NewsPolitikTranssexuellengesetz in der Kritik
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Transsexuellengesetz in der Kritik

Dienstag, 6. August 2019

Nicht alle Menschen fühlen sich ihrem biologischen Geschlecht zugehörig. /Dashk, stock.adobe.com

Berlin – Die erste offen transidente Parlamentarierin in Deutschland, Tessa Ganserer, fordert die Abschaffung des fast 40 Jahre alten Transsexuellengesetzes. Dieses sei „entwürdigend“ und sehe Transmenschen nicht als vollwertige und mündige Bürger an, sagte die Grünenpolitikerin in München. „Ich finde, kein Mensch, kein Staat und erst recht kein Richter hat das Recht, über das Geschlecht eines anderen Menschen zu bestimmen.“

Transidente und Transsexuelle fühlen sich ihrem biologischen Geschlecht nicht zugehörig. Der Begriff transsexuell kommt aus einem medizinischen Kontext. Heutzutage bevorzugen zahlreiche Betroffene den Begriff der Transidentität. Wie viele transidente Menschen in Deutschland leben, ist schwer zu sagen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass von 1995 bis 2017 knapp 23 000 Menschen ihr Geschlecht im Pass ändern lassen wollten. Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität geht von 210 000 bis 500 000 transidenten Menschen in Deutschland aus. Das entspräche rund 0,3 bis0,6 Prozent der Bevölkerung.

Anzeige

Transsexuellengesetzgilt als überholbedürftig

Das Transsexuellengesetz von 1981 regelt, unter welchen Voraussetzungen Betroffene ihren Vornamen und ihr Geschlecht offiziell ändern können. Inzwischen gilt es als dringend überholbedürftig, zumal das Bundesverfassungsgericht über die Jahre immer wieder Regelungen für verfassungswidrig erklärte. Das Gesetz sieht vor, dass Transidente und Transsexuelle, also Menschen, die mit ihrem biologischen Geschlecht nicht übereinstimmen, mit Psychologen und einem Richter sprechen müssen, um ihren Vornamen und ihr Geschlecht offiziell zu ändern. Dabei werden sie Ganserer zufolge zu „intimsten persön­lichen“ Themen wie frühkindlichen Erlebnissen, sexuellen Präferenzen und Partnern befragt.

Im vergangenen Sommer verständigten sich die damalige Justizministerin Katarina Barley (SPD), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) dann darauf, gemeinsam Reformen anzugehen. Schließlich hatten die Berliner Regierungsparteien CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertragfestgehalten: „Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen.“

Die Parteien sind sich dabei aber uneins. Während SPD, FDP, Grüne und Linke aufge­schlossen sind für liberalere Regelungen oder gar eine Abschaffung des Trans­sexuellen­gesetzes, ist die CDU/CSU mit ihrer konservativeren Wählerschaft zurückhaltender. In der Unionsfraktion wird noch beraten.

Beratungsgespräch ja, Gutachten nein

„Wir suchen mit den Betroffenen einen Weg, der die rechtliche Situation für sie verbessert und kein ärztliches Gutachten mehr vorsieht“, sagt der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann, der sich in seiner Fraktion mit Gleichstellungsfragen beschäftigt. Er kann sich eine Lösung ähnlich wie beim Schwangerschaftsabbruch vorstellen: Hier müssen Frauen einen Nachweis über ein Beratungsgespräch vorlegen, aber kein Gutachten.

Fraktionsvize Thorsten Frei sagt zwar: „Ich würde die Überlegungen nicht an den Begriffen Gutachten beziehungsweise Beratung festmachen.“ Eine Parallele zur Schwangerschafts­konfliktberatung würde er aber nicht ziehen wollen. „Fest steht: Eine etwaige Neuregelung darf nicht diskriminierend sein. Aus meiner Sicht bräuchte es in noch näher zu bestimmender Form objektiver Kriterien, damit ein Richter sich bei seiner Entscheidung auf eine fachliche Expertise stützen kann.“

Justiz- und Innenministerium schlugen zuletzt vor, dass ein Gericht zwar weiterhin auf Antrag entscheiden soll, dazu aber nur noch ein statt bisher zwei Gutachten notwendig ist. Um zu zeigen, dass es Betroffenen ernst und ihre Entscheidung wahrscheinlich von Dauer ist, sollen zudem deren Ehegatten befragt werden. Gerade dieser Punkt wurde von Verbänden teils massiv kritisiert. Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität lehnte den Referentenentwurf vollständig ab.

