NewsPolitikMerkel hält in Klimaschutz­debatte an schwarzer Null fest
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Merkel hält in Klimaschutz­debatte an schwarzer Null fest

Montag, 12. August 2019

/dpa

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in der Debatte um mehr Klimaschutz an der schwarzen Null im Bundesetat ohne neue Schulden fest. Merkel habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts stehe, sagte Regierungs­sprecher Steffen Seibert heute in Berlin. Dies werde weiterhin angestrebt. „Auch das ist Nachhaltigkeit“, betonte Seibert.

Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz hatten zuletzt mit Blick auf mehr Klima­schutz eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null – und damit die Aufgabe eines aus­ge­­glichenen Bundeshaushalts – gefordert. Der Regierungssprecher sagte, derzeit gebe es eine mannigfaltige Diskussion über einzelne Klimaschutzvorschläge. Am 20. September sollten Beschlüsse im Klimakabinett der beteiligten Ressorts gefasst werden.

Anzeige

Am Wochenende hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben. Sie regte unter anderem auch eine Abwrackprämie für Ölheizungen vor.

Derzeit gibt es noch eine staatliche Förderung für Ölheizungen – aber nur für besonders effiziente Anlagen, wie das Wirtschaftsministerium erläuterte. Laut Umweltministerium sind neue Ölheizungen in Gebieten mit höherem Risiko von Überschwemmungen bereits nicht mehr möglich.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßte die Debatte grundsätzlich, ging aber nicht weiter auf Details ein. „Ich freue mich, dass die Union jetzt endlich einsteigt in den Wettbewerb um konstruktive Vorschläge“, sagte die SPD-Politikerin in Berlin.

Das Klimakabinett soll am 20. September neue Pläne der Bundesregierung zur gesetzli­chen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 beschließen. Mindestens 55 Prozent des Treib­hausgases CO2 will die Regierung bis dahin einsparen im Vergleich zu 1990 – aktuell hinkt Deutschland hinterher. © dpa/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

30. September 2020
Berlin – Gleich mehrere Beschlüsse zur Bewältigung der Auswirkungen der anhaltenden Coronapandemie haben heute die Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder unter Vorsitz von Berlins Senatorin Dilek Kalayci
Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz plädiert für Kriterien bei SARS-CoV-2-Praxen
28. September 2020
Berlin – 90 Gebiete in Deutschland haben nach Erkenntnissen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) günstige geologische Voraussetzungen für ein Atommüllendlager. Der Salzstock Gorleben in
90 Gebiete als geologisch geeignet für Atomendlager benannt
28. September 2020
Wiesbaden/Frankfurt am Main – Autofahrern in Frankfurt droht im nächsten Jahr ein Dieselfahrverbot. Das geht aus dem Entwurf des Luftreinhalteplans für Hessens größte Stadt hervor, den
Entwurf für Luftreinhalteplan: Fahrverbote in Frankfurt rücken näher
24. September 2020
Berlin – Ein „Gesundheitsblock“ soll morgen in vielen Städten Deutschlands Teil des globalen Klimastreiktags sein, um auf die Dringlichkeit der Situation und den notwendigen Ausstieg aus den fossilen
Gesundheitsberufe beteiligen sich am Klimastreik
14. September 2020
Brüssel – Die Autoindustrie muss sich bis 2030 auf noch strengere Grenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid einstellen, wenn das EU-Klimaziel wie geplant verschärft wird. Dann müsste der CO2-Ausstoß
CO2-Werte bei Autos sollen bis 2030 nochmals deutlich sinken
27. August 2020
Berlin – Immer mehr Arbeitnehmer melden sich wegen Hitze am Arbeitsplatz krank. Im Jahr 2018 gab es mehr als 80.000 Arbeitsunfähigkeitstage auf Grund von Hitze und Sonnenlicht – das waren doppelt so
Krankmeldungen wegen Hitze am Arbeitsplatz zuletzt stark gestiegen
19. August 2020
Berlin – Deutschland hat seinen Ausstoß an Treibhausgasen im vergangenen Jahr deutlich gesenkt und könnte infolge der Coronakrise sein Klimaschutzziel für 2020 doch noch erreichen. Zur Verabschiedung
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER