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Politik

Patientenschützer halten staatliches Pflegedarlehen für gescheitert

Dienstag, 6. August 2019

/Bernhard Schmerl, stockadobecom

Berlin –Die DeutscheStiftung Patientenschutz hat staatliche Darlehenfür die Pflege von Angehörigen als gescheitert kritisiert. „Kein Mensch nimmt einen Kredit auf, um weniger arbeiten zu müssen und dafür Angehörige zu pflegen“, sagteVorstand Eugen Brysch derin Berlin.Brysch forderte stattdessen die Einführung einesPflegezeitgelds ähnlich dem Elterngeld. Dies solle eine staatlich finanzierte Lohnersatzleistung sein, sagte er.

Hintergrund ist, dass nur wenig Menschen die Möglichkeit von zinslosen Darlehen nutzen, wenn sie ihre Arbeitszeit reduzieren oder eine Auszeit nehmen, um zu Hause einen Angehörigen zu pflegen.

Eingeführt wurden dieseDarlehen durch das Gesetzzur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf 2015. Seitherhaben lediglich 921 Personen davon Gebrauch gemacht, wie eine vom Bundestag veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage zeigt, über die dieSüddeutsche Zeitungbereits berichtet hatte.

Beschäftigte haben in Unternehmen ab 15 Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf eine bis zu sechsmonatige Freistellung, wenn sie einen Pflegebedürftigen in häuslicher Umgebung pflegen. Während dieserPflegezeit kann ein solches Darlehen in Anspruch genommen werden. Dies haben seit der Einführung 520 Menschen genutzt.Ein solches Darlehen kann auch bei der Familienpflegezeit genutzt werden, bei der man die Arbeit fürbis zu 24 Monaten auf 15 Wochenstunden reduzieren kann. 401 Personen haben dies bisher genutzt.

DieDarlehen werden beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragt undin monatlichen Raten ausgezahlt. Sie deckenbis zur Hälfte des durch die Arbeitszeitreduzierung fehlenden Nettogehalts ab.

Nach offizieller Schätzung haben 2017 rund82.000 Personen eine Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch genommen.Die Inanspruchnahme der Förderung der Beschäftigten durch das zinslose Darlehen sei dabeihinter den vom Gesetzgeber getroffenen Annahmen zurückgeblieben, räumt die Regierung in ihrer Antwort ein. Allein für2018 war von mehr als 4200 Darlehen ausgegangen worden.

Brysch sagte: „Die Regelung geht an den Bedürfnissen der 360 000 berufstätigen pflegenden Angehörigen vorbei.“ Gerade einmal 200 Darlehen pro Jahr im Schnitt seien eine traurige Bilanz. Doch weder Familienministerin Franziska Giffey (SPD) noch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollten daran etwas ändern.

„Es braucht endlich eine echte Entlastung für pflegende Angehörige“, sagte Brysch.“Beruf und Pflege lassen sich nur dann vereinbaren, wenn es für pflegende Angehörige eine staatlich finanzierte Lohnersatzleistung ähnlich dem Elterngeld gibt.“ © dpa/aerzteblatt.de

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