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Ausland

EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist wegen Nitrats im Grundwasser

Donnerstag, 25. Juli 2019

/Margit Power, stock.adobe.com

Brüssel/Berlin – Beim Schutz des Grundwassers vor zu viel Dünger und Nitrat ver­stößt Deutschland nach Ansicht der EU-Kommission noch immer gegen EU-Recht. Die Brüsseler Behörde setzte der Bundesregierung heute eine letzte Frist von zwei Monaten, ehe der Fall erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen könnte und Geldstrafen in Millionenhöhe drohen. Das teilten Bundesregierung und Kommission mit.

Die EU-Kommission und Deutschland sind wegen des Nitrats schon seit Jahren im Streit. Im Juni 2018 hatte der EuGH Deutschland nach einer Klage der Behörde schon einmal verurteilt. Die Bundesrepublik habe über Jahre hinweg zu wenig gegen Über­düngung mit Gülle und Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrat unternommen, urteilten die Luxemburger Richter damals. Dies verstoße gegen EU-Recht.

Das Urteil bezog sich allerdings auf ältere Düngeregeln. Die Kommission hatte Ver­säum­nisse in den Jahren vor 2014 moniert – verlangte aber weitere Nachbesserun­gen. Die Bundesregierung verschärfte die Düngeregeln zwar im Jahr 2017 – aus Sicht der EU-Kommission allerdings nicht ausreichend. Deutschland habe die vom EuGH festgestellten Mängel nicht vollständig behoben. Deshalb verstoße die Bundesrepublik noch immer gegen die Nitrat-Richtlinie, teilte die Kommission in Brüssel mit.

Im Juni legte Berlin dann weitere Maßnahmen zum Grundwasserschutz vor, dennoch macht die Kommission noch weiter Druck. Ende August wollen Bundeslandwirt­schafts­­­ministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach Brüssel reisen, um zu präsentieren, wie Deutschland sein Düngerecht nachschärfen will. Im März 2020 soll der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen sein.

Klöckner hatte in einem Brief vom 8. Juli an die Bundesländer darauf hingewiesen, dass es bei der Umsetzung auf Länderebene hapert. Dabei geht es unter anderem darum, „rote Gebiete“ auszuweisen, in denen die Belastung besonders hoch ist und strengere Regeln für das Ausbringen etwa von Gülle gelten sollen. Aus Sicht von Um­weltstaatssekretär Jochen Flasbarth ist aber die „ganze Bandbreite“ der Dünge­regeln betroffen, nicht nur die Umsetzung der Länder.

Nitrat in Gewässern und im Grundwasser stammt meist aus Gülle der Landwirtschaft. Der Stoff ist wichtig für das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel gedüngt wird, sammeln sich Rückstände im Grundwasser sowie in Bächen, Flüssen und im Meer an. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse Nitrit, das für Menschen schädlich sein kann. © dpa/aerzteblatt.de

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