anderer Minister aus der Regierung kann so viele Initiativen vorweisen wie er.

Und heute, der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause des Gremiums, unter­strich er noch einmal den Arbeitsdrang: Mit drei Gesetzentwürfen wurde er gar zum „Alleinunterhalter“ im Bundeskabinett – nur sein Ressort legte heute „neue Vorschläge vor, wie wir täglich das Leben der Menschen in Deutschland etwas besser machen“ – so formuliert es Spahn selbst.

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Konkret waren Gesetzentwürfe zur Masernimpfpflicht, zur Reform des Medizinischen Dienstes der Kran­ken­ver­siche­rungen (MDK) sowie zum Schutz der stationären Apotheken im Kabinett – damit werden die Gesetze Nummer 8, 9 und 10 aus dem BMG in das parlamentarische Verfahren kommen.

„Es kommen noch weitere Gesetze“, kündigte Spahn vor Journalisten bei der Verab­schiedung in die Sommerpause an. Dazu gehören eine – wahrscheinlich überarbeitete – Version des Faire-Kassenwahl-Gesetzes und damit der Reform des morbiditätso­rien­tierten Risiko­struk­tur­aus­gleichs (Morbi-RSA), dem Finanzausgleich der Kranken­kassen.

Nachgearbeitet werden muss noch für ein Datenschutzgesetz, das mit dem Digitale Versorgungsgesetz (DVG) vergangene Woche angekündigt wurde. Außerdem steht ein Gesetzesvorschlag zur künftigen Notfallversorgung auf der Agenda. Über erste, mit dem Minister noch nicht abgestimmte Vorschläge, soll mit den Ländern nach Infor­mationen des Deutschen Ärzteblattes Mitte August diskutiert werden.

Das Parlament bekommt viel zu tun

Nach der parlamentarischen Sommerpause werden dann das Psychotherapeuten-Ausbildungsgesetz, das Implantateregistergesetz, die Berufsgesetze für Hebammen und drei weitere Gesundheitsberufe, die schon genannten Gesetze zur Masern­im­pfung, zum MDK, zu den Apotheken sowie das Gesetz zur Digitalisierung des Ge­sund­heitswesen und ein dazugehöriges Datenschutzgesetz im Parlament beraten.

Für diese Gesetzesflug gibt es genau sieben Parlamentswochen zur Beratung. Und zu jeder Beratung gehören eine erste Lesung im Parlament, mindestens eine öffentliche Anhörung mit Experten, sowie geschlossene Abstimmungsrunden und danach zwei weitere Lesungen im Bundestag. Nicht zu vergessen auch die Einwände, die die Bun­desländer äußern könnten.

Spahn bleibt Gesundheit treu

An diesem Mittwoch, an dem Spahn seine Arbeitsintensität noch einmal belegt hatte, hätte für Spahn aber auch ein Karriereschritt kommen können: Weg vom Gesund­heits­­ministerium, hin zum Minister für Verteidigung.

Noch gestern schrieben viele Journalisten davon, er könne nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kom­missionspräsidentin und ihrem gleichzeitigen Rücktritt vom Amt der Verteidigungs­ministerin dieses Amt von ihr übernehmen. Sogar der Biograf, der vor rund einem Jahr die Biografie „Jens Spahn“ herausge­bracht hat, schrieb ges­tern Abend „exklusiv“ darüber, dass Spahn das Ressort wechseln würde.

Bei dieser Personalspekulation war immer auch ein weitere Name im Spiel – als mög­liche Nachfolgerin wurde die derzeitige Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) gehandelt. Sie war von 2002 bis 2018 in der Gesundheitspolitik unter­wegs, zunächst als gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, zwischen 2009 und 2018 auch als Staatsekretärin im BMG.

Masern, Apotheken, MDK: Drei Gesetze, alle Vorhaben

Berlin – Masern, Apotheken, Medizinischer Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung, Krankenhausabrechnungsprüfungen: Das Bundeskabinett hat heute in Berlin drei Pakete aus Gesetzen und Verordnungen von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) beschlossen. Die wesentlichen Punkte der Reformvorhaben, die noch im Bundestag und zum Teil vom Bundesrat beraten und verabschiedet werden müssen, im Überblick [...]

Dass es anders gekommen ist – das ist nun Teil der Geschichte dieser dritten Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie feierte heute ihren 65. Geburtstag. In der Nacht davor teilte sie gemeinsam mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Mitgliedern des CDU-Präsidiums die Personalentscheidung über das Verteidi­gungs­ministerium am Telefon mit.

