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KV Berlin für Weiterentwicklung statt Neustart bei der Notfallversorgung

Freitag, 2. August 2019

/dpa

Berlin – Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin fordert bei der Neuordnung des Not­falldienstes, vorhandene Strukturen zu nutzen und weiterzuentwickeln statt diese zu zer­schlagen. Das geht aus einem Diskussionspapier der KV zu dem Gesetzentwurf des Bun­des­gesundheitsministeriums (BMG) „Reform der Notfallversorgung“ hervor.

„Natürlich begrüßen wir auch weiterhin die geplante Reform der Notfallversorgung, aber nicht in neu zu schaffenden, sondern in vorhandenen Strukturen, die wir bereits sehr ziel­gerichtet weiterentwickelt haben und weiterentwickeln werden“, sagte der stellvertre­tende Vorstandsvorsitzende der KV, Burkhard Ruppert.

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Er wies daraufhin, dass die KV zusammen mit den Krankenkassen derzeit die Notdienst­ver­­sorgung in Berlin umbaue und damit ihre Handlungsfähigkeit belege. „Dies missachtet der vorliegende Gesetzentwurf, der sein Vorhaben inakzeptabel auf dem Rücken der Ver­tragsärzte austrägt“, heißt es im KV-Papier. Der Gesetzentwurf erzeuge „jede Menge Un­sicherheit“.

„Im Besonderen ist der KV Berlin unklar, wie genau sich der Gesetzgeber die Reform der Notfallversorgung vorstellt, welche Positionen die Player der Berliner Notfallversorgung zu den geplanten Strukturen zukünftig einnehmen sollen und welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Bildung neuer Strukturen für die KV Berlin haben wird“, heißt es in dem Papier. 

Die KV nennt einige Bereiche, die gerade – mit großen Kosten – erneuert würden:

  • Im September und November 2019 eröffnen zwei weitere KV-Notdienstpraxen für Erwachsene. 2020 folgen drei weitere für Erwachsene sowie eine weitere für Kin­der und Jugendliche. 
  • Die Leitstelle der KV Berlin wird technisch modernisiert, personell aufgestockt und zu einer intelligenten Leitstelle weiterentwickelt, die für die Berliner 24 Stunden, sieben Tage die Woche telefonisch zur Verfügung steht. 
  • Mit dem Ausbau der Leitstelle wird auch der fahrende Bereitschaftsdienst technisch aufgerüstet und dessen Effektivität und Effizienz weiter gesteigert.

Laut der KV enthält der Entwurf des BMG „einige nachvollziehbare und mit dem Sachver­ständigengutachten deckungsgleiche Ansätze“. Gleichzeitig lasse er viele Fragen offen.

Zum Beispiel seien die Länder aus KV-Sicht nicht in der Lage, den Sicherstellungsauftrag für die Integrierten Notfallzentren (INZ) zu übernehmen. Auch die angedachte Bildung eines neuen dritten Sektors sei kritisch zu sehen. „Hier soll eine neue Struktur geschaffen werden, von der keiner die entstehenden Kosten und weiteren Entwicklungen abschätzen kann und Schnittstellenprobleme zwischen den Sektoren nicht abbaut, sondern neue schafft“, heißt es in dem KV-Papier.

Die KV Berlin hat nach eigenen Angaben alle bei der Notdienstversorgung eingebunde­nen Player inklusive der gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses ­zu einem Dialog eingeladen. „In diesem Auftaktgespräch wollen wir das Gesetzesvorhaben vorstellen und gemeinsam dessen Auswirkungen auf Berlin erörtern“, so Ruppert. 

Das BMG plant, die ambulante, stationäre und rettungsdienstliche Notfallversorgung in einem System zusammenzufassen. In gemeinsamen Notfallleitstellen, die rund um die Uhr erreichbar sein sollen, sollen künftig der kassenärztliche Bereitschaftsdienst  mit der Rufnummer 116117 sowie der Rettungsdienst mit der Nummer 112 nach einheitlichen Standards die Dringlichkeit der medizinischen Versorgung einschätzen.

Zusätzlich sollen INZ an einigen Krankenhäusern ent­stehen, die eine qualifizierte Erstein­schätzung des Behandlungsbedarfes abgeben sollen, wenn Patienten direkt zum Kran­ken­haus kommen. Diese neuen Zentren sollen von KVen sowie Klini­ken gemeinsam be­trie­­ben werden. Die Planung so­wie der Sicherstellungsauftrag für die INZs soll bei den Ländern liegen. © hil/aerzteblatt.de

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