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Politik

Schulze will Fliegen für Klimaschutz verteuern

Donnerstag, 18. Juli 2019

/dpa

Berlin – Vor einer Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung hat sich Bundes­umweltministerin Svenja Schulze dafür ausgesprochen, Fliegen teurer zu machen. „Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss“, sagte die SPD-Politikerin der Rheinischen Post. Deshalb brauche es auch im Flugverkehr einen fairen CO2-Preis.

Ein europaweites Vorgehen wäre der beste Weg, sagte Schulze. Bis zu einer Einigung auf EU-Ebene könne Deutschland aber nicht warten. „Ich bin deshalb dafür, dass wir die deutsche Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt erhöhen. Frankreich geht ja in die gleiche Richtung“, sagte Schulze. „Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren.“

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Frankreichs Regierung hatte angekündigt, ab 2020 eine Umweltsteuer auf Flugtickets zu erheben. Sie soll je nach Art des Tickets zwischen 1,50 Euro und 18 Euro betra­gen. Die deutsche Luftverkehrssteuer wird seit 2011 mit Sätzen von aktuell 7,38 Euro bis 41,49 Euro erhoben. Sie spülte im vergangenen Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt.

Schulze geht mit ihren Vorschlägen über das Klimaschutz-Konzept der SPD hinaus. Dort heißt es zu dem Thema: „Fliegen ist günstig, oftmals zu günstig. Es kann nicht sein, dass eine Bahnfahrt innerhalb Deutschlands teurer ist als ein Flug.“ Fliegen müsse einen angemessenen Preis erhalten. Dafür sei eine angemessene europaweite Bepreisung von Kerosin beziehungsweise eine europaweite Ticketsteuer nötig.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisierte umgehend den Vorstoß von Schulze. „Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, über Einzelmaßnahmen zu diskutie­ren“, sagte Altmaier heute in Berlin. Mit einem „Vorpreschen“ und einseitigen Positio­nie­­rungen werde kein Beitrag dazu geleistet, dass eine Einigung in der Bundesregie­rung über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz gelinge. Es sei aber notwendig, einen möglichst großen Konsens zu erzielen.

Klimakabinett trifft sich heute Abend

Das Klimakabinett der Bundesregierung kommt heute Abend zum dritten Mal zusam­men. Bei den Beratungen der zuständigen Fachminister mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt in Berlin soll es um die bisher vorgelegten Maßnahmen der Ressorts für mehr Klimaschutz gehen. Deutschland muss mehr tun, um die Klima­ziele 2030 zu erreichen.

Daneben soll ein möglicher CO2-Preis Thema der Beratungen sein, der den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr und beim Heizen teurer machen könnte und in den Mittelpunkt der Debatte gerückt ist. Dazu liegen verschiedene Modelle auf dem Tisch. Entscheidungen darüber sowie über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz sollen aber erst im September fallen.

In der vergangenen Woche hatten die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung em­pfohlen, einen CO2-Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen bei Verkehr und in Gebäuden einzuführen. Es müsse aber ein sozial ausgewogenes Konzept geben. Neben den Wirtschaftsweisen hatten zahlreiche andere Institute Konzepte vorgelegt.

Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland im Klimaschutz zurzeit eigene und internationale Ziele verfehlt. In der zweiten Septemberhälfte will die Bundesregierung ein Paket festzurren, dass sicherstellt, dass wenigstens das Ziel für 2030 – nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 – sicher erreicht wird. Ein CO2-Preis ist da­bei nur ein Baustein, könnte nach Einschätzung vieler Experten aber vor allem im Ver­kehr und beim Heizen etwas bewirken.

Jeder Tag, an dem weiter kostenlos klimaschädliche Gase in die Luft gepustet wer­den könnten, sei ein schlechter Tag für den Schutz von Bürgern, sagte die Grünen-Klima­politikerin Lisa Badum. Das Kabinett habe nun jede erdenkliche Meinung zur CO2-Be­preisung gehört. „Eines ist in der Debatte in jedem Fall klar geworden: Ein Preis­modell für die klimazerstörende Emissionen muss kommen. Das ist auch ein deutlicher Erfolg der Klimaproteste in Deutschland und weltweit.“

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, sagte der Neuen Osnabrü­cker Zeitung: „Wir verstehen, dass noch intensiv erörtert werden muss, wie das pas­sende Modell für einen CO2-Preis aussehen kann.“ Ein Preis auf Kohlendioxid sei aber ein notwendiger Ansatz, um diesen Schadstoff zu reduzieren und so die Klima­ziele schneller zu erreichen. Soziale Härten müssten dabei mit geeigneten Maßnah­men abgefedert werden.

Neben einer CO2-Bepreisung über höhere Energiesteuern ist auch eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude in der Debatte. Dafür sprechen sich weite Teile der Union aus sowie die FDP. Der FDP-Kli­ma­politiker Lukas Köhler warnte vor einem nationalen Alleingang wie der Einführung einer CO2-Steuer. Diese wäre ein „gefährliches klimapolitisches Glücksspiel“, meint er.

Der Autofahrerclub ADAC warnte vor einer Mehrbelastung der Verbraucher. „Eine vorrangige politische Festlegung auf einen zusätzlichen CO2-Preis ohne leistungs­fähige Mobilitätsalternativen führt nicht zum Ziel und könnte auf gesellschaftliche Akzeptanzprobleme stoßen.“ So müssten alternative Antriebe günstiger werden und der öffentliche Nahverkehr und die Bahn ausgebaut werden. © dpa/aerzteblatt.de

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