Wie es weitergeht, ist unklar - nicht zuletzt, weil es mit Christine Lambrecht (SPD) inzwischen eine neue Justizministerin gibt. Die enorme Kritik auch von Verbänden wirft für Politiker zudem die Frage auf, warum sie sich für derart unpopuläre Neuerungen verkämpfen sollten. „Ich befürchte, dass das jetzt erst einmal liegen bliebt“, sagt Jens Brandenburg, der Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag für die Belange von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI). CDU-ler Kaufmann meint hingegen: „Ich gehe davon aus, dass im Herbst ein neuer Entwurf kommt.“ © dpa/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #70385
Salzer
am Dienstag, 6. August 2019, 21:26

Leistungssport

Wenn das ein ernstgemeinter Weg bleiben soll, müssten auch die Dopinggesetze, die willkürlich gewählte Hormonkonstellationen festschreiben, gekippt werden. Vielleicht ist dann irgendwann keine separate Veranstaltung für Paralympics mehr nötig, weil Medikation und Abweichung als Spielarten des Lebens nebeneinander Raum finden und nicht per ICD abgewatscht werden.
Avatar #70385
Salzer
am Dienstag, 6. August 2019, 21:19

Leistungssport

Wenn das ein ernstgemeinter Weg bleiben soll, müssten auch die Dopinggesetze, die willkürlich gewählte Hormonkonstellationen festschreiben, gekippt werden. Vielleicht ist dann irgendwann keine separate Veranstraltunbg für Paraolympics mehr nötig, weil Medikation und Aberration als Spielarten des Lebens nebeneinander Raum finden.
Avatar #735550
rp__bt
am Dienstag, 6. August 2019, 20:13

Um das entscheiden zu können, ...

... bräuchten wir Informationen, wie viele Patienten von den Gutachtern abgelehnt werden, weil nicht ausreichend sichergestellt ist, daß es sich um einen dauerhaften Wunsch handelt, sowie um Zahlen, wie viele operierte Transsexuelle diese Operation später bereuen. Wenn nicht mehr begutachtet wird, ist dann der / die mündige Patient hierfür verantwortlich? Oder der Operateur? Oder der Hausarzt?
LNS

Nachrichten zum Thema

14. Februar 2020
Berlin – Der Bundesrat hat heute über das Gesetz der Bundesregierung zum Verbot von Konversionsbehandlungen abgestimmt und Nachbesserungen empfohlen. Dabei geht es vor allem um die Anhebung der
Länder für Anhebung der Altersgrenze bei Konversionsbehandlungen
18. Dezember 2019
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne für ein Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ gegen Homosexualität verschärft. Im Kabinettsentwurf, der heute beschlossen wurde,
Verbotspläne für „Konversionstherapien“ verschärft
5. Dezember 2019
Stuttgart – Mit einem neuen Gesetz sollte der Arbeitsalltag von Prostituierten nicht nur in Baden-Württemberg verbessert werden. Etwas mehr als zwei Jahre ist das her. Gelungen ist das aber nicht
Diskussionen um Prostituiertenschutzgesetz in Baden-Württemberg
28. November 2019
Tübingen – Eine neue Ambulanz an der Universitätsklinik Tübingen will Beratung zum Thema „Chemsex“ bieten und bei der Entwöhnung helfen. „Chemsex“ bezeichnet die Einnahme vor allem chemischer Drogen
Uniklinik Tübingen berät zu Problemen durch Sex unter Drogen
4. November 2019
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne für ein gesetzliches Verbot von Behandlungen gegen Homosexualität konkretisiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der dem Redaktionsnetzwerk
Gesetz soll „Behandlungen“ gegen Homosexualität verbieten
30. August 2019
Boston/Cambridge – Sexuelle Neigungen zum gleichen Geschlecht sind nur geringfügig vererbbar und lassen sich nicht im Genom ablesen. Das zeigt eine genomweite Assoziationsstudie (GWAS), bei der
Sexuelle Orientierung ist nicht in einzelnen Genen festgelegt
26. Juli 2019
Wuppertal – Mit einer Masturbationsempfehlung hat die Barmer viel Aufmerksamkeit im Netz erzeugt. „Für pulsierende Nächte“, heißt es im Facebook-Auftritt der Ersatzkasse, die mit rund neun Millionen
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER