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Politik

Merkel hält in Klimaschutz­debatte an schwarzer Null fest

Montag, 12. August 2019

/dpa

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in der Debatte um mehr Klimaschutz an der schwarzen Null im Bundesetat ohne neue Schulden fest. Merkel habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts stehe, sagte Regierungs­sprecher Steffen Seibert heute in Berlin. Dies werde weiterhin angestrebt. „Auch das ist Nachhaltigkeit“, betonte Seibert.

Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz hatten zuletzt mit Blick auf mehr Klima­schutz eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null – und damit die Aufgabe eines aus­ge­­glichenen Bundeshaushalts – gefordert. Der Regierungssprecher sagte, derzeit gebe es eine mannigfaltige Diskussion über einzelne Klimaschutzvorschläge. Am 20. September sollten Beschlüsse im Klimakabinett der beteiligten Ressorts gefasst werden.

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Am Wochenende hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben. Sie regte unter anderem auch eine Abwrackprämie für Ölheizungen vor.

Derzeit gibt es noch eine staatliche Förderung für Ölheizungen – aber nur für besonders effiziente Anlagen, wie das Wirtschaftsministerium erläuterte. Laut Umweltministerium sind neue Ölheizungen in Gebieten mit höherem Risiko von Überschwemmungen bereits nicht mehr möglich.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßte die Debatte grundsätzlich, ging aber nicht weiter auf Details ein. „Ich freue mich, dass die Union jetzt endlich einsteigt in den Wettbewerb um konstruktive Vorschläge“, sagte die SPD-Politikerin in Berlin.

Das Klimakabinett soll am 20. September neue Pläne der Bundesregierung zur gesetzli­chen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 beschließen. Mindestens 55 Prozent des Treib­hausgases CO2 will die Regierung bis dahin einsparen im Vergleich zu 1990 – aktuell hinkt Deutschland hinterher. © dpa/aerzteblatt.de

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