NewsPolitikMerkel hält in Klimaschutz­debatte an schwarzer Null fest
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Merkel hält in Klimaschutz­debatte an schwarzer Null fest

Montag, 12. August 2019

/dpa

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in der Debatte um mehr Klimaschutz an der schwarzen Null im Bundesetat ohne neue Schulden fest. Merkel habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts stehe, sagte Regierungs­sprecher Steffen Seibert heute in Berlin. Dies werde weiterhin angestrebt. „Auch das ist Nachhaltigkeit“, betonte Seibert.

Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz hatten zuletzt mit Blick auf mehr Klima­schutz eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null – und damit die Aufgabe eines aus­ge­­glichenen Bundeshaushalts – gefordert. Der Regierungssprecher sagte, derzeit gebe es eine mannigfaltige Diskussion über einzelne Klimaschutzvorschläge. Am 20. September sollten Beschlüsse im Klimakabinett der beteiligten Ressorts gefasst werden.

Anzeige

Am Wochenende hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben. Sie regte unter anderem auch eine Abwrackprämie für Ölheizungen vor.

Derzeit gibt es noch eine staatliche Förderung für Ölheizungen – aber nur für besonders effiziente Anlagen, wie das Wirtschaftsministerium erläuterte. Laut Umweltministerium sind neue Ölheizungen in Gebieten mit höherem Risiko von Überschwemmungen bereits nicht mehr möglich.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßte die Debatte grundsätzlich, ging aber nicht weiter auf Details ein. „Ich freue mich, dass die Union jetzt endlich einsteigt in den Wettbewerb um konstruktive Vorschläge“, sagte die SPD-Politikerin in Berlin.

Das Klimakabinett soll am 20. September neue Pläne der Bundesregierung zur gesetzli­chen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 beschließen. Mindestens 55 Prozent des Treib­hausgases CO2 will die Regierung bis dahin einsparen im Vergleich zu 1990 – aktuell hinkt Deutschland hinterher. © dpa/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

23. August 2019
Berlin – Die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs/ Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) hält den Klimawandel für die größte Gefahr für die globale Gesundheit. „Der
IPPNW: Klimawandel gefährdet globale Gesundheit
22. August 2019
Den Haag – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt eine drastische Verschärfung des EU-Klimaziels bis 2030. Sie könne den niederländischen Vorschlag, die Treibhausgase in der Europäischen
Merkel unterstützt drastische Verschärfung des EU-Klimaziels
20. August 2019
Wiesbaden/Frankfurt am Main – Landeanflüge zum Flughafen in Frankfurt am Main tragen zur städtischen Umweltbelastung mit Ultrafeinstaub bei. Allerdings ist diese Belastung deutlich geringer als
Landeanflüge sind Quelle für Ultrafeinstaubbelastung
20. August 2019
Paris – Die Länder der Nordhalbkugel müssen infolge der Erderwärmung nicht nur mit intensiveren, sondern auch mit längeren Hitzeperioden rechnen. Das geht aus einer Studie der Humboldt-Universität
Studie: Hitzewellen und Starkregenperioden werden länger dauern
14. August 2019
Heidelberg – Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) unterstützt eine Forschungsgruppe des Instituts für Global Health am Universitätsklinikum Heidelberg zum Thema „Klimawandel und Gesundheit in
Millionenförderung für Heidelberger Forschungsgruppe zu Klimawandel und Gesundheit
13. August 2019
Berlin – In der Debatte über die Folgen des Klimawandels sollte nach Ansicht des Umweltbundesamts mehr Augenmerk auf besonders betroffene Bevölkerungsgruppen gelegt werden. „Wir wünschen uns, dass das
In Klimakrise Betroffene mehr im Blick haben
12. August 2019
Berlin – Die Bundestagsabgeordneten haben 2018 mehr Flugmeilen zurückgelegt als im Jahr zuvor. Insgesamt flogen die Parlamentarier rund 9,08 Millionen Meilen – gut 22 Prozent mehr als 2017.
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER