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Politik

Spahn plant Runden Tisch zu Ärzteliste für Abtreibungen

Montag, 5. August 2019

/dpa

Berlin – Nach Kritik an der neuen offiziellen Liste mit Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, will Ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) über Verbesserungen reden. Dazu will er die Bundes­ärzte­kammer und weitere Verbände erneut zu einem runden Tisch einladen, wie ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin sagte. Ohne Zweifel gebe es bei Aufbereitung und Erstellung der gesetzlich vorgesehenen Liste noch Verbesserungsbedarf. Das Treffen solle dazu dienen, Vorschläge dafür zu erarbeiten. Ziel bleibe es, dass Frauen in einer schwierigen Konfliktsituation notwendige Informationen einfach finden könnten.

Aus der SPD kommen unterdessen neue Forderungen nach einer Streichung des Abtreibungs-Paragrafen 219a. „Da der gefundene Kompromiss weder die benötigte Informations- noch Rechtssicherheit gewährleisten kann, besteht weitergehender Handlungsbedarf“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer,  die sich mit dem Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach um den SPD-Vorsitzbewirbt. „Paragraf 219a Strafgesetzbuch muss gestrichen werden, um weiteren Schaden sowohl von Ärztinnen und Ärzten als auch betroffenen Frauen abzuwenden“, forderte Scheer.

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Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Er war im Februar nach monatelangem Koalitionsstreit reformiert worden. Nun dürfen Ärzte, zum Beispiel auf ihrer Internetseite, darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen. Zu den Methoden dürfen sie aber weiterhin keine Angaben machen. Stattdessen soll in einer zentralen Liste der Bundes­ärzte­kammer darüber informiert werden.

„Die Liste der Bundes­ärzte­kammer in der nun veröffentlichten Form ist faktische Desinformation“, sagte Scheer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Johannes Fechner, wollte nicht so weit gehen. Zwar sagte er dem RND, es wäre besser gewesen, den Tatbestand des 219a deutlicher zu reduzieren und nur das offensive Werben für Abtreibungen strafrechtlich zu belangen. Dennoch sei es richtig gewesen, den Kompromiss mit der Union einzugehen: „Wohlwissend, dass es nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung war."BÄ

Die Bundes­ärzte­kammer hatte darauf hingewiesen, dass es Ziel gewesen sei, die Liste „schnellstmöglich und rechtskonform“ auf den Weg zu bringen. Die Ärzte könnten sich freiwillig auf die Liste setzen lassen. Das Ärzteverzeichnis würde monatlich aktuali­siert, sagte ein Sprecher. 

Jeder Arzt und jede Ärztin weiß, dass die BÄK für Liste zuständig ist

Auch die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, setzt darauf, dass die Kammer die Lücken noch füllen wird. Es kann sich niemand herausreden, nicht persönlich von der BÄK angeschrieben worden zu sein. Jeder Arzt, jede Ärztin, der/die die Debatte verfolgt hat und Interesse daran hat, auf der Liste zu stehen, weiß doch, dass dafür die BÄK zuständig ist", sagte Winkelmeier-Becker dem SPIEGEL.  Sie finde es befremdlich, dass die Liste "als 'öffentlicher Pranger' diskreditiert wird und auf der anderen Seite dafür gestritten wird, öffentlich für die eigene Leistung werben zu dürfen, fügte sie hinzu.

Hintergrund ist, dass bislang nur wenige Ärzte bereit sind, sich in das zentrale Verzeichnis der Mediziner aufnehmen zu lassen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, da sie eine Prangerwirkung befürchten. Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der sich gemeinsam mit Scheer um die SPD-Führung bewirbt, hatte deswegen Korrekturen gefordert, bislang aber nicht eine vollständige Abschaffung der Vorschrift.

Die frauenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Cornelia Möhring, bekräftigte in den RND-Zeitungen mit Blick auf den Vorstoß von Scheer, auch ihre Partei wolle den Paragrafen 219a „endlich ersatzlos zu streichen“. Die Grünen-Frauenpolitikerin Ulle Schauws sagte den Zeitungen, glaubwürdig wäre der Vorstoß aus der SPD zur Aufkündigung des „unsäglichen Kompromisses“ nur, wenn die SPD-Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen einen Antrag zur ersatzlosen Streichung des Paragrafen zur Abstimmung einbringen würde. „Die SPD sollte jetzt springen“, forderte Schauws.

Die frauenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Cornelia Möhring, sagte dem RND, ihre Partei sei bereit, den Paragrafen 219a „endlich ersatzlos zu streichen". Die Mehrheit mit Grünen und FDP stehe nach wie vor. © afp/aerzteblatt.de

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