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Politik

Bundesfachstelle Barrierefreiheit gefragt

Dienstag, 23. Juli 2019

/dpa

Berlin – Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit hat seit ihrer Gründung im Juli 2016 bis Juli 2019 mehr als 1.000 Anfragen erhalten. Das zeigt eine Antwort der Bundesre­gie­rung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur „Bilanz nach drei Jahren Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes und Umsetzung der Barrierefreiheitsrichtlinie“. Die Bundesfachstelle Barrie­refreiheit berät Behörden, Organisationen und Unterneh­men zum Behindertengleich­stellungsgesetz (BGG).

Die Anfragen im vergangenen Jahr kamen aus Bundesbehörden (26 Prozent), der Wirtschaft (22 Prozent) und Zivilgesellschaft (27 Prozent, davon fünf Prozent Privat­personen) und zu 17 Prozent von Landes- und Kommunalbehörden. Acht Prozent der Anfragen kamen von Behindertenverbänden.

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Wie die Bundesregierung schreibt, konnte die Bundesfachstelle nicht alle Anfragen „immer im gebotenen Umfang und in der gebotenen Tiefe“ beantworten. Aufgrund des gesetzlichen Auftrags der Bundesfachstelle hätten bei der Beantwortung von Anfragen Prioritäten gesetzt werden müssen. Bevorzugt worden seien die Antworten auf Anfra­gen der Bundesbehörden. „Ungeachtet dessen hat die Bundesfachstelle Barriere­frei­heit keine Anfrage unbeantwortet gelassen“, heißt es.

Eine bundesweite Erhebung über die Anzahl barrierefreier Arztpraxen in Deutschland hält die Bundesregierung der Antwort zufolge nach wie vor nicht für erforderlich. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) seien im Rahmen ihres Sicherstellungsauf­trags verpflichtet, die Versicherten über die Möglichkeit des Zugangs von Menschen mit Behinderung zur vertragsärztlichen Versorgung zu informieren. „Da die Betroffe­nen somit die Informationen über barrierefreien Zugang zur Versor­gung erhalten können, ist eine bundesweite Erhebung nicht erforderlich“, heißt es weiter.

Die Grünen sind mit den Antworten der Bundesregierung nicht zufrieden. „Das Voran­bringen von Barrierefreiheit scheint in der Prioritätenliste nicht sehr weit oben zu stehen“, kritisierte Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestags­fraktion der Grünen. Dass Menschen mit Behinderungen nicht in Behörden lebten, scheine „immer noch nicht bei der Bundesregierung angekommen zu sein“. © may/aerzteblatt.de

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