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Politik

Klimanotstand in vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen ausgerufen

Freitag, 9. August 2019

/dpa

Dortmund – Mit mehr als zwei Dutzend Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) haben im bundesweiten Vergleich besonders viele den Klimanotstand ausgerufen. Auch die Landes­hauptstadt Düsseldorf, die Millionenstadt Köln, Bonn und Aachen sind seit einigen Wochen darunter, ebenso Ruhrgebietsstädte wie Bochum, Gelsenkirchen oder Hamm.

Tönisvorst und Herford hatten im Mai den Anfang in NRW gemacht, als erste Großstadt kam kurz darauf Münster an Bord. Die Kommunen bekennen sich damit öffentlich dazu, dass sie Treibhausgase sparen wollen, sie dem Klimaschutz hohe Priorität einräumen – und künftige Entscheidungen daraufhin abklopfen.

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Es handele sich aber formal zunächst einmal nur um eine Absichtserklärung, sagte Dirk Jansen vom BUND NRW. Verpflichtungen zum konkreten Handeln seien damit nicht ver­bun­­den. Die Mehrheit der Kommunen habe mit ihren Beschlüssen lediglich einen Klima­check zugesagt – dass also alle künftigen Maßnahmen auf ihre Klimaauswirkungen hin überprüft werden.

Nur noch klimageprüfte Projekte

Wer es wirklich ernst meine, solle einen Klimavorbehalt beschließen, forderte der BUND. Demzufolge dürften dann zwingend nur noch Projekte auf den Weg gebracht werden, die sich positiv auf das Klima auswirkten, sagte Jansen. Beispiel: Führe eine geplante Straße durch eine Wohnsiedlung voraussichtlich zu zusätzlichen Emissionen, werde sie eben nicht genehmigt.

Positiv hob der BUND dabei Düsseldorf hervor. Dort beschloss der Rat im Juli das Ziel, statt 2050 schon im Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Die Verwaltung soll dazu nach Angaben des Düsseldorfer Umweltamtes bis November in einem „Konzept 2035“ darle­gen, wie in den Sektoren Verkehr, Handel/Industrie/Gewerbe, private Haushalte und städti­sche Ein­richtungen die CO2-Emissionen von derzeit 6,6 Tonnen pro Kopf und Jahr auf 2,0 Tonnen reduziert werden können.

Dieser Emissionswert verursache dem Weltkli­ma­rat zufolge keinen negativen Einfluss auf die Naturkreisläufe der Erde. Land und Bund sollten die Kommunen bei ihren Bemühungen um den Klimaschutz „tatkräftig und nachhaltig“ unterstützen.

Auch konkrete Ziele

Münster hebe mit seinem Ratsbeschluss „die grundsätzlich hohe Priorität des Klima­schut­zes und die Notwendigkeit kommunales Handeln hervor“, sagte eine Stadtsprecherin. Ein­zelmaßnahmen seien in dem Beschluss nicht enthalten. Ziel sei es, bis 2050 klimaneutra­le Stadt zu werden, wofür die CO2-Emissionen und bis zu 95 Prozent gesenkt und der End­energieverbrauch halbiert werden müsse.

Aachen will nach eigenen Angaben künftig Lösungen bevorzugen, die positiv auf das Kli­ma wirken. Aus Köln hieß es, der Klimanotstand sei ein „sinnvolles und auch wirksames Instrumentarium, weil es alle Verwaltungsbereiche zwingt, bei anstehenden Entscheidun­gen die Klimafolgen zu ermitteln, zu bewerten und abzuwägen“.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte im Juli gesagt, wichtig sei, dass etwas geschehe und es nicht bei Symbolpolitik bleibe. Am vergangenen Freitag teilte die Metropole mit, man werde bei Dienstreisen der Mitarbeiter via Flugzeug künftig als Kompensation für den CO2-Ausstoß einen Beitrag an ausgewählte Initiativen zahlen, die Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern finanzieren.

Die Nachbarstadt Leverkusen will „die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen künfti­gen Entscheidungen berücksichtigen und sofern möglich, die Entscheidungen prioritär behandeln, die den Klimawandel beziehungsweise die Erderhitzung oder deren Folgen abschwächen“.

Die Stadt Herne unterstrich, es handele sich ausdrücklich nicht um einen nur symboli­schen Akt. „Wir fühlen uns verpflichtet, der Ausrufung des Klimanotstands in unserem Handeln gerecht zu werden.“ Einige Kommunen wie Bonn oder Marl teilten mit, nach dem gerade erst vor der politischen Sommerpause gefassten Beschluss sei es zu früh für eine konkreten Handlungsplan oder eine erste Zwischenbilanz.

Für die Bürger sind mit dem Klimanotstand keine Verbote oder neue Pflichten verbunden, hatte der Städte- und Gemeindebund NRW jüngst erläutert. Wer sich zur Klimanotstands­kommune erkläre, erhalte damit keine zusätzlichen Befugnisse.

Die Klimaschützer der Fridays-for-Future-Bewegung forderten kürzlich, kommunale Ent­scheidungen müssten durchweg so getroffen werden, dass sie mit dem Pariser Klima­schutz­­abkommen konform seien. Im Abkommen hatte die Weltgemeinschaft beschlossen, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, möglichst sogar auf 1,5 Grad – im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. © dpa/aerzteblatt.de

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