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Politik

EU-Treffen zur Seenotrettung im Mittelmeer endet ohne Durchbruch

Donnerstag, 18. Juli 2019

/dpa

Helsinki – Deutschland und Frankreich haben bei einem Innenministertreffen im fin­nischen Hel­sinki erfolglos versucht, eine europäische Übergangsregelung zur Ver­teilung von im Mittelmeer geretteten Migranten auf den Weg zu bringen.

Die Gespräche sollten aber fortgesetzt werden, sagte der französische Innenminister Christophe Castaner heute. Am kommenden Montag werde es ein Treffen von Innen- und Außenministern in Paris geben. Ziel sei es, ungefähr 15 EU-Staaten zu einer Teil­nahme an einem Ad-hoc-Mechanismus zu bewegen.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt darauf, dass in etwa sieben Wochen eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Mi­granten beschlossen werden kann. Bei den heutigen Gesprächen sei vereinbart wor­den, die Pläne in der ersten Septemberwoche bei einem EU-Sondertreffen auf Malta zu finalisieren, sagte der CSU-Politiker. Er sei „ziemlich zuversichtlich“, dass man das hinbekomme.

Zuvor hatte er sich skeptisch gezeigt, ob es bei den Bemühungen um eine Über­gangs­­re­gelung zur Ver­teilung von im Mittelmeer geretteten Migranten zu einer schnell­en Einigung kommen kann. „Ich kann heute Vormittag nicht versprechen, dass es heute schon gelingt“, sagte er am Rande des EU-Treffens.

Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolge dessen harr­ten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis eine Lösung gefunden war.

Für Aufsehen sorgte zuletzt vor allem der Fall der „Sea-Watch 3“. Die deutsche Kapi­tä­nin Carola Rackete hatte das Schiff Ende Juni nach tagelangem Warten unerlaubt in einen italienischen Hafen gesteuert, um dort gerettete Migranten an Land bringen zu können. Gegen sie wird nun in Italien ermittelt. © dpa/aerzteblatt.de

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