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Vermischtes

12.000 Euro Schmerzensgeld wegen unrechtmäßiger Fixierung

Montag, 22. Juli 2019

/dpa

Frankfurt am Main – Wegen der Fixierung und Zwangsmedikation einer Psychiatrie­patientin trotz fehlender richterlicher Genehmigung muss das Land Hessen der Frau 12.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen. Aufgrund der nicht vorliegenden Genehmi­gung durch einen Richter seien die Fixierungen rechtswidrig gewesen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einer heute veröffentlichten Entschei­dung (Az. 8 U 59/18). Dasselbe gelte für die Zwangsbehandlung der Klägerin.

Die betroffene Patientin war 2014 gegen ihren Willen in die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses eingewiesen und während ihres gut zweiwöchigen Klinikaufent­halts teilweise fixiert und mit Medikamenten therapiert worden. Eine solche Fixierung sei nicht von der richterlichen Unterbringungsanordnung gedeckt, befand das Frank­fur­ter OLG. Auch die Zwangsbehandlung der Frau sei aus demselben Grund rechts­widrig gewesen.

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Im Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Fünf- und Sieben-Punkt-Fixierung von Patienten in Krankenhäusern und Psychiatrien von einem Rich­ter genehmigt werden muss – zumindest dann, wenn sie länger als eine halbe Stunde andauert.

Die Verfassungshüter erkannten zwar an, dass solche Fixierungen manchmal auch kurzfristig notwendig seien. Trotzdem stelle die Fesse­lung des Körpers, wenn sie eine halbe Stunde überschreite, für den Patienten eine Freiheitsentziehung dar. Die Länder hatten daraufhin ihre gesetzlichen Regelungen überarbeitete.

Das Land – und nicht etwa das Krankenhaus – muss den Schaden ersetzen, weil die Unterbringung von psychisch Kranken dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient und damit eine staatliche Aufgabe ist. Das Landgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen. Das Urteil des OLG ist nicht anfechtbar.

Zum Alter der Patientin machte das OLG aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Angaben. Auch um welche Klinik es sich handelt, wurde nicht bekannt. © dpa/afp/aerzteblatt.de

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Avatar #103574
mkohlhaas
am Sonntag, 11. August 2019, 09:56

@siccrystal

Zum Einstieg empfehle ich Ihnen dieses Buch dem nicht viel hinzuzufügen ist,
https://psychiatrie-verlag.de/product/die-vermessung-der-psychiatrie/
Avatar #103574
mkohlhaas
am Sonntag, 11. August 2019, 09:53

@siccrystal

Das hier jeder kommentieren kann, das merkt man ihrem Kommentar.
Es geht hier um den Richtervorbehalt und nicht um die subjektive Einschätzungen von Psychiatern und sonstigem Klinikpersonal.
Die Psychiatrische Diagnostik ist nicht valide
Siehe:
https://www.nimh.nih.gov/about/directors/thomas-insel/blog/2013/transforming-diagnosis.shtml
und damit esoterische Kaffeesatzleserei.
Siehe auch:
https://health.ucsd.edu/news/releases/Pages/2012-11-27-antipsychotics-lack-safety-effectiveness.aspx
Und hier Seite 131 Empfehlung 65
https://www.awmf.org/uploads/tx_szleitlinien/038-009l_S3_Schizophrenie_2019-03.pdf

Ansonsten:
https://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/neuro-psychiatrische_krankheiten/article/926708/60-jahre-stillstand-psychiatrische-therapie-tritt-stelle.html
Ihre Ansichten ist der längst überholte Unsinn von vor 30 Jahren.
Avatar #782163
siccrystal
am Sonntag, 28. Juli 2019, 16:52

Achtung, hier kann jeder kommentieren!

Ich habs ausprobiert, man kann sich ohne Abonnement und ohne Berufszugehörigkeit hier registrieren. Das erklärt das sehr unterschiedliche Niveau der Kommentare.