„Ich habe die Entscheidung der Parteivorsitzenden und der Kanzlerin, wie alle ande­ren (CDU-)Präsidiumsmitglieder auch, in der Telefonkonferenz erfahren“, bestätigte Spahn auf seiner Pressekonferenz zu seinen drei Gesetzesentwürfen im Kabinett. Dabei freue er sich nach eigenen Worten über die Ernennung seiner Parteivorsitzen­den, gegen die er noch im Dezember angetreten war, zur neuen Verteidigungsministe­rin.

Dass die Parteivorsitzende in dem Ressort Verantwortung übernehme, sei ein wich­ti­ges Signal an die Bürger und auch für das Land. „Die Bundeswehr ist damit bei der CDU Chefinnen-Sache, im wahrsten Sinne des Wortes. Und das ist gut.“ Er freue sich auch ganz persönlich auf die Zusammenarbeit mit Kramp-Karrenbauer im Bundes­kabinett.

Seinem eigenen Haus, das die derzeit 16 Gesetzesentwürfe vorbereitet und auch an weiteren Texten arbeitet, bleibe er verbunden. Er sei „gerne Bundesminister für Ge­sund­heit“, das gelte weiterhin, sagte er. Und referierte dann doch lieber wieder zum Masernimpfstoff. © bee/aerzteblatt.de

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Avatar #687997
Pro-Natur
am Freitag, 26. Juli 2019, 18:21

Viele Gesetze...

Fragliches Nutzen, Spaltung der Gesellschaft, Selbstbeweihräucherung, Selbstbereicherung, Selbstbedienung, Lobbyistenarbeit.
Avatar #778793
Thomas Weber
am Donnerstag, 18. Juli 2019, 18:20

Quantität ist nicht Qualität

Ein sorgfältigeres Gesetzgebungsverfahren würde vielleicht manche Korrekturen unnötig machen. Und die Mindesthaltbarkeit mancher Regelungen des SGB V erhöhen (z.B. "Standalone-Lösung" für die Ti).
Ganz unschön ist das "Verstecken" von ganz wesentlichen Regelungen in Gesetzen mit ganz "harmlosen" Namen, wie z.B. das "Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)"....
Transparenz geht anders.
Avatar #754890
Pjler1337
am Donnerstag, 18. Juli 2019, 10:39

Politiker sind dafür gewählt Entscheidungen zu treffen, nicht den Status Qou zu verwalten

Von daher verdient es erstmal Respekt, wenn jemand konkret handelt, anstatt nur darüber zu reden. Eine Fau Karliczek würde das deutsche Gesundheitswesen sicher nicht weiter entwickeln können. Da fehlt es neben Sachverstand schon an den grundlegenden Ideen.
@Peter H.: Sie sind eigentlich derjenige, welcher dramatisch argumentiert. "mit der großen Pharmalobby anlegen", "z.B. was die in Deutschland überteuerten Medikamentenpreise angeht. " Für so etwas hat das Ministerium schon in der Vergangenheit u.a. das AVWG, IQWIG etc. implementiert. Auch wenn man grundkritisch gegenüber der Branche sein darf, gibt es auch noch andere Baustellen.
Beste Grüße
Avatar #774877
Nicole Mattig-Fabian
am Donnerstag, 18. Juli 2019, 09:33

Fleißig ja, aber sind es die richtigen Prioritäten?

Angesichts der aktuellen Prognose des RKIs, dass es im Jahr 240 bis zu 12,3 Mio. Menschen mit Diabetes in Deutschland geben konnte, also nochmal 5 Mio mehr als aktuell, ist es völlig unverständlich, dass die im Koalitionsvertrag genannte Nationale Diabetesstrategie nicht mehr Priorität genießt. Wir setzen uns seit Jahren im Interesse der Menschen mit Diabetes und ihren Angehörigen für eine Implementierung dieser Strategie ein:
www.diabetesde.org
Avatar #754654
Peter H.
am Mittwoch, 17. Juli 2019, 17:27

Gefährliche Profilneurose

Es ist kein Geheimnis, dass Herr Spahn Bundeskanzler werden will - das ist auch nicht weiter problematisch. Problematisch ist nur, dass der Profilierungsdrang beim Thema "Zwangsimpfung" unüberlegt und nach Expertenmeinungen auch kontraproduktiv ist, ganz abgesehen von der Missachtung des Grundgesetzes. Der Impfzwang ist durch die dahinterstehende Bevölkerungsmehrheit eine populistische Entscheidung, die Spahns Beliebtheit dienen soll. Respekt verdienen würde er, wenn er sich stattdessen mit der großen Pharmalobby anlegen würde, z.B. was die in Deutschland überteuerten Medikamentenpreise angeht.

https://lobbypedia.de/wiki/Jens_Spahn

http://impf-info.de/die-impfentscheidung/die-diskussion-%C3%BCber-die-impfpflicht/272-die-trumpisierung-der-impfdiskussion.html
LNS

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