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Politik

Vorerst kein Modellversuch mit Cannabis in Schleswig-Holstein

Montag, 29. Juli 2019

/dpa

Kiel – Ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis wird es in Schleswig-Hol­stein vorerst nicht geben. Das Sozialministerium in Kiel verwies heute darauf, dass die dafür erforderliche bundesgesetzliche Änderung bisher nicht erreicht wurde. Zunächst hatten die Kieler Nachrichten berichtet.

Im Norden hatten CDU, Grüne und FDP 2017 im Koalitionsvertrag vereinbart, die Möglich­keit zur Cannabisfreigabe im Rahmen eines Modellprojektes zu prüfen. Dabei kam heraus, dass als Voraussetzung eine bundesgesetzliche Änderung notwendig ist. Initiativen in diese Richtung scheiterten im Bundesrat und im Bundestag.

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„Ich halte die konsequente Austrocknung des Schwarzmarktes für politisch geboten“, sagte Sozialminister Heiner Garg (FDP) den Kieler Nachrichten. Der Dealer habe kein Interesse an der Gesundheit der Konsumenten.

„Wir haben uns daher dafür eingesetzt, die rechtlichen Voraussetzungen auf Bundesebene für Modellversuche zu schaffen“, äußerte Garg. Aber dafür sei die Zeit offenbar noch nicht reif. Daher werde man in der Koalition darüber sprechen, ob und gegebenenfalls wie Schles­wig-Holstein einen weiteren Beitrag zu einer fortschrittlichen Drogenpolitik leisten könne. © dpa/aerzteblatt.de

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