Gerichtlich beklagt wird immer nur, wofür es ein Gesetz und einen Kläger gibt. Hier geht es wahrscheinlich um das Psychisch Kranken-Gesetz des Bundeslandes Hessen. Dieses Gesetz regelt, dass Menschen, die aus akuter psychischer Krankheit Gewalt gegen sich oder andere ausüben, nicht sich selbst überlassen oder ohne Therapie in Gefängnisse gesperrt werden, sondern eine BEHANDLUNG erhalten. Notfalls auch gegen ihren durch die psychische Krankheit getrübten gegenwärtigen Willen.

Für diese Intention des Gesetzes gibt es aber nie einen Anwalt, denn der Kranke selbst hat natürlich keine Behandlungseinsicht. Obwohl akut-behandlungsbedürftige psychisch schwer-kranke Menschen tagtäglich in großer Zahl in Psychiatrien gebracht werden, besteht die praktische Anwendung dieses Gesetzes bloß noch darin, den Patienten zwar in die Psychiatrie zu stecken, aber dort nur vor ungerechtfertigter Freiheitseinschränkung oder Körperverletzung zu bewahren. Auch das ist natürlich eine immens wichtige Funktion des Gesetzes.

Allerdings sollte sich heutzutage niemand mehr dazu versteigen, die Ärztinnen und Ärzte und die Krankenschwestern und Krankenpfleger für machtgeile Sadisten zu halten, die Patienten mit Fesselungen oder Gewalttätigkeit bestrafen. Im Gegenteil finden sich in den Psychiatrien weit mehr sozial engagierte Helfer, als in vielen anderen Bereichen, mit hohen ethischen Ansprüchen an sich selbst, und oft mit "Helfer-Syndrom". Nur so kann man dort die ganze von den Patienten ausgehende emotionale Belastung und Gewalttätigkeit verkraften.

Auch eine Behandlung mit Psychopharmaka der schweren Schizophreniekrankheit sollte heutzutage nicht mehr grundsätzlich angezweifelt werden. Auch wenn die Psychopharmaka als Nebenwirkungen das Denken und Fühlen dämpfen und zu Steifigkeit in der Haltung und beim Gehen führen, sind sie die einzige Möglichkeit, die für Denken und Fühlen extrem schädlichen Akutsymptome zu lindern.

Was in dem Krankenhaus konkret vorgefallen ist, die Mühe, das zu recherchieren hat sich leider niemand vom Deutschen Ärzteblatt gemacht. Es geht hier mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Menschen, der krankheitsbedingt aggressiv war, und mit ebenso hoher Wahrscheinlichkeit um eine unbehandelte Schizophrenie. Das ist wohl die häufigste Indikation für Fixierungen und Zwangsmedikationen. (Manchmal sind auch Menschen mit unbehandelten Manien sehr gewalttätig. Auch Menschen mit Suchtproblemen und Delirien können sehr gewalttätig werden. Auch Menschen mit Borderline-Persönlichkeitsstörung können gelegentlich gegen sich oder andere gewalttätig werden.) Ich gehe davon aus, dass die Fixierungsmaßnahmen wahrscheinlich gar nicht in der Sache bezweifelt wurden, sondern dass der behandelnde Arzt einen Formfehler begangen und die freiheitseinschränkenden Maßnahmen nicht zur Genehmigung beim Gericht vorgelegt hatte.

Jeder, auch ein akut psychisch kranker Mensch, der gewalttätig ist, hat ein Recht auf eine menschliche, menschenwürdige und gesetzeskonforme Betreuung im Psychiatrischen Krankenhaus. Und auf Einhaltung aller aufwendigen Formalien, selbst wenn dadurch nachher vielen anderen Patienten die Zeit für ihre Therapie fehlt. Aber viel Gewalt in den Psychiatrien ließe sich vermeiden, wenn die psychisch kranken Menschen es nicht so weit kommen lassen würden. Und wenn die Menschen, die sich für Patientenrechte engagieren, sich wieder mehr mit dem Recht auf Behandlung befassen würden. Denn durch Pharmakotherapie lässt sich auch viel Leid durch die Schädigungsprozesse im Gehirn bei den betroffenen Patienten vermeiden oder verzögern.

