NewsPolitikBundesver­sicherungsamt sieht bei Kontrastmittel­pauschalen keine Rechtsverstöße
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundesver­sicherungsamt sieht bei Kontrastmittel­pauschalen keine Rechtsverstöße

Freitag, 2. August 2019

/SOVEREIGN/ISM/OKAPIA

Bonn/Berlin – Das Bundesversicherungsamt (BVA) will sich zunächst nicht in die Debatte um Pauschalen, die verschiedene Krankenkassen an Ärzte für Kontrastmittel bezahlen, einschalten. „Eindeutige Rechtsverstöße der gesetzlichen Krankenversiche­rung sind nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht nachgewiesen“, sagte ein Sprecher dem Deutschen Ärzteblatt.

Es bestünden zudem „keine Aufsichtsrechte gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigun­gen, Ärzten oder pharmazeutischen Unternehmern“. Man wolle die weitere Entwicklung und die Reaktion der Vertragspartner „zunächst abwarten“, hieß es.

Anzeige

Dem BVA zufolge hat es bisher auch keine Krankenkassen angewiesen, Pauschalen zu überprüfen. Diese stellten eine „zulässige Vergütungsform“ dar. „Für eine Anweisung an Krankenkassen, die Pauschalen zu überprüfen, hätte ein besonderer Anlass bestehen müssen, den es bisher jedoch nicht gab“, sagte der BVA-Sprecher.

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) wies heute darauf hin, dass die Pauschalabrechnung von Kontrastmitteln für niedergelassene Radiologen vor allem von den Krankenkassen ausgegangen seien, um die Abrechnung effizienter zu machen. Weil Obergrenzen definiert seien, gebe es für Ärzte keinen Anreiz, die Anzahl der Röntgenun­tersuchungen aus finanziellem Interesse auszuweiten.

NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung hatten heute berichtet, dass Radiologen mit der pau­schalen Abrechnung teils erheblich dazuverdienten. Pauschalen gibt es in Nieder­sachsen und Bremen, Bayern, Hamburg sowie Nordrhein-Westfalen. In Niedersachsen läuft das Modell seit Anfang 2016. Bei der AOK hätten sich die Ausgaben für Kontrast­mittel seit der Einführung der Pauschalen sogar halbiert, sagte Ulrike Serbent, Presse­spre­che­rin der AOK in Niedersachsen.

Der KVN-Vorstandsvorsitzende Mark Barjenbruch sagte: „Pauschalen sind oft der güns­tigs­te Weg, Abrechnungen zu vereinfachen und für Vertragspartner bürokratiearme Lö­sungen zu finden.“ Deshalb hätten sich zum Beispiel auch Flatrate-Handyverträge durch­gesetzt.

In Niedersachsen gibt es laut KVN zurzeit 232 Radiologen. Seit Abschluss der Kontrast­mittel­pauschalen seien die Kosten um vier Prozent und die Fallzahlen um 8,9 Prozent ge­stiegen. Dies liege deutlich unter der durchschnittlichen Steigerungsrate bei den ärztli­chen Honoraren in diesem Zeitraum. Ein Missbrauch der Pauschalen lasse sich nicht er­kennen.

NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung zufolge führen die Pauschalen zu Gewinnen bei den Radiologen. Grund sei, dass die Pauschalen deutlich höher lägen als das, was die Radio­lo­gen selbst für den Einkauf der Kon­trastmittel für Computertomographen (CT) und Mag­net­resonanztomographen (MRT) aufbringen müssten. So hätten Radiologen in Bayern Kontrast­mittel für 760 Euro je Liter einkaufen können und 3.900 Euro pauschal erstattet be­kommen.

BMG: Aufsicht kann prüfen

Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium erklärte dazu, Vereinbarungen zu Kontrastmittelpau­schalen seien nicht verpflichtend. Solche Verträge würden in der Regel zwischen Kassen­ärztlichen Vereinigungen in den Ländern und mehreren Kassen geschlossen. Es gelte das Gebot, wonach Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssten.

Bei Verstößen könnten die Aufsichtsbehörden der Kassen einschreiten. Das Ministerium versicherte zugleich, man überprüfe „laufend die rechtlichen Rahmenbe­dingungen für die Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern.

Die Grünen sehen den Bundesrechnungshof (BRH) in der Pflicht. Allen Beitragszahlern entshehe ein schwerer Schaden, wenn Radiologen horrende Zusatzgewinne durch den Einsatz von Kontrastmitteln machen könnten, sagte Kordula Schulz-Asche, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Der BRH solle deshalb aufhorchen, seien doch neben Versi­cher­tenbeiträgen auch Steuermittel im Gesundheitsfonds enthalten. Zudem müsse ge­klärt werden, ob nicht nur unethisches, sondern auch kriminelles Verhalten vorliege, wenn Kontrastmittel ohne medizinisch-relevanten Grund zum Einsatz kämen. © may/dpa/afp/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

16. Oktober 2019
Wiesbaden – Manche Kontrastmittel stehen unter Verdacht, Nierenschäden zu verursachen. Wie aktuelle Studien und Metaanalysen nahelegen, ist dieses Risiko jedoch lange Zeit stark überschätzt worden,
Internisten warnen vor Verzicht jodhaltiger Kontrastmittel aus Angst vor Nierenschäden
30. September 2019
Salzgitter – Die Politik dringt darauf, dass Untersuchungen zur Früherkennung schwerer Krankheiten mittels Computertomografie (CT), die rechtlich unzulässig sind, nicht weiter angeboten werden dürfen.
Computertomografie: Illegale Angebote zur Früherkennung müssen verschwinden
17. September 2019
Salzgitter – Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat das Angebot von Arztpraxen und Krankenhäusern für Früherkennungsuntersuchungen mittels Computertomografie (CT) scharf kritisiert.
Bundesamt kritisiert angebotene Früherkennungsuntersuchungen mit Computertomografie als rechtswidrig
4. September 2019
Seoul – Überempfindlichkeiten auf jodhaltige Kontrastmittel sind bei der Computertomografie (CT) selten, aber nicht ungewöhnlich. Die Analyse eines Patientenregisters aus Südkorea in Radiology (2019;
Fast jede hundertste CT-Untersuchung führt zu Überempfindlichkeit auf jodierte Kontrastmittel
22. August 2019
Silver Spring/Maryland – Eine versehentliche Exposition von Schwangeren mit Gadolinium-haltigen Kontrastmitteln kommt offenbar häufiger vor als bisher angenommen. In den USA ist nach einer Studie der
Gadolinium-Exposition in der Schwangerschaft häufig bei Magnetresonanztomografien
12. August 2019
Berlin – Der Berufsverband der Radiologen (BDR) wehrt sich vehement gegen die Berichterstattung über Kontrastmittelpauschalen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR. Er wies die Berichte als
Radiologen: Kontrastmittelpauschalen haben zu Einsparungen für Krankenkassen geführt
9. August 2019
Hamburg – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat sich nach Medienberichten in die Debatte um die Kontrastmittelpauschalen eingeschaltet, die manche Krankenkassen an Kassenärztliche
VG WortLNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER