Schwangerschafts­­abbrüche: FDP und Linke verlangen Streichung des Werbeverbots

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Berlin – Nach den Startproblemen der zentralen Liste von Ärzten, die Schwangerschafts­abbrüche vornehmen, haben FDP und Linke ihre Forderung nach einer Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch (StGB) erneuert. „Nur so wird Rechtssicherheit ge­schaffen und den Frauen geholfen“, sagte FDP-Fraktions­vize Stephan Thomae heute. Die Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring sagte der Welt, so lange der Paragraf bestehe, stünden Ärzte nach wie vor mit einem Bein im Gefängnis.

Der Paragraf 219a verbietet Werbung für den Abbruch der Schwanger­­­schaft. Er war im Februar nach monatelangem Koalitionsstreit reformiert worden. Nunmehr dürfen Ärzte, zum Beispiel auf ihrer Internetseite, darüber informieren, dass sie Abtreibungen vorneh­men. Zu den Methoden dürfen sie aber weiterhin keine Angaben machen. Stattdessen soll in einer zentralen Liste der Bundesärztekammer und der Bundeszentrale für gesundheit­liche Aufklärung darüber informiert werden.

In der Anfang der Woche veröffentlichten Liste sind bisher weniger als 100 Einträge zu finden, fast alle in Berlin und Hamburg. Die Bundes­ärzte­kammer hatte bereits vorgestern erklärt, dass sich die Seite noch im Aufbau befindet. Es sei Ziel gewesen, die Liste „schnellstmöglich und rechtskonform“ auf den Weg zu bringen, so ein Sprecher. Die Ärzte können sich freiwillig auf die Liste setzen lassen. Das Ärzteverzeichnis wird monatlich aktuali­siert und solle noch „deutlich benutzerfreundlicher gestaltet“ werden als bisher.

„Mit der Liste ist weder den betroffenen Frauen noch den Ärzten geholfen", urteilte Tho­mae. „Es bleibt dabei: Der Paragraf 219a muss ganz abgeschafft werden.“ Thomae warf der großen Koalition vor, betroffene Frauen und Ärzte im Stich zu lassen.

Mediziner, die Abtreibungen vornehmen, können selbst entscheiden, ob sie sich auf die zentrale Liste setzen lassen. „In Zeiten, in denen klerikale Kreise und Rechtsextreme Ärzte ins Visier nehmen, liefert man denen die Adresse nicht noch frei Haus“, sagte dazu Möh­ring, die fraktionspolitische Sprecherin der Linkfraktion, der Welt.

Die Professorin für Familienplanung, Ulrike Busch, sagte der Zeitung, viele Ärzte würden vor einer Aufnahme in die Liste zurückschrecken. Sie würden sich sehr genau überlegen, „ob sie mit ihrer Praxisadresse auf einer überregionalen Liste auftauchen wollen und sich so zur Zielscheibe für Abtreibungsgegner machen, die Mahnwachen vor Arztpraxen abhalten“. Ähnlich hatte sich zuvor die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws, geäußert.

Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), betonte derweil in der Welt, Ärzte, die nicht auf die Liste wollten, könnten wie bisher den anerkannten Beratungsstellen Bescheid geben „und so alle Frauen erreichen, die über eine Abtreibung nachdenken“. © afp/dpa/may/aerzteblatt.de