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Politik

Noch keine Entscheidungen im Klimakabinett gefallen

Freitag, 19. Juli 2019

Demonstranten mit Transparenten und einer Maske von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier stehen vor Beginn der Sitzung des gestrigen Kabinettausschusses zum Thema Klimaschutz vor dem Bundeskanzleramt. /picture alliance, Paul Zinken

Berlin – Nach der dritten Sitzung des Klimakabinetts ist weiter offen, wie es mit dem Klimaschutz in Deutschland weitergehen soll. Drei Stunden lang berieten Bundes­kanz­­le­rin Angela Merkel (CDU) und die Fachminister im Kanzleramt, bevor sie sich gestern am späten Abend trennten, ohne Entscheidungen getroffen zu haben – die sollen erst am 20. September fallen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einer „intensiven Diskus­sion“. Es gebe noch viel zu tun. Umweltschützer und die FDP verlangten mehr Tempo von der Regierung.

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Das Klimakabinett verhandelt über ein umfassendes Paket, um den Ausstoß von Treib­hausgasen in Deutschland schneller zu senken und die Klimaschutzziele zu er­reichen. Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO2-Preis, der den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und beim Heizen verteuern soll. Vor allem in der Union sehen viele einen CO2-Preis sehr kritisch.

„Wieder nur Reden und kein Handeln“, sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Ernst-Christoph Stolper. Die Klimakrise brauche beherztes Handeln, dafür liege „alles auf dem Tisch“. „Die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, sich beim Klimaschutz zu einigen, wird die Klimabewegung in den kommenden Monaten immer breiter und größer werden lassen“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser.

Zwei Modelle in der Diskussion

Auch der klimapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Lukas Köhler, machte Druck: „Union und SPD haben nun hoffentlich genug geredet“, sagte er. Köhler warb für das FDP-Konzept, die Bereiche Verkehr und Wärme in Deutschland in den EU-weiten Handel mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß zu integrieren und damit zu be­grenzen. Am EU-Handel nehmen bisher nur Energiewirtschaft und Teile der Industrie teil.

Grundsätzlich geht es in Deutschland derzeit um zwei Modelle für den CO2-Preis: Eine Verteuerung von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas über einen Steueraufschlag oder über einen Handel mit Zertifikaten. Umweltministerin Schulze schlägt eine Er­höhung der Energiesteuern vor und will gleichzeitig über eine „Klimaprämie“ und För­derprogramme die Einnahmen an Bürger und Wirtschaft zurückgeben. In den kom­menden Wochen sollen die Staatssekretäre der Ministerien für Umwelt, Bau, Land­wirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Finanzen an einem Kompromiss arbeiten.

Erschwert wird dies dadurch, dass die Union noch keine abgestimmte Haltung zum CO2-Preis hat. Vor allem in der CSU sind die Vorbehalte groß, aber nicht nur dort. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte vor der Sitzung im ZDF gesagt, Steuer und Emissionshandel hätten Vor- und Nachteile. Er sei „ziemlich sicher“, dass man im Herbst eine Form der Bepreisung beschließen werde.

Mehrere Hundert Milliarden Euro für Klimawandel

Stand jetzt wollen sich CDU und CSU erst am 16. September – und damit gut zwei Wochen nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachen – offiziell auf ein Kon­zept festlegen. Nur vier Tage später soll dann das Klimakabinett entscheiden. Am 23. September reist Kanzlerin Merkel zu einem Klimagipfel nach New York, zu dem UN-Generalsekretär António Guterres eingeladen hat.

Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wird Deutschland bis 2030 mehrere Hundert Milliarden Euro ausgeben müssen, um die Klimaschutzziele zu errei­chen. Das sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post und dem General-Anzeiger. Außerdem müsse der Bundestag seine Arbeitsweise ändern und einen „Zukunftshaus­halt“ aufstellen, in dem politische Ziele – wie die Finanzen im Bundesetat – jährlich festgeschrieben, abgestimmt und kontrolliert würden. Es dürfe sich nicht wiederholen, dass CO2-Reduktionsziele gesetzt und dann gerissen würden.

Die Politik müsse den Bürgern jetzt sehr ehrlich sagen, dass jeder Einzelne sein Ver­halten überprüfen müsse, sagte Brinkhaus weiter. Das Leben werde sich verändern. Es müsse aber niemand Angst davor haben, weil es Übergangszeiten zum Umdenken und zur Vorsorge geben werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte heute die Handlungsfähigkeit der großen Koalition betont. „Es liegen noch viele Aufgaben vor uns. Deshalb wird der Herbst auch sehr arbeitsreich sein“, sagte Merkel. Die Kanzlerin hält einen CO2-Preis für den effizientesten Weg, damit Deutschland Klimaziele 2030 erreichen kann. Im Gegenzug müsse aber die soziale Ausgewogenheit beachtet werden. Es gehe darum, wie die Klimaziele volkswirtschaftlich am effizientesten erreichbar seien und wie die Gesell­schaft mitgenommen werden könnte.

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat ihre Mitstreiter unterdessen heute in Berlin ermutigt, weiter für den Klimaschutz zu protestieren. „Wir werden nie aufhö­ren“, sagte die 16-Jährige heute in ihrer Rede auf einer Fridays-for-Future-Kundge­bung im Invalidenpark in Nähe des Bundeswirtschaftsministeriums. Es gebe ihr Hoff­nung, dass so viele Menschen für das Klima auf die Straße gingen.

Thunberg kam zum zweiten Mal zu einem Klimaprotest nach Berlin. Sie sprach meh­rere Minuten zu den Schülern und Klimaaktivisten, die ihr laut applaudierten. Seit Mo­naten demonstrieren weltweit vor allem Schüler und Studenten freitags, um auf den Klima­wandel aufmerksam zu machen. Die Bewegung geht auf eine Protestaktion Thun­bergs in Schweden zurück. Laut Organisatoren zog es zwischen 3.000 und 4.000 Teilnehmer zu der Kundgebung. Die Polizei nannte keine Zahl.

Der Präsident der Technischen Universität Berlin, Christian Thomsen, trat auch auf die Bühne der Kundgebung und sagte: „Die Fridays-for-Future-Bewegung ist richtig, sie ist wichtig und sie ist bedeutend für unsere Zukunft. Haltet durch, macht weiter.“ Er wer­tete das Treffen des Klimakabinetts am Rande der Veranstaltung nicht als Enttäuschung, sondern als „Schritt in die richtige Richtung“. © dpa/aerzteblatt.de

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