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Politik

Berlin führt Fahrverbote für sauberere Luft ein

Dienstag, 23. Juli 2019

Feierabendverkehr auf der Leipziger Straße in Berlin /dpa

Berlin – Berlin will mit Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge und mehr Tempo-30-Strecken die Luftqualität in der Stadt verbessern. Der rot-rot-grüne Senat beschloss heute die Einführung von Dieselfahrverboten für Abschnitte in acht Straßen, darunter mehrere im Bezirk Mitte. Überhöhte Stickstoffdioxidwerte sind Grund für Fahrverbote für ältere Diesel, die es bereits in Stuttgart, Hamburg und Darmstadt gibt. Andere Städte könnten folgen.

Zu den betroffenen Berliner Straßen mit Fahrverboten für Dieselautos und Diesellast­wagen bis einschließlich Abgasnorm Euro 5 zählen unter anderem Abschnitte in der Leipziger Straße, Reinhardtstraße, Friedrichstraße, Hermannstraße und Silberstein­straße.

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Für Anwohner, Liefer- sowie Pflegedienste und Handwerker soll es Ausnah­men ge­ben, wie Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) nach der Senatssitzung sagte. Es handele sich bei den Abschnitten um eine Gesamtstrecke von 2,9 Kilometern. Zum Ver­gleich: Das gesamte Straßennetz der Hauptstadt ist nach Senatsverwaltungsan­gaben rund 5.450 Kilometer lang.

Wann genau die Strecken für ältere Diesel-Fahrzeuge tabu sein werden, ist noch nicht klar. Es gebe kein genaues Datum, sagte die Senatorin und verwies darauf, dass das in den Händen der jeweiligen Bezirke liege. Sie gehe aber davon aus, dass die Um­set­­­zung im August oder spätestens Anfang September beginne. Nach Angaben der Senatsverwaltung wird in Anhörungen mit den Bezirken nun die Umsetzung bespro­chen.

Ausbau von Tempo 30

Neben Durchfahrverboten sollen zudem die Strecken mit Tempo 30 in der Hauptstadt ausgeweitet werden: Auf 33 Straßen mit 59 besonders belasteten Abschnitten. Das entspreche einer Steigerung von zehn Prozent, wie es weiter hieß.

Die Fahrverbote gehen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurück. Es hatte im Oktober 2018 die Einführung verlangt, damit die zulässigen Grenzwerte im Stadt­gebiet eingehalten werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte das erzwungen, es laufen noch weitere Verfahren.

Hintergrund sind die Stickstoffdioxidwerte, für die die Europäische Union (EU) einen Grenzwert im Jahresmittel von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter festgelegt hat. In vie­len deutschen Städten wird dieser Wert überschritten. Deshalb wird auch auf das Ins­trument der Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zurückgegriffen. Die Belastung mit Stick­stoffdioxid (NO2) in Städten stammt zu einem großen Teil aus Dieselabgasen.

Im Januar hatte die Umwelt- und Verkehrsverwaltung mitgeteilt, dass die Belastung der Berliner Luft mit Stickstoffdioxid im vergangenen Jahr in der Hauptstadt zurückge­gangen sei – aber weiter über dem zulässigen EU-Grenzwert liege. Aus einer Über­sicht mit vorläufigen Daten ging damals hervor, dass der Jahresmittelwert 46 Mikro­gramm betrug. 2017 waren es 51, im Jahr davor 52 Mikrogramm.

Öffentlichen Nahverkehr umbauen

Der neue Luftrein­halteplan sieht neben den Fahrverboten und Tempo-30-Strecken auch die Nachrüs­tung von Linienbussen und kommunalen Fahrzeugen vor. Zudem sollen Flotten erneuert werden und mehr Bereiche sollen entstehen, in denen das Parken kostenpflichtig wird. Das Land hofft so, bis Ende 2020 die Grenzwerte einzu­halten.

Die Entscheidung des Senats zu Fahrverboten sollte eigentlich schon früher kommen. Das Ganze verzögerte sich allerdings. Die Zeitvorgaben des Verwaltungsgerichts konnten den Angaben der Senatsverwaltung zufolge trotz hoher Arbeitsintensität nicht eingehalten werden.

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte heute zwar, dass in der Hauptstadt Maßnahmen ergriffen worden seien, um die Luftqualität zu verbessern. Jedoch gehe ihr das Ganze nicht weit genug. Als Beispiel nannte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch die Aus­nahmen für die Lieferdienste in den Fahrverbotsabschnitten. Es wäre besser, wenn stattdessen die Fahrzeuge mit Förderung umgerüstet würden, sagte er.

Der Senatsbeschluss löste auch bei der Opposition und bei Gewerkschaftern Kritik aus. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, teilte mit: „Der Personalkörper der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Ver­bots­zonen dauerhaft im Blick behalten, durch einige ist man mit kurzem Tritt aufs Gaspedal schnell wieder durch und noch haben wir keine entsprechende Plakette.“

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion als größter Oppositionspartei im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici, erklärte: „Bei der Luftreinhaltung fallen diesem Senat nur Fahrverbote und Tempo 30 ein. Damit werden Schadstoffbelastungen je­doch nur auf andere Straßen und Anwohner verteilt, entscheidend sauberer wird unsere Luft dadurch nicht.“ Auch von AfD und FDP kam Gegenwind.

Der Automobilclub ADAC Berlin-Brandenburg geht davon aus, dass das Problem der Emissionen nicht durch Fahrverbote gelöst werden wird. Er appellierte an die Landes­regierung, weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung voranzutreiben. Dazu zähle eine kostenfreie Hardware-Nachrüstung für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #774877
Nicole Mattig-Fabian
am Donnerstag, 25. Juli 2019, 09:34

Schildbürgerstreich

Woher weiß denn das verschmutzte Luftpartikel an welcher Kreuzung es Halt machen soll?
Löst das Problem ganzheitlich, alles andere ist lächerlich!
LNS

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