Die Gesellschaft lädt das Problem aggressiver/gewalttätiger kranker Menschen, die sich jedoch nicht behandeln lassen wollen, weil sie es nicht mehr wahrnehmen können, voll auf die Psychiatrie ab. Die Patientinnen und Patienten werden immer wieder dann durch Polizei oder Amtsärzte in die Psychiatrie gebracht, wenn sie durch Fehlhandlungen oder Gewaltausbrüche auffällig werden. Beim eigentlichen Sinn der Einweisung, nämlich der Behandlung, lässt die Gesellschaft aber die Psychiatrie sträflich im Stich. Es fehlt ein Patientenvertreter, der dessen Interesse an einer Therapie verficht.
Avatar #720508
e.ne
am Mittwoch, 24. Juli 2019, 12:29

Wie geht das denn?

"Gegen ihren Willen ... eingewiesen". Von wem denn?
Dann muss der Richter aber doch schnell kommen. In welchem Zeitraum? 1 Tag? 3 Tage? Wenn er nicht kommt, kann sie doch gehen.
Das Problem bleibt allerdings trotzdem. ggf arbeitet - sieht /hört/spricht den Pat. überhaupt niemand richtig, wirklich.
Kommt der Richter beruft dieser sich auf: "Der Arzt hat gesagt...!"
Der Arzt sagt: "Der Richter war doch da"!
Avatar #103574
mkohlhaas
am Mittwoch, 24. Juli 2019, 09:04

Das ist viel zu wenig.

Der Betrag müsste mindestens das Zehnfache betragen.
Aber nicht das Land müsste das Geld bezahlen, sondern der Ausführende aus seiner Privatschatulle, ohne Absicherungsmöglichkeit durch eine Versicherung.
Avatar #79783
Practicus
am Dienstag, 23. Juli 2019, 15:02

Heilige Selbstbestimmung...

Was sollen denn Ärzte und Pfleger in großen Psychiatrien machen? Es wird ja kein rund um die Uhr besetztes "Richter-Bereitschaftszimmer" in psychiatrischen Kliniken geben, und 30 Minuten reichen ja nicht mal aus, um außerhalb der Dienstzeiten a) einen zuständigen Richter zu finden b) eine ärztliche Stellungnahme zu erstellen und c) einen richterlichen Beschluss schriftlich zu formulieren und zuzustellen.
Gleichzeitig sind die Kliniken verantwortlich für die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der übrigen Patienten und des Personals und dazu noch dafür, die kranke Person so zu behandeln, dass sie keinen weiteren Schaden erleidet.
Natürlich soll das keine "Routinefixierungen" bei bestimmten Diagnosen rechtfertigen - manche Kliniken nehmen Entzugspatienten (Alkohol, Drogen) überhaupt nur auf, wenn diese im Vorhinein einer Fixierung zustimmen - und diese auch durchgeführt wird, ob notwendig oder nicht - irgenwie müssen wir doch das Alkohol- und Drogengesocks von unserer Klinik fernhalten, oder?
Avatar #754103
Biochemie
am Dienstag, 23. Juli 2019, 12:39

Wie können wir unrechtmäßiger Fixierung vermeiden?

Da aus Datenschutzgründen keine Informationen vorliegen, können wir uns auch nicht erklären, wie es zu der Situation gekommen ist.

Welche Diagnose hat welcher Arzt in welcher Klinik gestellt?
Wie viele Fälle gibt es noch in der Klinik oder bei dem Arzt?
Wie ist die Vorgeschichte, Lebensgeschichte der Patientin?
Welche Medikamente wurde in welcher Dosis gegeben?
Wo kommen die 12.000 Euro Schmerzensgeld und das Honorar für den Prozess her?

So bleibt eine Patientin bekommt für 2 Wochen Psychiatrie mit Fixierung und Medikamente 12.000 Euro Schmerzensgeld durch das OLG vom Land, weil die Fixierung von länger als eine halbe Stunde rechtlich genehmigt werden muss.










Avatar #113003
Claus-F-Dieterle
am Montag, 22. Juli 2019, 19:36

Das Leid

Auf Grund meiner Krankenbesuche sind mir in Psychiatrischen Kliniken teils erhebliche Missstände bekannt. Das Schmerzensgeld wird nur ein geringer Trost für das von der Patientin erlittene Leid sein.
LNS

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